SPD-Vize im "ntv Frühstart"Kühnert ist "schockiert" über die UnionKevin Kühnert zeigt sich bei ntv "schockiert" vom Chaos in der Union: Das Ringen zwischen Laschet und Söder lähme ganz viele politische Fragen. Beim umstrittenen Infektionsschutzgesetz spricht sich der SPD-Vize für eine Ausgangssperre aus.16.04.2021
"Werden Möglichkeiten prüfen"SPD fordert bundesweite MietenregulierungDas Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel - und heizt damit die Diskussion um steigende Wohnkosten in vielen deutschen Städten wieder an. Ebenso wie der Mieterbund dringt auch die SPD auf eine rasche Regelung gegen Mietwucher, die bundesweit gelten soll.16.04.2021
Debatte um AusgangssperrenSPD-Fraktion gibt Merkel und Scholz KontraDie Sieben-Tage-Inzidenz liegt bundesweit bei über 160, für die meisten Landkreise würde die Notbremse gelten - wenn sie denn schon in Kraft wäre. Heute wird über den Gesetzentwurf erst einmal im Bundestag gestritten. Währenddessen spitzt sich die Situation in den Kliniken weiter zu.16.04.2021
Debatte über NachtragshaushaltScholz: "Müssen noch durchhalten"Die Pandemie ist längst nicht überwunden. Und schon jetzt ist klar, dass die Kosten dafür in diesem Jahr erneut höher ausfallen als prognostiziert. Deswegen will der Bund weitere 60 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen. Die Opposition kritisiert das Vorgehen.15.04.2021
Berlin greift durchVerfassungsschutz beobachtet Corona-ProtesteUnter die Teilnehmer der Corona-Proteste mischen sich seit Monaten nach Einschätzung der Berliner Behörden auch "Reichsbürger" und Rechtsradikale. Eine dritte Gruppe ist mit bisherigen Rastern nicht zu erfassen. Sie alle aber eint die Herabsetzung des Staatswesens. Nun schauen die Verfassungsschützer genauer hin - zum Unmut der AfD.14.04.2021
Bundesweite Corona-Testpflicht Scholz: Firmen müssen Tests selbst bezahlenAb kommender Woche sollen in Büros und Fabriken regelmäßige Corona-Tests verpflichtend sein. Das verursacht Kosten. Forderungen, wonach der Bund dafür aufkommen soll, erteilt Finanzminister Scholz eine Absage. Er hält den Aufwand für zumutbar. Doch es gibt Ausnahmen. 13.04.2021
Klingbeil im "ntv Frühstart""Müssen abends Mobilität einschränken"Joggen soll man auch nach 21 Uhr noch dürfen, fordert der SPD-Generalsekretär. Allerdings müsse die Mobilität trotzdem auch abends eingeschränkt werden. Zudem zeigt sich Klingbeil in Sorge um die Union.13.04.2021
Union und SPD uneins in PandemieGewerkschaftsbund pocht auf TestpflichtForderungen nach einem verpflichtenden Corona-Testangebot in Betrieben werden immer lauter. Während sich Unionspolitiker und die Wirtschaft noch wehren, stellen sich DGB und Städtetag hinter entsprechende Pläne der SPD-Minister.12.04.2021
Ringen um bundesweite NotbremseSPD wohl auf Linie, Opposition übt KritikBis Dienstag müssen sich Bund und Länder auf die genauen Regelungen für die bundesweite Corona-Notbremse einigen - denn dann soll das Bundeskabinett die entsprechende Gesetzesänderung beschließen. Doch bis dahin müssen noch einige Hürden überwunden werden.12.04.2021
Opposition: "Eine Frechheit"Kritik an fehlender Wahlrechts-KommissionEs dauert lange, bis die Große Koalition sich auf eine Wahlrechtsreform einigen kann. Der Bundestag soll kleiner werden, wie genau, das soll eine Kommission klären. Seit einem halben Jahr passiert jedoch nichts. Für die Opposition ist das ein unerhörter Vorgang.11.04.2021
