SPD

SPD-Arbeitsminister Heil möchte mit einem neuen Konzept Menschen eine Altersrente ermöglichen, die den Namen auch verdient. Ist die neue Grundrente nur ein Wahlgeschenk auf dem Rücken der Jungen oder eine echte Erleichterung? Von Julian Vetten

Es ist ein Versuch: Mit umfassenden Reformen des Sozialstaates will die SPD aus der Krise kommen. Wie viel davon umgesetzt werden kann, ist so unklar wie die Finanzierung. Trotzdem gibt es bereits eine Gewinnerin. Von Markus Lippold

Die SPD versucht mit einem umfangreichen Paket an Sozialvorhaben den Sprung nach vorn. Erwartungsgemäß lehnt die Union etliche Pläne ab. Gut so, sagt SPD-Chefin Nahles. Dennoch sei eine vorzeitiges Ende der gemeinsamen Koalition kein Thema.

Die Sozialdemokraten sprühen vor Vorschlägen zu einer Sozialstaat-Reform - in der CDU wird das kritisch beäugt. Unionspolitiker bangen bereits um das Überleben der sozialen Marktwirtschaft. Niedersachsens Ministerpräsident wischt diese Sorgen beiseite.

Die SPD kommt mit sozialpolitischen Vorstößen wie Bürgergeld und Grundrente aus der Deckung. Die CDU winkt ab: Bundeswirtschaftsminister Altmaier fordert stattdessen die komplette Abschaffung des Soli und Entlastungen für Unternehmen.

Eine betont gut gelaunte Parteichefin verkündet eine sozialdemokratische Kehrtwende: Hartz IV soll bald der Vergangenheit angehören, sagt Andrea Nahles. An dessen Stelle tritt dann das neue Bürgergeld. Doch so schnell werden sich die Pläne nicht umsetzen lassen.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung ist seit knapp einem Jahr im Amt. Nun greift der CDU-Mann den Koalitionspartner scharf an: Die Debatte um Grundrente und Sozialstaat sei weinerlich, dem Image des Ostens schade das Gejammere. Die SPD ist empört.

Die SPD spricht von "Unsinn", doch Bundesgesundheitsminister Spahn lässt sich nicht beirren. Für eine Studie zu den Folgen von Abtreibungen soll sein Haus in den nächsten Jahren fünf Millionen Euro zusätzlich bekommen.

Auf der Suche nach einem Profil links der CDU diskutiert die SPD eine umfassende Reform der Sozialsysteme. Der Koalitionspartner betrachtet die Bestrebungen mit Argwohn. CDU-Vize Volker Bouffier bringt vor allem das Grundrentenkonzept in Rage.

Die sozialpolitischen Vorstöße der SPD zeigen bislang wenig Wirkung: Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer können die Sozialdemokraten ihre Position lediglich halten. Die Union muss leichte Einbußen hinnehmen. Die FDP dagegen scheint in der Gunst der Wähler zu gewinnen.