SPD

Das Parteiausschlussverfahren gegen Sebastian Edathy nach der Kinderporno-Affäre endet mit einem Vergleich - und dem Verbleib des Ex-Bundestagsabgeordneten in der SPD. Das Verfahren wird eingestellt, weil Edathy seine Mitgliedschaft ruhen lässt.

Die Edathy-Affäre erwischt die Koalition im Februar 2014 mit voller Wucht. Zwei Jahre später will die SPD ihren früheren Abgeordneten endlich loswerden. Doch das ist schwierig. Edathy kann die Partei sogar ein weiteres Mal demütigen. Von Christian Rothenberg

Union und SPD legen ihren Streit über den Familiennachzug von minderjährigen Flüchtlingen bei. Der Kompromiss zum Asylpaket II sieht Einzelfallprüfungen vor, die "besondere Härten aus humanitären Gründen abfedern" sollen.

Wenn am Sonntag Wahlen wären, würde die AfD drittstärkste Kraft im Landtag von Rheinland-Pfalz werden. Und die in Umfragen starke SPD-Regierungschefin Dreyer müsste ihren Posten an die CDU abtreten, die für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht wird.

Verteidigungsministerin von der Leyen sagt der Türkei konkrete Unterstützung der Bundeswehr im Kampf gegen Schleuserbanden zu. Das hatte Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Ankara angeregt. In Berlin und Brüssel weiß man von nichts.

CSU-Chef Seehofer schmäht die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel als "Herrschaft des Unrechts". In der SPD ist der Aufschrei groß, Generalsekretärin Barley zweifelt am Geschichtsbewusstsein des bayerischen Landesvaters.

Seehofer nennt die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin eine "Herrschaft des Unrechts": Diesen Ausdruck sieht die CSU normalerweise für Diktaturen vor. Die Verbalattacken zeigen, was die Kanzlerin am Politischen Aschermittwoch der CSU erwartet hätte.

• Schweres Zugunglück in Bayern CSU sagt Politischen Aschermittwoch ab

Dass sich die Große Koalition in die Wolle kriegt, ist nicht Neues mehr. Derzeit wird um eine Formulierung im Asylpaket II gestritten. Während zwei Minister schlichten sollen, setzt SPD-Chef Gabriel auf "menschliches Ermessen".

Das Asylpaket II, gerade erst im Kabinett beschlossen, steht schon wieder zur Debatte. Die SPD fühlt sich in der Frage des Elternnachzugs für minderjährige Flüchtlinge überrumpelt. Dabei dreht sich der Streit um eine offenbar sehr kleine Gruppe.

Kurz schien es, als sei das Gerangel um die Asylverschärfungen beendet. Doch Vizekanzler Gabriel zettelt neuen Streit an. Sofort fliegen wieder die Fetzen bei Schwarz-Rot. Zwei Minister von CDU und SPD sollen es jetzt richten.