Kritik an SponsoreneventSPD wirft Spahn falsche Prioritäten vor Bundesgesundheitsminister Jens Spahn richtet sich seit Monaten mit Appellen an die Bürger, die Coronaregeln einzuhalten und Kontakte zu minimieren. Nachdem es der Minister jedoch offenbar selbst mit den Regeln nicht so genau genommen hat, gibt es jetzt deutliche Kritik - vom eigenen Koalitionspartner. 28.02.2021
Entwurf für BundestagswahlSPD will Reiche stärker in die Pflicht nehmenDie SPD-Spitze plant, mit der Forderung nach mehr Sozialausgaben in den Bundestagswahlkampf zu ziehen: Einführung eines Bürgergelds, mehr Kindergeld und ein höherer Mindestlohn. Außerdem will sie Deutschland schneller klimaneutral machen. Finanziert werden soll das mit höheren Steuern für Reiche. 28.02.2021
Strafen von bis zu 25.000 Euro Dreyer will hohe Bußgelder für ImpfdränglerNachdem sich die Regierungsfraktionen für Bußgelder gegen Impfvordrängler ausgesprochen haben, äußert sich nun auch Malu Dreyer dazu. Strafen in Höhe von 25.000 Euro sollten in solchen Fällen verhängt werden, findet die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. 27.02.2021
Lockdown-Konferenz am MittwochDie Kollaps-Drohung zieht nicht mehrWährend die Corona-Mutante die Ansteckungszahlen wieder nach oben treibt, mehren sich vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel die Forderungen nach Lockdown-Lockerungen. Die Warnung vor einer Überlastung des Gesundheitssystems verliert an Überzeugungskraft.27.02.2021Von Sebastian Huld
Volksentscheid über EnteignungenIst das noch Mieterschutz oder schon Sozialismus?Die Hauptstadt stellt die Systemfrage: In Berlin startet die aussichtsreiche Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid, der den Wohnungsmarkt im ganzen Land auf den Kopf stellen könnte. Große Wohnungsunternehmen wie der Konzern Deutsche Wohnen sollen enteignet werden.25.02.2021Von Sebastian Huld
Kanzlerkandidat macht Wahlkampf Scholz knöpft das Hemd auf für PotsdamSPD-Kanzlerkandidat Scholz eröffnet den Wahlkampf um ein Direktmandat für den Bundestag auf neuem Terrain: Der Wahlkreis des Hamburgers ist Potsdam, das Format ist eine digitale Bürgerrunde. Alles nicht ganz einfach, aber Scholz zeigt sich unbeirrt.25.02.2021Von Sebastian Huld
Regierungschefin im "Frühstart"Dreyer will weniger KontaktbeschränkungenVor der nächsten Bund-Länder-Runde fordert die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz weitere Lockerungen - und verspricht einen Stufenplan. Wenn einmal ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe, könne auch alles verspritzt werden.24.02.2021
Högl: Konsequente AufklärungMehr rechte Verdachtsfälle in BundeswehrSeit mehreren Jahren werden immer wieder Fälle von Rechtsextremismus beim KSK aufgedeckt. Offenbar steigt in der gesamten Bundeswehr auch die Zahl neuer Verdachtsfälle - im vergangenen Jahr werden 477 gemeldet. Wehrbeauftragte Högl sieht Extremismusabwehr als "Daueraufgabe".23.02.2021
Öffnung muss wartenLauterbach: Dritte Welle nicht mehr zu stoppenDer Lockdown sollte die Ausbreitung der ansteckenderen Virus-Mutationen verhindern und die Sieben-Tage-Inzidenz auf unter 35 drücken. Doch SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sieht das Land am Beginn einer unaufhaltsamen dritten Welle. Auch Kanzleramtschef Braun dämpft Öffnungshoffnungen.23.02.2021
Start zum 1. März geplantSPD zweifelt an Spahns Test-VersprechenLaut Gesundheitsminister Spahn sind Corona-Schnelltests nun "ausreichend verfügbar" und sollen flächendeckend eingesetzt werden. SPD-Generalsekretär Klingbeil befürchtet jedoch, dass die Ankündigung des Starts zum 1. März nicht einzuhalten ist. 22.02.2021
