"ntv Frühstart" zu PolizeistudieLambrecht fordert ein Einsehen SeehofersBundesjustizministerin Lambrecht legt sich mit Innenminister Seehofer an: Sie fordert die Extremismus-Studie in der Polizei, die er ablehnt. Denn die Verhältnisse dort seien "bedenklich".18.09.2020
Streit um Moria-FlüchtlingeSPD beklagt Blockadehaltung der UnionGut weitere 1500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln können nach Deutschland kommen, das ist der Kompromiss der Koalition. Die SPD macht deutlich, dass sie gerne weitergegangen wäre und eine ungehinderte Aufnahme durch Länder und Kommunen gestattet hätte - wenn da nicht die Union wäre.17.09.2020
"Schulden nicht per se schlecht"SPD-Linke rütteln an schwarzer NullDie Corona-Krise lässt die Bundesregierung vom Prinzip der "schwarzen Null" abrücken. Deutschland steuert damit auf eine historische Neuverschuldung zu. Eine allzu rasche Rückkehr zum alten Modell hält ein erheblicher Teil der SPD einem Bericht zufolge für wenig förderlich.17.09.2020
Rückkehr auf die LandesebeneGiffey zieht sich aus Bundespolitik zurückFamilienministerin Giffey plant einen Umzug auf die landespolitische Bühne der Hauptstadt. Die ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin kandidiert 2021 für das Berliner Abgeordnetenhaus. Als ausgemacht gilt, dass Giffey sich auch um den Posten des Regierenden Bürgermeisters bewirbt.16.09.2020
Möller in "ntv Frühstart"Keine Flüchtlinge, weniger SubventionenWie umgehen mit EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen? Die SPD-Politikerin und neue Seeheimer-Sprecherin Siemtje Möller plädiert dafür, hartnäckigen Verweigerern die Subventionen zu kürzen, statt Sanktionen zu verhängen. Bei der Verteilung brauche es aber eine europäische Einigung.16.09.2020
Hilfe für GriechenlandGroKo einigt sich auf FlüchtlingskontingentAm Ende ging es schnell: Die GroKo einigt sich auf die Aufnahme von 1500 Flüchtlingen aus Griechenland. Zugleich vereinbaren Union und SPD, weiter auf eine europäische Lösung zu dringen. Auf die soll die jetzige Vereinbarung nicht angerechnet werden.15.09.2020
Soll Moria-Blockade aufgebenKühnert fordert Seehofers RücktrittKevin Kühnert und Innenminister Horst Seehofer werden keine Freunde mehr: Der SPD-Vize-Chef verlangt von Seehofer nun den Rücktritt, sollte er nicht endlich praktikable Vorschläge zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria machen. 15.09.2020
Fünf Lehren aus der NRW-WahlLaschet angezählt, die SPD mit HerzstillstandDie Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist eine besondere - nicht nur, weil sie inmitten einer Pandemie abgehalten wird. Auch für die Bundespolitik hat sie Signalwirkung. Während die CDU mit einem zwiespältigen Ergebnis umgehen muss, sucht die SPD ihren Schrittmacher.14.09.2020Von Judith Görs
Scholz' Gesetz zu lasch Steuerdiebe kriegen "Blankoscheck"Mehr als zehn Milliarden Euro erbeuten betrügerische Anleger mit dem "Cum-Ex"-Verfahren vom Staat. Viele können das Geld sogar behalten - wenn ein Gesetz des Finanzministers nicht schnell geändert wird. 13.09.2020Von Frauke Niemeyer
RTL/ntv TrendbarometerHabeck überholt Scholz im KanzlerrennenDie Wählergunst stabilisiert sich weiter: Im Vergleich zur Vorwoche können alle Parteien laut dem RTL/ntv Trendbarometer ihre Zustimmungswerte behalten. Deutlich vorne liegt weiterhin die Union, weit dahinter folgt die SPD. Bewegung gibt es hingegen bei der Kanzlerpräferenz.12.09.2020
