"Wohlwollende Näherung"SPD denkt über Kampfdrohnen nachDas Bundesverteidigungsminsterium will die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausstatten. Bislang scheitert das Vorhaben am Widerstand des Koalitionspartners. Doch jetzt signalisiert die SPD Entgegenkommen.06.10.2020
Berlin-Kreuzberg lehnt Hilfe abStreit um Soldaten im GesundheitsamtDie Bundeswehr stellt Tausende Soldaten bereit, um Gesundheitsämter bei der Kontaktverfolgung Corona-Infizierter zu unterstützen. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aber lehnt die Hilfe ab - zum Entsetzen von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer.01.10.2020
Neue Pläne der Ost-InnenministerNeonazis sollen keine Häuser kaufen könnenDen ostdeutschen Bundesländern haftet der Ruf an, besonders große Probleme mit Rechtsextremismus zu haben. Die dortigen Innenminister treffen sich nun, um ihre Strategien abzustimmen. Bei einigen Punkten findet man zusammen, das Reizthema rechter Probleme in der Polizei bleibt jedoch umstritten.28.09.2020
OB-Stichwahlen "historisch"Grüne feiern große Erfolge bei NRW-WahlNach den Oberbürgermeister-Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen gibt es für SPD und CDU Grund zur Freude, aber auch herbe Niederlagen. Grund zum Jubeln hatten vor allem die Grünen: Sie rücken in gleich drei Städten an die Spitze. Und in Köln verteidigt die parteilose Henriette Reker souverän den Chefsessel. 27.09.2020
Zum Tod von Wolfgang ClementDer Sozialdemokrat ohne ParteibuchAls NRW-Ministerpräsident packte er die Jugendarbeitslosigkeit an, als Wirtschaftsminister setzte er unter Schröder die Hartz-Reformen um. Nach 38 Jahren brach Wolfgang Clement mit der SPD. Vielen galt er als standfest, anderen als stur. Doch treu blieb er sich bis zum Ende.27.09.2020
Nach KrebserkrankungEx-Bundeswirtschaftsminister Clement ist totWolfgang Clement macht sich in den frühen 2000er-Jahren auf landes- und bundespolitischer Ebene verdient. Mit seinem Parteiaustritt sorgt der SPD-Politiker 2008 für Aufsehen, der Politik kehrt er fortan den Rücken. Im Alter von 80 Jahren ist er gestorben.27.09.2020
Wer mehr hat, soll mehr zahlenScholz nennt Grenze für höhere SteuernDer Steuersatz für hohe Gehälter soll moderat ansteigen. Das propagiert Kanzlerkandidat Scholz für den Fall seiner Wahl. Nun nennt der SPD-Politiker erstmals auch eine Einkommensgrenze, ab der die Steuererhöhung gelten soll.27.09.2020
Ansage an die SPDBrinkhaus will mehr Befugnisse für ErmittlerUm Extremisten früher ausfindig machen zu können, müssen Ermittler auch auf verschlüsselte Kommunikation wie Whatsapp-Chats zugreifen können - das sagt zumindest Unionsfraktionschef Brinkhaus. Nun fordert er die SPD zum Einlenken in dem Streit auf.26.09.2020
SPD-Chef im "ntv Frühstart"Walter-Borjans verteidigt neue Schulden96 Milliarden Euro neue Kredite will Finanzminister Olaf Scholz auch 2021 noch aufnehmen. Sein Parteichef hat an diesem Haushaltsplan nichts auszusetzen. CDU/CSU dagegen würden die Zukunft Deutschlands gefährden. 23.09.2020
RTL/ntv TrendbarometerVorsprung der Grünen auf SPD wächstNach den schwachen Ergebnissen bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen fallen die Sozialdemokraten in der Sonntagsfrage auf 14 Prozent zurück. Die Grünen legen dagegen deutlich zu und enteilen der SPD. Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria.19.09.2020
