Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert, dass es in "eher Wochen als Monaten" Abhilfe bei den steigenden Energiepreisen gibt. Sollte auf europäischer Ebene keine schnelle Lösung gelingen, "muss Deutschland alleine vorneweggehen", sagt er ntv.de.

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen macht Ministerpräsident Stephan Weil Druck auf die Bundesregierung, Antworten auf die Energiepreiskrise zu präsentieren. "Eher Wochen als Monate" habe die Bundesregierung Zeit für die Einführung der angekündigten Strompreisbremse, sagte Weil im ntv.de-Interview. "Wenn wir uns in Europa nicht schnell einigen, muss Deutschland alleine vorneweggehen."

Im Umgang mit den Gaspreisen kann Weil sich vorstellen, "dass der Staat einen gewissen Anteil des Verbrauchs von 2021 zu einem bestimmten Preis garantiert". Das müsse sorgfältig geprüft werden. "Deshalb finde ich die Expertenkommission gut. Sie muss aber schnell zu einem Ergebnis kommen."

Weil zeigte sich angesichts der Gesamtlage besorgt. "Ich habe noch nie einen Wahlkampf erlebt, in dem ich so viele Fragezeichen in den Gesichtern der Bürgerinnen und Bürger gesehen habe. Das nehme ich wirklich sehr ernst." Und: "Unser Staat und unsere Demokratie stehen vor der größten Bewährungsprobe, an die ich mich erinnern kann."

"Eine sehr, sehr teure Tasse Tee"

Bis die Instrumente des Bundes greifen, will Weil in Not geratenen Menschen und Unternehmen in Niedersachsen mit einem Härtefallfonds unterstützen. "Die einzelnen Vergabe-Entscheidungen sollen vor Ort fallen", sagte der Ministerpräsident. "Das Land würde ein Drittel der ausgezahlten Summen übernehmen, den Rest würden Energieversorger und Kommunen tragen."

Weil forderte von der FDP im Bund ein Umdenken beim Umgang mit der Schuldenbremse. "Jetzt haben wir eine Situation, in der große Teile der Industrie und des Mittelstands gefährdet sind. Wenn der Staat das laufen ließe, würde das eine sehr, sehr teure Tasse Tee." Das Festhalten an der Schuldenbremse unter diesen Umständen sei "unklug, weil die Realität am Ende zu einem anderen Ergebnis führen wird".

Das gesamte Interview erscheint morgen um 8 Uhr auf ntv.de.