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Wie weiter mit der GroKo? Neues Duo versetzt SPD in Krisenmodus

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Führen sie die SPD aus der GroKo? Das designierte Führungsduo aus Walter-Borjans und Esken vermeidet bislang eine eindeutige Antwort.

(Foto: picture alliance/dpa)

Sie sind noch nicht gewählt, aber schon hat das designierte SPD-Führungsduo Esken und Walter-Borjans die Parteigremien aufgeschreckt. Hastig wird nun um eine Position zur Großen Koalition gerungen. Auf dem Parteitag steht eine Richtungsentscheidung an.

Neuverhandeln, nachverhandeln, Update oder Überarbeitung: Politische Gegner und zunehmend auch Freunde rätseln, was das designierte SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit der Großen Koalition vorhaben. Schon an Tag 1 nach dem SPD-Mitgliederentscheid überlagert die Debatte den angestrebten Aufbruch der dahinsiechenden früheren Volkspartei. Nun aber muss Esken erklären, was sie vor nicht einmal zwei Wochen tatsächlich meinte, als sie mit dem Ende der Zusammenarbeit mit der Union drohte, sollte diese den Koalitionsvertrag nicht nachverhandeln wollen. Der am Freitag beginnende dreitägige Bundesparteitag schnurrt damit auf eine einzige Frage zusammen: Beginnt in einer Woche der Ausstieg aus der GroKo?

Nach ihrer knappen Kür sagte Esken am Sonntagabend in der ARD, die SPD werde versuchen, auf Grundlage des Koalitionsvertrags mit der Union "neue Vorhaben zu verhandeln". Im Berliner Sender Radio Eins spricht sie einen Tag später davon, diesen zu überarbeiten. "So könnte man das sagen", erklärt sie. Es gehe ihr eher um ein "Update" aufgrund einer inzwischen veränderten Situation. "Es geht übrigens auch nicht ums Neuverhandeln, das ist vielleicht auch das Missverständnis, den Begriff haben wir nicht verwendet." Doch das konnte das Duo offenbar selbst den Parteigenossen nicht so ganz genau vermitteln. Denn inzwischen regt sich auch deutlicher Widerstand innerhalb der SPD, die zwar ungeliebte aber doch leidlich erfolgreiche GroKo rasch zu beenden.

"Ebenso unnötig wie gefährlich"

Selbst Kevin Kühnert, dessen Jusos Esken und Norbert Walter-Borjans maßgeblich und nicht immer zur Freude einiger Teile der Partei unterstützt hatten, und der nun selbst in den Vorstand drängt, warnt vor übereilten Entscheidungen. "Einfach nur 'raus, raus, raus' zu sagen, löst kein Problem", sagte er im ZDF. Der 30-Jährige, der lange selbst gegen das Bündnis agitiert hatte, mahnt nun, die Tragweite der Entscheidung nicht aus den Augen zu verlieren. Die Entscheidung werde mehr als 80 Millionen Bürger betreffen, deswegen müsse die SPD "pfleglich" mit dieser Frage umgehen.

Noch deutlicher wird der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Rosemann. "Die Forderung nach Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags halte ich für ebenso unnötig wie gefährlich", sagte er und benannte auch inhaltliche Gründe: Wer so das "Ende der Koalition provoziert, trägt dann die Verantwortung dafür, dass die Grundrente und der Kohleausstieg auf der Strecke bleiben".

In dieselbe Kerbe schlägt der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Mitglieder der SPD "die Grundrente aufs Spiel setzen werden", sagte er im Deutschlandfunk. "Die Bürger haben den Anspruch, dass man bis September 2021 dieses Land vernünftig regiert."

Auf die Umsetzung des Vereinbarten pocht auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. "Dafür brauche ich keine Nachverhandlungen, sondern Handlungen", sagt er dem "Handelsblatt". Zudem zeigten Umfragen, dass Aufkündigung des Koalitionsvertrages bei der Wählerschaft eher weniger gut ankäme. Ob das daher "für das Land und für die SPD gut wäre, wage ich zu bezweifeln", sagt er weiter.

"Normale Regierungsarbeit"

Die CDU hat ihren Unwillen bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht. Auf neue Herausforderungen, etwa eine sich abschwächende Konjunktur oder Sicherheitsfragen, zu reagieren, sei "ganz normales Regierungshandeln", sagte vor einer Woche die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dazu brauche es keine monatelangen Verhandlungen über einen neuen Koalitionsvertrag. Inhaltich stellte sich NRW-Regierungschef Armin Laschet bei "Anne Will" an ihre Seite.

Kanzlerin Angela Merkel ließ derweil am Tag nach dem Mitgliederentscheid ihren Sprecher sagen, sie sei "zum Gespräch bereit, wie es in einer Koalition üblich ist". Eine "Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an". Doch sowohl im Koalitionsvertrag als auch in der Praxis der Koalition sei es angelegt, dass man zusammenkomme, wenn ein Koalitionspartner über neue Vorstellungen sprechen wolle. "Und wenn Einigkeit innerhalb der Koalition über etwas hergestellt werden kann, dann können auch neue Vorhaben in Angriff genommen werden", sagte er weiter.

Was sie meinte, hatte zuvor bereits SPD-Mann Kahrs erklärt: Im Gegenzug für neue Forderungen der SPD werde die Union ihrerseits Zugeständnisse verlangen - etwa Steuererleichterungen für Unternehmen oder höhere Verteidigungsausgaben. "Da muss man Kompromisse machen, so funktioniert eben Demokratie", sagte er.

SPD-Spitze muss Delegierte bändigen

Wie es nun konkret weiter geht, soll der am Freitag beginnende Parteitag der SPD entscheiden. Auf Seite 960 des Antragsbuchs fordert ein Teil des Berliner Landesverbandes, "mit sofortiger Wirkung die aktuelle Große Koalition" zu beenden. "Das Land braucht neue Koalitionen und neue Impulse, die aktuelle Themen besser abbildet. Das kann die Große Koalition nicht leisten."

Der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand sowie das erweiterte SPD-Präsidium bewerten nacheinander heute und morgen die Halbzeitbilanz der Koalition - und geben eine Empfehlung für den Parteitag. In einem Leitantrag sollen konkrete Forderungen, ein Zeitplan für etwaige Nachverhandlungen festgehalten werden. Ziel ist es zu verhindern, dass die SPD-Delegierten für die Union unerfüllbare Forderungen und damit faktisch den Ausstieg aus der Koalition beschließen.

Der Parteitag soll debattieren, "wie wir an die Union herantreten, um solche Veränderungen am Koalitionsvertrag herbeizuführen. Und auch, wenn die Union bei ihrer Ablehnung einer Neuverhandlung des Koalitionsvertrags bleibe, bedeute dies noch nicht das Aus für die Koalition auf dem Parteitag", sagte Esken."Das muss nicht heißen, dass wir beim Parteitag diesen Beschluss fassen. Sondern es ist möglich, dass der Parteitag uns ein Mandat gibt, uns mit diesen Fragen zu beschäftigen und anschließend als Parteivorstand eine Entscheidung zu treffen", sagte sie. Bei Walter-Borjans klang das im "Bericht aus Berlin" so: "Wenn dann eine Blockadehaltung da ist des Koalitionspartners, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weitergeht."

"Ich glaube", sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer im ZDF, "wir sollten etwas runterkochen, und wir sollten einfach zur Kenntnis nehmen, die Partei hat eine neue Führung gewählt, das ist der Punkt". Und diese werde "auch ihre Akzente setzen bei der Frage, wie geht es weiter mit der großen Koalition". Genau das ist derzeit ihr Problem.

Quelle: n-tv.de, mit Agenturen

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