Staatsverschuldung

Der Vorstoß von Bundeskanzler Scholz, die Bundeswehr per Sondervermögen zu stärken, überzeugt Jessica Rosenthal nicht. Die Juso-Vorsitzende fordert bei ntv.de als Reaktion auf den Ukraine-Krieg viel breiter gefasste Investitionen. Die FDP müsse sich endlich von der Schuldenbremse verabschieden.

Russlands Kreditwürdigkeit sinkt auf Ramschniveau, auf Geldreserven kann der russische Staat wegen der Sanktionen nicht zurückgreifen. Es droht die Staatsschuldenpleite. Leidtragende wären auch deutsche Banken, die an den florierenden Ölgeschäften Russlands kräftig mitverdient haben.

Heute hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen ersten Auftritt im Bundesrat. Zwar wird der Nachtragshaushalt der Ampelkoalition dort wohl abgenickt, aber eine Klage der Union dagegen kommt in den nächsten Tagen dennoch.

Die Deutsche Bank sorgt sich angesichts der hohen Inflation. Den Zinsschritten der US-Notenbank kann die EZB nicht nur zuschauen. Inzwischen rechnet der deutsche Branchenprimus nach den Worten seines Chefs Sewing mit einer Zinsanhebung im Euroraum noch in diesem Jahr. Und noch etwas bereitet ihm große Sorge.

Die Ausgabenwünsche der Ampel-Parteien laufen offenbar aus dem Ruder. Berichten zufolge gibt es aus den Ressorts Milliarden-Forderungen. Finanzminister Lindner ermahnt nun seine Kabinettskollegen.

DIW-Chef Marcel Fratzscher sieht keinen Anlass zur Entwarnung in der Corona-Krise. Die deutsche Wirtschaft sei kräftig gewachsen, dürfte aber auf Schrumpfkurs schwenken, wenn Omikron "viele Menschen in den Krankenstand oder in die Quarantäne zwingt", so der Ökonom.

Bundesfinanzminister Lindner sieht nur noch wenig Spielraum für neue Subventionen in der Corona-Krise. Man könne auf Dauer nicht alles mit Geld lösen, sagt er und verweist auf die schwere Rückkehr zur Schuldenbremse im nächsten Jahr.

Mithilfe einer Notfall-Regelung ermöglicht die Bundesregierung für 2021 eine Neuverschuldung in Rekordhöhe. Ein Teil des Geldes wird aber trotz Pandemie nicht benötigt. Nun gelte es, aus dem Corona-Krisenmodus herauszukommen, sagt Finanzminister Lindner.

• Video Lindner stellt Pläne für Finanzpolitik vor

Soforthilfen für Unternehmen, Unterstützung von Krankenhäusern: Wegen der Corona-Krise steigen die Staatsausgaben kräftig an. Bis Ende September 2021 ergibt sich ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rund 160 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen legen im Vorjahresvergleich jedoch um 7,6 Prozent zu.

Kurz nach Amtsübernahme erregt Finanzminister Lindner mit diesem Vorschlag Aufsehen: Er will 60 Milliarden Euro, die wegen der Pandemie als Kredite genehmigt waren, aber 2021 nicht genutzt wurden, anderweitig einsetzen. Beim Bundesrechnungshof kommt diese Idee nicht gut an.