SPD

Für SPD-Chef Gabriel war die Sache eigentlich immer klar: Sebastian Edathy hat der Partei geschadet. Deshalb muss er sie verlassen. Aber so einfach ist das nicht.

Der Umgang mit Pädophilie muss darauf angelegt sein, Kinder zu schützen. Dass sich die SPD an Sebastian Edathy rächen möchte, dient dieser Sache nicht. Im Gegenteil. Ein Kommentar von Christoph Herwartz

• Kein Ausschluss aus der SPD Edathy muss Mitgliedschaft ruhen lassen

Der frühere Bundestagsabgeordnete Edathy muss seine SPD-Mitgliedschaft drei Jahre ruhen lassen. Aus der Partei ausgeschlossen werden soll er nicht. Die Bundesspitze will sich weitere Schritte gegen Edathy vorbehalten.

Zwar ist das Verfahren wegen Besitz von kinderpornografischen Bildmaterials gegen Sebastian Edathy eingestellt, trotzdem steht der Politiker weiter in der Kritik. Die SPD berät nun darüber, ob er ausgeschlossen werden soll - doch Edathy fühlt sich sicher.

Der NSA-Skandal erregt die Republik im Sommer 2013, da kommt Kanzlerin Merkel ein mögliches No-Spy-Abkommen mit den USA gerade recht. Doch es gibt Zweifel, ob dieses wirklich in Reichweite war. Jetzt äußert sich Merkel erstmals selbst dazu.

Was für die SPD der Bundesnachrichtendienst ist für die CDU die Kohle-Abgabe: ein Instrument, um den Koalitionspartner zu attackieren. Jüngste Eskalationsstufe ist ein Brief aus NRW an SPD-Chef Gabriel.

Welche Spähziele sind in den Selektorenlisten der US-Geheimdienste enthalten? Während die Opposition Aufklärung fordert, tut sich vor allem die SPD schwer, die Affäre in den Griff zu bekommen. Ein Vorstoß der Generalsekretärin sorgt für Ärger.

• Video US-Geheimdienst kritisiert Berlins Handeln in NSA-Affäre

Die SPD wird ungeduldig. In der NSA-Affäre erwartet Generalsekretärin Fahimi von Kanzlerin Merkel Klarheit über die Selektorenliste. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschuss kann indes US-Kritik nicht nachvollziehen - und dreht den Spieß um.

SPD-Chef Gabriel weiß: Wenn er Rot-Rot-Grün ausschließt, hat er keine Chance, Kanzler zu werden. Er und Linksfraktionschef Gysi loten daher Perspektiven für 2017 aus. Von Hubertus Volmer

Nach den vielen Bahnstreiks sind die Gemüter der Republik erhitzt. Das zeigt sich auch im Bundestag, wo die Regierung das Tarifeinheitsgesetz verabschieden will. Linke und Grüne sehen in dem Entwurf von SPD-Ministerin Nahles eine Unterhöhlung des Streikrechts.

• Ärztegewerkschaft versteht GDL "Das Tarifgesetz ist verfassungswidrig"
• Verdi dagegen, DGB dafür Gewerkschaftsbosse bei Tarifgesetz uneins