Schmähpapier gegen von der LeyenMerkel ruft SPD zur Fairness auf Ob Ursula von der Leyen die nächste Chefin der EU-Kommission wird, entscheidet sich am Dienstag. Eine Mehrheit für sie ist unsicher. Bundeskanzlerin Merkel ruft die SPD derweil zur Mäßigung auf. Sie sieht ein internes Schmähpapier der deutschen Sozialdemokraten als Belastung für die Große Koalition.11.07.2019
Nach Urteil des ParteigerichtsSarrazin akzeptiert SPD-Rauswurf nichtSeit seinen rassistischen Äußerungen ist das Verhältnis zwischen Thilo Sarrazin und der SPD zerrüttet. Im dritten Versuch gelingt es der Partei, seinen Ausschluss von einer Schiedskommission gestatten zu lassen. Doch der frühere Berliner Finanzsenator will das Urteil durch alle Instanzen anfechten.11.07.2019
Schiedskommission entscheidetSPD darf Sarrazin rauswerfenDer frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin könnte sein SPD-Parteibuch nun doch verlieren. Die Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf gibt der Partei grünes Licht für einen Rauswurf, teilt SPD-Generalsekretär Klingbeil mit. Sarrazin kündigt Berufung an.11.07.2019
Anschuldigungen verbreitetSPD macht Stimmung gegen von der LeyenDie SPD gibt den Kampf gegen die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionschefin noch nicht auf. In einem internen Papier werden Argumente verbreitet, welche belegen sollen, dass die CDU-Politikerin "unzulänglich und ungeeignet" für den Posten ist.11.07.2019
Wahl zur EU-KommissionschefinVon der Leyen auf WerbetourNoch eine knappe Woche hat Ursula von der Leyen, um das Europaparlament von sich zu überzeugen. In einem Anhörungsmarathon hat sie sich nun zu ihren europapolitischen Zielen geäußert. Sie will mehr Klimaschutz, Dialog und Parität - und räumt Fehler ein.10.07.2019Von Cigdem Akyol
"Belastung der Regierungsarbeit"AKK warnt SPD, von der Leyen zu verhindernUrsula von der Leyen könnte Präsidentin der EU-Kommission werden. Die SPD allerdings spricht sich strikt dagegen aus. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer warnt die Partei nun davor, die Personalie zu verhindern, denn das würde die Koalition belasten. Dies droht aber noch in einer anderen Frage.07.07.2019
SPD zürnt wegen von der Leyen"Die Nutznießer sind die Europafeinde"In der SPD brodelt es. Grund ist die Entscheidung des Europäischen Rats, von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorzuschlagen. "Die Rechtspopulisten in Europa haben sich durchgesetzt", sagt Ralf Stegner n-tv.de. Bei der Halbzeitbilanz der Großen Koalition werde das "auf jeden Fall" auf der Minusseite auftauchen.07.07.2019
SPD und Grüne sind dafürBremen steuert auf Rot-Grün-Rot zuDie Bremer Sozialdemokraten verbreiten trotz der Verluste bei der Landtagswahl Aufbruchstimmung. Sie stimmen dem Koalitionsvertrag für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis in dem Bundesland zu - die Grünen tun es ihnen gleich. Einer Koalition scheint nichts mehr im Wege zu stehen.06.07.2019
Wieder mal ein AnlaufWenn man viel mahnt und wenig handeltDie Umweltministerin präsentiert ihr Modell, die Wirtschaftsweisen ziehen in wenigen Tagen nach und dann tagt das Klimakabinett: Im Hitzesommer 2019 beherrscht das Klima-Thema das politische Berlin. Es geht nicht mehr darum, ob der Kohlendioxid-Ausstoß verteuert werden soll, sondern nur noch wann und wie.05.07.2019Ein Kommentar von Christian Wilp
Machtkampf in der EU "Die Frage ist: Wer hat die Hosen an?"Wird von der Leyen die nächste EU-Kommissionspräsidentin? Für den Chef der SPD-Gruppe im Europaparlament, Geier, ist das noch längst nicht ausgemacht. "Es gibt schon viele zornige Abgeordnete", sagt er im Interview mit n-tv.de und kündigt Widerstand an.05.07.2019
