SPD

Lange Zeit ringen CDU/CSU und SPD um eine Handhabung des Paragrafen 219a, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Der schließlich gefasste Kompromiss stößt bei vielen auf Ablehnung - im Bundestag findet er dennoch eine Mehrheit.

Union und SPD debattieren über das Konzept der Grundrente von Arbeitsminister Heil. Laut einer Gewerkschaftsstudie würden aktuell bereits Hunderttausende profitieren. Die Koalition möge das Konzept nun rasch umsetzen.

Seit Monaten wird über die Zukunft von Hartz IV diskutiert. Nach CDU und SPD präsentiert nun auch die FDP ein eigenes Reformkonzept. Das "liberale Bürgergeld" soll mehrere Sozialleistungen zusammenfassen und Arbeitslose besser motivieren.

Die Grundrente der SPD soll Millionen Menschen mehr Geld im Alter verschaffen - vor allem Geringverdienern. Arbeitsminister Heil beruft sich bei seinen Plänen auf eine fiktive Friseurin als Fallbeispiel, was laut Kritikern die Schwachpunkte des Konzepts jedoch nur noch untermauert.

Seit Monaten ringen CDU/CSU und SPD um einen Paragrafen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Die Koalitionäre schaffen schließlich einen Kompromiss. Nun muss das Gesetzesvorhaben eine weitere Hürde nehmen.

Nun tritt er doch für die SPD an: Uwe Hück will sich im Mai in den Pforzheimer Gemeinderat wählen lassen. Ein erster Schritt für eine große politische Karriere? Der Ex-Betriebsratschef von Porsche bestreitet das. Dabei klang er noch vor wenigen Tagen ganz anders.

Mit einer Sozialagenda wappnet sich die SPD für die anstehende Europawahl. Steuergerechtigkeit ist eines der zentralen Themen im Wahlprogramm der zuletzt schwächelnden Partei. Spitzenkandidatin Barley nimmt Großkonzerne wie Amazon ins Visier.

Im Mai wählen EU-Bürger ein neues Europaparlament. Laut einer Umfrage können vor allem Rechtsaußen-Parteien punkten. So könnte die rechtsextreme ENF-Fraktion, der auch Salvinis Lega und die FPÖ angehören, viertstärkste Kraft werden.

In wenigen Wochen will ein Bündnis in Berlin für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen mobil machen. Der Regierende Bürgermeister lehnt das Ansinnen ab und hofft auf Einsicht bei den Berlinern.

Die Zahl der Insekten ist rückgängig. Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksbegehren für mehr Artenschutz will Umweltministerin Schulze ein deutschlandweites Insektenschutzgesetz beschließen lassen. Das sei auch wichtig für den Menschen, betont die SPD-Politikerin.