SPD

Erst wollten Ministerpräsident Kretschmann und SPD-Spitzenkandidat Schmid bei der SWR-"Elefantenrunde" nicht mit der AfD an einem Tisch sitzen. Nun ändern sie ihre Haltung.

Nach wochenlangem Streit über die Flüchtlingspolitik rauft sich die schwarz-rote Koalition zusammen und einigt sich auf das Asylpaket II. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der längst nicht alle Risse kittet - und auch bei der Presse Zähneknirschen auslöst.

Das Asylpaket II beinhaltet Verschärfungen der Flüchtlingspolitik: Syrer sollen vorübergehend nur in bestimmten Fällen ihre Familien nachholen können. Die Grünen sind entsetzt: "Da werden die Daumenschrauben angezogen", sagt Parteichefin Peter n-tv.

• Pressestimmen "Asyl-Kompromiss ist eine dicke fette Kröte"
• Video Das sind die zentralen Punkte des Asylpaket II

Im Grundsatz hatten sich CSU, CDU und SPD bereits im vergangenen November auf das Paket verständigt. Bis zuletzt sperrte sich die SPD jedoch beim Thema Familiennachzug. Hier setzte sich nun die CSU durch.

Nach dem Gezerre der vergangenen Tage ringen sich die Koalitionsspitzen zu einem Signal der Handlungsfähigkeit durch. Der Streit um weitere Asylregeln wird beigelegt. Der Familiennachzug soll begrenzt werden.

• Herkunftsländer und Registrierzentren Das beinhaltet das Asylpaket II
• Video Große Koalition einigt sich beim Asylpaket II

In Berlin ringen Bund und Länder weiter um Absprachen beim Thema Flüchtlinge. Ein Spitzentreffen der Parteichefs bringt zunächst keinen sofortigen Durchbruch. Später verhandeln die Länder zudem noch mit der Kanzlerin.

• Wende in Flüchtlingskrise? Deutschland, hör' die Signale

2015 verübten Rechtsextreme 75 Angriffe auf Abgeordnete oder deren Büros. Politiker der Linken und der SPD sind offenbar am meisten gefährdet. Und die Gewalt könnte noch zunehmen. Denn die Rechten haben immer mehr Anhänger.

Die Große Koalition ringt um den richtigen Kurs in der Flüchtlingskrise. Doch eine Krise will SPD-Chef Gabriel darin nicht erkennen. Im Gegenteil: Zwar würden Fehler gemacht, aber Deutschland sei "ein verdammt starkes Land".

• Szenario Koalitionsbruch Notfalls halt ohne die CSU

Brandbriefe, öffentlicher Meinungsstreit und eine angedrohte Klage vor dem Verfassungsgericht: Seit Monaten ringt die Koalition um eine Lösung in der Flüchtlingskrise. Für die Presse ist dieser Zustand ein Desaster. Sie wirft der Regierung Planlosigkeit und Konfusion vor.

Bayern versucht weiter, die deutsche Flüchtlingspolitik zu bestimmen. Mit einem Brief soll Kanzlerin Merkel unter Druck gesetzt und mit Attacken auf die SPD das Asylpaket endlich verabschiedet werden. In beiden Fällen ist der Ausgang völlig offen.

• "Die Lage ist dramatisch" Das will Bayern von Merkel