Streit im BundestagIst die Notlage nun vorbei oder nicht?Dass die "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" auslaufen soll, wirft Fragen auf. Darüber streiten Union und Ampel im Bundestag erbittert. Die mögliche künftige Regierung erklärt, warum die Notlage nicht vorbei ist und trotzdem ein neues Gesetz gebraucht wird.11.11.2021Von Volker Petersen
"Darauf haben wir uns ..."Union nennt Ampel jetzt "linksgelb"Offenbar nach interner Absprache nennt die Union die sich anbahnende Regierung aus SPD, Grünen und FDP "linksgelbe Koalition". Aber so ganz hat sich der Begriff in der Unionsfraktion noch nicht durchgesetzt.11.11.2021
"Es gibt keine Festlegung"Grüne dementieren Verzicht auf FinanzministeriumIn den Koalitionsverhandlungen ist das Tauziehen um das Finanzministerium noch nicht entschieden. Die Grünen weisen einen Medienbericht zurück, wonach sie keine Ansprüche mehr auf das Ressort erheben würden.10.11.2021
Geht Ressort an FDP?Grüne würden offenbar auf Finanzministerium verzichtenLindner oder Habeck? Wenn es um die Frage des Finanzministeriums geht, könnte die Antwort schon etwas näher sein. Einem Bericht zufolge sollen die Grünen das Ressort nicht mehr zur Bedingung für den Eintritt in eine Ampel-Koalition machen. Stattdessen gebe es sechs andere Wunschministerien.10.11.2021
Grüne Sorgen "total normal"Ampel-Unterhändler beenden ihre ArbeitViel dringt nicht nach draußen, nur eine Sache ist klar: Am Abend läuft die Frist für die 22 Arbeitsgruppen der möglichen Ampelkoalition ab. Die Unzufriedenheit bei den Grünen ist für die SPD noch kein Grund zur Sorge. Und auch der Zeitplan scheint nicht in Gefahr.10.11.2021
Söder kriegt sein Fett wegKlingbeil beklagt "Dreistigkeit der Union"Die neue Regierung ist noch nicht im Amt, da wirft ihr CSU-Chef Söder schon Untätigkeit in der Corona-Pandemie vor. Der künftige SPD-Chef gibt Konter. Niemand hindere Söder schließlich daran, etwas gegen die hohen Infektionszahlen in Bayern zu unternehmen. 10.11.2021
Ampel berät Corona-Gesetze3G im Job und kostenlose Tests geplantDie Sieben-Tage-Inzidenz reißt die Marke 200, die Ampel-Parteien beraten strengere Corona-Maßnahmen. Demnach soll auch am Arbeitsplatz bald 3G gelten und Covid-Tests sollen wieder kostenlos werden. 08.11.2021
Von Präsidium nominiert Klingbeil und Esken sollen SPD führenMitten in den Koalitionsverhandlungen schlägt das SPD-Präsidium die bisherige Co-Vorsitzende Esken und den bisherigen Generalsekretär Klingbeil als neue Parteichefs vor. Damit deutet sich ein geräuscharmer Umbau der Führung an. Weitere Bewerber sind aber nicht ausgeschlossen.08.11.2021
Neuer SPD-Chef an ihrer SeiteEsken kann sich Klingbeil als Co "sehr gut vorstellen"Norbert Walter-Borjans geht, Saskia Esken bleibt. Aber mit wem zusammen wird die Parteivorsitzende ab Dezember die SPD führen? Kurz bevor der Vorstand heute offiziell einen Nachfolger vorschlägt, bestätigt Esken im Prinzip, dass alles auf den bisherigen Generalsekretär hinausläuft.08.11.2021
Gesetzentwurf in der MacheAmpel plant neue Corona-RegelnWie will die Ampel-Koalition nach Auslaufen der Corona-Notlage verfahren? Angesichts der vielen Neuinfektionen drängt die Zeit. Jetzt kommen Details zu einem Gesetzentwurf zutage. Der sieht etwa eine tägliche Testpflicht für Pflegepersonal vor. Ein Lockdown für Ungeimpfte scheint vom Tisch.07.11.2021
