Sitz im Kabinett bleibt freiGiffey tritt als Familienministerin zurückWenige Monate vor der Bundestagswahl gibt Franziska Giffey ihr Amt als Familienministerin auf. Hintergrund ist die anstehende Aberkennung ihres Doktortitels. Regierende Bürgermeisterin von Berlin will die SPD-Politikerin trotzdem werden.19.05.2021
Fortsetzung der Ampel-Koalition Dreyer regiert weiter in Rheinland-PfalzSeit 2013 ist SPD-Politikerin Malu Dreyer Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Bei der Wahl im vergangenen März verteidigten die Sozialdemokraten ihre Position als stärkste Kraft. Nun bestätigt der Landtag die 60-Jährige für eine weitere Amtszeit. 18.05.2021
Absage an FDP-PläneLaschet glaubt nicht an SteuersenkungenMit Blick auf die Lasten durch die Corona-Pandemie sieht CDU-Chef Armin Laschet wenig Raum für baldige Steuererleichterungen. Während er damit einer Forderung der FDP widerspricht, kritisiert er an anderer Stelle die Grünen und deren Einlassungen zu Kurzstreckenflügen als populistisch.17.05.2021
Ambitioniertes SPD-ZielWalter-Borjans malt sich 25 Prozent ausIn Umfragen befindet sich die SPD derzeit abgeschlagen auf dem dritten Platz. Das hindert Parteichef Walter-Borjans jedoch nicht daran, von einer Koalition zu träumen, die von den Sozialdemokraten angeführt wird. Ein Ergebnis jenseits der 20 Prozent hält er im Herbst für realistisch.12.05.2021
Keine Tickets unter 50 EuroOlaf Scholz will viele Flüge teurer machenFür ein paar Euro quer durch Europa fliegen - wenn es nach Olaf Scholz geht, soll das bald nicht mehr möglich sein. Der SPD-Kanzlerkanidat sagt Billigpreisen den Kampf an. Mit Blick auf den Ausbau erneuerbarer Energien kritisiert er Schwarz-Grün in Hessen und Baden-Württemberg.12.05.2021
Angriff auf Altmaier und ScheuerScholz: Die Union hat keinen PlanDer Ton im angelaufenen Wahlkampf wird rauer. Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl greift SPD-Kanzlerkandidat Scholz den Koalitionspartner scharf an. Konkret hat er es auf Peter Altmaier und Andreas Scheuer abgesehen. 12.05.2021
Grüne kontert FinanzministerBaerbock will Schuldenbremse lockern Die Pandemie kostet den Staat viel Geld. Ab 2023 will Bundesfinanzminister Scholz die Schuldenbremse trotzdem wieder ohne Ausnahme einhalten. Grünen-Chefin Baerbock hält das für falsch. Stattdessen fordert sie eine neue Regel, die Investitionen weiterhin erlaube. 12.05.2021
Arbeitsminister im "Frühstart"Heil dringt auf höhere Pflege-LöhneNeue Runde im Minister-Streit: Am Internationalen Tag der Pflege fordert Arbeitsminister Hubertus Heil seinen Kollegen Jens Spahn auf, Tariflöhne in der Branche noch vor der Wahl durchzusetzen. Ob dafür die Beiträge steigen müssen, lässt er offen.12.05.2021
Nun doch Plagiat?Giffeys Doktortitel: Negatives Ergebnis drohtFranziska Giffey hat noch eine alte Rechnung offen beziehungsweise die Freie Universität Berlin mit ihr. Es geht um die lange in der Kritik stehende Doktorarbeit der Bundesfamilienministerin. Eine Kommission soll sich nun in einer Weise ausgesprochen haben, die Giffey nicht zuträglich ist.11.05.2021
"Am Ende schadet es der Partei"Sarrazin springt Boris Palmer zur SeiteNach wiederholten Provokationen wollen die Grünen den Tübinger Oberbürgermeister Palmer endgültig loswerden. Nun erhält er Rückendeckung von einem, der ein Ausschlussverfahren am eigenen Leib erlebt hat: Ex-Sozialdemokrat Sarrazin.11.05.2021
