Widerstand der UnionScholz will Kommunalfinanzen sanierenMit bis zu 57 Milliarden Euro will Finanzminister Scholz den Kommunen unter die Arme greifen. Dazu will er ihnen ihre Altschulden abnehmen. Zudem sollen Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Erforderlich dafür wäre allerdings eine Verfassungsänderung. Protest kommt prompt - Zuspruch auch.16.05.2020
RTL/ntv TrendbarometerVertrauen in Merkel wächst weiterDer Corona-Kurs überzeugt. Zwar treffen sich auch am Samstag wieder Maßnahmenkritiker und Verschwörungsgläubige zu Anti-Corona-Demos. Aber das Trendbarometer zeigt: Der Kanzlerin und der Bundesregierung vertrauen so viele Deutsche wie lange nicht mehr. 16.05.2020
Bundestag debattiert GrundrenteDieses Gezerre wird noch dauernSeit Jahren fordert die SPD eine Grundrente. Heute wurde über ein entsprechendes Gesetz erstmalig im Bundestag gesprochen. Ein echter Durchbruch? Nur scheinbar.15.05.2020Von Benjamin Konietzny
Interview mit Ralph Brinkhaus"Diese Art der Grundrente passt mir nicht"Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Brinkhaus, warnt vor Ausgabenexzessen in der Coronakrise. Zudem mahnt er an, auch in außergewöhnlichen Zeiten die Mitsprache des Bundestags zu gewährleisten. Beim großen GroKo-Streitthema Grundrente sieht Brinkhaus die SPD in der Pflicht.15.05.2020
SPD-Chef im "ntv Frühstart""Die Grundrente ist jetzt wichtiger denn je"Nach Wochen der Harmonie in der Krisenbekämpfung wachsen die Spannungen in der Großen Koalition. Anlass ist die Grundrente. Die Union hält sie für zu teuer und schlecht umsetzbar. Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans hält im "ntv Frühstart" dagegen und verteidigt das Vorhaben.15.05.2020
Krise reißt Loch in StaatskasseSPD hält höhere Steuern für unausweichlichSteuerschätzer rechnen in diesem Jahr mit deutlich weniger Steuereinnahmen, dazu belasten in der Corona-Krise Hunderte Milliarden Euro Hilfsgelder die Staatskassen. Das führt laut SPD-Spitze zwangsläufig zu Steuererhöhungen - eine Idee, wo diese ansetzen sollen, gibt es bereits.15.05.2020
Streitthema atomare AbschreckungUS-Botschafter Grenell kritisiert SPD Aus der SPD wird zuletzt der Ruf nach einem Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland laut. US-Botschafter Grenell kritisiert den Vorstoß deutlich. Deutschland solle lieber seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Bündnispartnern nachkommen, fordert er.14.05.2020
Fragestunde mit Dr. Merkel"Ich bin kein Zukunftsvorherseher"Dreimal im Jahr stellt sich die Kanzlerin im Bundestag den Fragen der Parlamentarier. Es ist eine Stunde bestimmt von Routinen und Ritualen. Und für Merkel diesmal eine souverän durchgestandene Pflichtaufgabe.13.05.2020Von Jürgen Wutschke
Heinsberg-Studie und kein EndeReicht es zum neuen Skandal?Die sogenannte Heinsberg-Studie untersucht anhand eines Ortes in NRW Ausbreitung und Folgen des Coronavirus. Sie wird von einer PR-Agentur begleitet. Darüber ist ein Kleinkrieg zwischen Landesregierung und SPD ausgebrochen. Beide agieren dabei ziemlich ungeschickt.12.05.2020Von Jürgen Wutschke
Ex-SPD-Chefin hat neuen JobNahles kümmert sich künftig um Post-BeamteIm Juni 2019 legt Andrea Nahles entnervt und zermürbt ihr Amt als Parteichefin der Sozialdemokraten nieder. In Kürze tritt die einstige Spitzenfrau der SPD offenbar einen neuen Job an. Zwar nicht im Finanzministerium, aber immerhin in der Nähe. Zumindest organisatorisch.11.05.2020
