Thüringer Politiker "entsetzt"Stadt zahlt Schadenersatz an RechtsextremeDie Gemeinde Magdala in Thüringen hat vor zwei Jahren ein Rechtsrock-Konzert durch eine Blockade ausfallen lassen. Dagegen hat der rechtsextreme Konzertveranstalter geklagt. Und nun gibt die Stadt nach und zahlt 25.000 Euro. Das missfällt der Regierung in Erfurt.24.11.2020
"Große Heimatverbundenheit"Ehemaliger Regierungschef Ringstorff ist totEin Mecklenburger wie er im Buche steht: Ruhig und heimatverbunden führt Harald Ringstorff lange Jahre die Geschicke von Mecklenburg-Vorpommern. Republikweit führte er das erste rot-rote-Bündnis. Nun ist er im Alter von 81 Jahren gestorben.23.11.2020
"Dann wachen sie neben Merz auf"SPD kritisiert grün-schwarzen KuschelkursAuf dem Parteitag am Wochenende war es offensichtlich: Die Grünen wollen regieren, wenn nötig auch mit der CDU. Links der Union sorgt man sich um den potentiellen Koalitionspartner. 23.11.2020
Auch für andere Städte denkbarBerliner SPD sieht Mietendeckel als VorbildSeit Februar sind in Berlin die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren. Die SPD in der Bundeshauptstadt wertet den beschlossenen Mietendeckel als Erfolg. Nach Ansicht der Sozialdemokraten könnte das Modell auch in anderen Metropolen des Landes zur Anwendung kommen. 22.11.2020
Kaum Bewegung im TrendbarometerUnion liegt auch nach turbulenter Woche vornLeidenschaftlich haben sich die Bundestagsparteien in dieser Woche gestritten: erst um das neue Infektionsschutzgesetz, dann um einen von der AfD-Fraktion provozierten Eklat. Die Rechtsaußen-Partei verliert in der Sonntagsfrage nur leicht.21.11.2020
Er hielt sie für JournalistinAuch Schulz von rechter Störerin beschimpftAm Tag der Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz gelangen rechte Aktivisten mithilfe von AfD-Abgeordneten in den Bundestag. Sie bedrängen mehrere Abgeordnete - auch Martin Schulz ist unter ihnen. Er muss sich wüste Beschimpfungen anhören, weil er für das Gesetz stimmen will. 20.11.2020
Erneute Prüfung der DoktorarbeitGiffey bestreitet KlageabsichtFamilienministerin Giffey wolle keineswegs gegen die erneute Prüfung ihrer Dissertation klagen, sagt eine Sprecherin der SPD-Politikerin. Der Ministerin werden Plagiate in ihrer Promotionsarbeit vorgeworfen.19.11.2020
Bundespräsident entscheidetSeehofer will Bundestagswahl Ende SeptemberIm kommenden Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. Bundesinnenminister Seehofer hat sich nach Beratungen mit den Fraktionen und den Ländern für einen Termin entschieden. An diesem Tag würde dann auch ein neues Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt.19.11.2020
Bundestags-Besucher mitgebrachtAfD-Abgeordneten drohen KonsequenzenBesucher im Bundestag bedrängen Abgeordnete, filmen sie, beschimpfen sie. Diese Szenen vom Mittwoch sorgen bei den Fraktionen für Empörung. Noch heute berät der Ältestenrat über Konsequenzen. Diese könnten auch AfD-Abgeordnete treffen.19.11.2020
CDU pocht daraufGiffeys Doktorarbeit soll neu geprüft werdenFamilienministerin Franziska Giffey will wegen anhaltenden Plagiatsvorwürfen ihren Doktortitel nicht mehr tragen. Trotzdem kündigt die Freie Universität Berlin nun an, ihre Arbeit erneut zu prüfen. 19.11.2020
