Politik

Regierung doch nicht vor Aus? Neues SPD-Duo müht sich um GroKo-Verbleib

Das Duo Esken/Walter-Borjans gewinnt im parteiinternen Wahlkampf Profil mit GroKo-Kritik. Doch vor dem Parteitag kristallisiert sich heraus: Die designierten Chefs wollen nicht unbedingt raus aus der Regierung. Im Gegenteil: Die neue Führung ist bemüht, den Preis für ein Weitermachen nicht zu hoch zu treiben.

Die designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehen im Ausstieg aus der Großen Koalition offensichtlich kein vorrangiges Ziel. "Klar ist: Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der Großen Koalition raus", sagte Walter-Borjans der SPD-Zeitung "Vorwärts" nach Beratungen des erweiterten Parteipräsidiums.

Stattdessen dringt das Spitzenduo auf neue inhaltliche Akzente. "Wir wollen, dass die Themen, die durch die veränderte Lage seit dem Koalitionsvertrag hinzugekommen sind, wirklich angegangen werden", sagte Esken ebenfalls dem "Vorwärts". Als Beispiele nannten beide das Klimaschutzpaket, die Digitalisierung und Investitionen in die Infrastruktur.

"Wir haben heute konstruktiv den richtigen Weg in die neue Zeit diskutiert", lobte Walter-Borjans die Beratungen im Präsidium, an denen er und Esken erstmals teilgenommen hatten. Das Duo soll nach dem Erfolg bei der SPD-Mitgliederbefragung auf einem Bundesparteitag am Freitag offiziell an die Parteispitze gewählt werden. Zudem soll ein Leitantrag beschlossen werden, der die neuen inhaltlichen Akzente deutlich macht.

SPD will "keine Sprengsätze" in Leitantrag

Walter-Borjans und mehr noch Esken waren vor dem Mitgliederentscheid auf deutliche Distanz zur GroKo gegangen. Auch in einem vorläufigen Entwurf des Leitantrags wird ein Ausstieg aus der GroKo jedoch nicht explizit gefordert. Darin heißt es: "Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt aus ihr sind ein Selbstzweck." Entscheidend sei, "ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen richtig stellen können - oder eben nicht".

Die SPD will demnach vielmehr zu hohe Hürden für eine Fortsetzung der Koalition vermeiden. So sollten in dem Antrag keine Forderungen wie eine sofortige Aufgabe der "Schwarzen Null" aufgenommen werden. In dem Entwurf, der der dpa vorliegt, heißt es lediglich, stetige Investitionen dürften nicht "an dogmatischen Positionen" wie einer schwarzen Null scheitern. Die Aufgabe eines ausgeglichenen Haushalts gilt für die Union als unannehmbar.

Die Arbeit am GroKo-Antrag für den am Freitag beginnenden Konvent war nach der mit Spannung erwarteten Präsidiumssitzung noch nicht abgeschlossen. In dem Antrag sollten aber "keine Sprengsätze" enthalten sein, sagte ein Teilnehmer. "Nirgendwo soll drinstehen, dass wir unter bestimmten Bedingungen aus der Koalition aussteigen müssen", hieß es von anderer Seite.

Gefordert werden höhere Milliardeninvestitionen etwa in Kitas, sozialen Wohnungsbau und kommunale Infrastruktur. Außerdem sieht der Entwurf die Forderungen nach einem höheren CO2-Preis für den Klimaschutz sowie einem höheren Mindestlohn vor - allerdings ohne Zahlen zu nennen.

Quelle: n-tv.de, jog/AFP/dpa

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