SPD

Wer Termine beim Amt schwänzt, soll weiter mit Konsequenzen rechnen müssen, meint Arbeitsminister Heil. Manche der bisher geltenden Strafen seien aber unwirksam oder unwürdig. Diese sollen abgeschafft werden.

Arbeitsagenturchef Scheele spricht sich gegen den völligen Wegfall von Sanktionen bei Hartz IV aus. Er verteidigt die Maßnahmen damit, dass sich die Vermittler auch durchsetzen können müssen. Er stellt sich somit gegen die Forderung von SPD-Chefin Nahles.

Das Ende der vergangenen Woche bestimmt eine Debatte um das Grundrecht auf Asyl, angestoßen von Friedrich Merz. Darüber freuen kann sich die AfD, sie legt in der neuesten Forsa-Umfrage für RTL und n-tv ordentlich zu.

Die Regierungsparteien wittern eine Chance, die Netzanbieter zur Schließung der Funklöcher zu verpflichten. Wer beim künftigen Mobilfunkstandard 5G mitspielen möchte, soll demnach gezwungen werden können, sein Netz für die Konkurrenz zu öffnen.

Wer arbeitslos ist, dem droht Armut. In Deutschland bleibt dieses Risiko sehr hoch. Die Linke fordert deswegen eine alternative Mindestsicherung statt Hartz IV. Einige SPD- und Grünen-Politiker sehen das ähnlich, doch die deutsche Wirtschaft schlägt Alarm.

Zum letzten Mal in einer Generaldebatte heißt die CDU-Chefin Angela Merkel. Ist es gar ihre letzte Haushaltsrunde als Regierungschefin? Wer mit einer angeschlagenen, defensiven Kanzlerin gerechnet hat, wurde enttäuscht. Von Benjamin Konietzny

Wie viel Geld gibt der Staat in den kommenden Jahren aus? Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag gehen Oppositionspolitiker mit den Budgetplänen von Finanzminister Scholz hart ins Gericht. Auch der SPD-Politiker selbst sieht wachsende Risiken für die Staatsfinanzen.

Der Entwurf für Deutschlands erstes Einwanderungsgesetz steht: Geduldete Flüchtlinge sollen künftig ebenso arbeiten dürfen wie Ausländer, die einen Arbeitsvertrag und Qualifikationen vorweisen können. Noch vor Weihnachten soll das Kabinett den Entwurf absegnen.

In drei Wochen kürt die CDU beim Parteitag in Hamburg ihren neuen Vorsitzenden. Ginge es nach der Popularität der Kandidaten bei den Wählern, hätte Annegret Kramp-Karrenbauer den Job sicher. Im RTL/n-tv Trendbarometer liegt sie klar vor Merz und Spahn.

Friedrich Merz ist da, das fällt bei der Gästeliste von Anne Will am Sonntagabend am meisten auf. Phasenweise gerät die Sendung zum Einzelinterview mit dem Bewerber um den CDU-Vorsitz. Doch die harten Debatten mit SPD-Vertreterin Schwesig lassen ihn wackeln. Von Volker Petersen