Kenia-Koalition nimmt Arbeit aufWoidke in Brandenburg im Amt bestätigtDietmar Woidke bleibt Landesvater von Brandenburg. Mit Stimmen von CDU, SPD und Grünen wird der Sozialdemokrat als Ministerpräsident wiedergewählt. Allerdings kann sich der 58-Jährige bei der Abstimmung nicht auf alle Mitglieder der neuen Koalition verlassen.20.11.2019
250 Euro BasisbetragSPD will Kindergeld reformierenDie SPD strebt ein neues Kindergeld-Konzept an. Künftig sollen sich die Leistungen am Einkommen der Eltern orientieren. Laut Interims-Chefin Dreyer wollen die Sozialdemokraten bereits im Dezember darüber abstimmen.20.11.2019
Saskia Esken im n-tv Frühstart"Dann empfehle ich das GroKo-Ende"Die Suche nach einer neuen SPD-Spitze geht in die finale Phase. Die Mitglieder haben die Wahl zwischen zwei Duos. Bewerberin Esken kündigt an, die GroKo nicht um jeden Preis fortsetzen zu wollen. Vielmehr hat sie eine konkrete Forderung.19.11.2019
"48 Prozent ist zu wenig"Walter-Borjans fordert RentenerhöhungDie SPD sucht eine neue Führung, die Kandidaten gehen auf Werbetour und diskutieren dabei auch über das Thema Rente. Walter-Borjans setzt sich dabei für ein höheres Rentenniveau ein, Gegenkandidat und Bundesfinanzminister Scholz reicht schon eine Stabilisierung.19.11.2019
Kandidatur für SPD-VorstandKühnert strebt nach höheren Aufgaben"Wir müssen ja jetzt nicht um den heißen Brei herumreden." Kevin Kühnert kann sich vorstellen, in den Vorstand der SPD aufzurücken. Der Vorsitzende der Jusos stellt eine Kandidatur beim kommenden Parteitag in Aussicht. Dabei will er sich nicht davon beirren lassen, wer an der Spitze der Sozialdemokraten steht.18.11.2019
"Sind grundlegend skeptisch"Söder stellt sich bei Einlagensicherung querSparguthaben sollen künftig auch auf EU-Ebene gesichert werden. Damit soll in Krisen ein Bankensturm verhindert werden. Finanzminister Scholz ist für die Neuregelung bereit. Doch CSU-Chef Söder sieht noch zu hohe Risiken.18.11.2019
"Er macht die SPD klein"Scholz kritisiert Mitbewerber Walter-BorjansIm Rennen um den SPD-Parteivorsitz zeigt sich Bewerber Olaf Scholz angriffslustig: Er glaubt im Gegensatz zu Mitbewerber Walter-Borjans an einen Kanzlerkandidaten aus den Reihen der SPD, es müsse nur der richtige sein. Dann wäre bei Wahlen auch zehn Prozentpunkte mehr drin für die Sozialdemokraten.17.11.2019
"Der Koalitionsvertrag gilt"AKK lehnt Neuverhandlung kategorisch abAus den Reihen der Union und SPD häufen sich Vorstöße, den Koalitionsvertrag noch einmal aufschnüren zu wollen. CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer schiebt dem Ganzen einen Riegel vor: Vielmehr wolle sich die Regierung noch auf die gesetzten Ziele konzentrieren.17.11.2019
RTL/n-tv TrendbarometerEinigung bei Grundrente nutzt nur der SPDEnde vergangener Woche gelingt der Großen Koalition der Durchbruch bei der Grundrente. Die Entscheidung soll Handlungsfähigkeit beweisen. Doch im neuen RTL/n-tv Trendbarometer geht es nur für eine Partei aufwärts. Abschläge müssen am Parteitagswochenende ausgerechnet die Grünen hinnehmen.16.11.2019
Update für Koalitionsvertrag?Ziemiak will keine Neuverhandlung mit SPDWie geht es nach den Parteitagen von CDU und SPD mit der Großen Koalition weiter? Medien berichten, dass beide Seiten mit dem Gedanken spielen, den Koalitionsvertrag noch einmal aufzuschnüren und neu zu verhandeln. CDU-Generalsekretär Ziemiak erteilt solchen Ideen nun eine klare Absage. 16.11.2019
