Reaktion auf Karlsruher UrteilKabinett winkt Nachtragshaushalt durchUm den Etat des laufenden Jahres rechtlich abzusichern, beschließt die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt. Es geht etwa um Kredite für die Energiepreisbremse und die Flutopfer im Ahrtal. Der Bundestag muss allerdings noch eine Notlage feststellen, damit die Schuldenbremse ausgesetzt wird.27.11.2023
Wegen HaushaltskriseSöder fordert vorgezogene Bundestagswahl am 9. JuniBayerns Ministerpräsident ist immer für markige Statements zu haben, in einer Regierungskrise allemal. So fordert der CSU-Chef nun vorgezogene Wahlen im Bund. Die Union würde dann natürlich den Kanzler stellen. Aber auch der Koalitionspartner stünde für Söder bereits fest. 27.11.2023
Helge Braun im "ntv Frühstart""Reform der Schuldenbremse nicht in dieser Legislaturperiode"Anders als einige Ministerpräsidenten der Union lehnt der CDU-Haushaltspolitiker Helge Braun eine Reform der Schuldenbremse vor der nächsten Bundestagswahl ab. Auch ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse sieht er mit großer Skepsis.27.11.2023
Kampf für SparpolitikFDP: Schuldenbremse sichert Handlungsfähigkeit in der PolitikDerzeit plädieren viele SPD- und Grünen-Politiker für eine Reform der Schuldenbremse - die Jusos fordern sogar ihre Abschaffung, um die derzeitige Haushaltskrise zu bewältigen. Die FDP ist da anderer Meinung. Sie hält an der Regelung fest und spricht sich zudem für mehr Privatisierung aus.27.11.2023
Schuldenbremse bei "Anne Will"Haseloff in Rage: "Haben wir den Schuss nicht gehört?"Die politische Notlage angesichts des diesjährigen und zukünftigen Haushalts der Bundesregierung beschäftigt auch an diesem Sonntag die Gäste von Anne Will. Wo kann gespart werden? Fehlt es überhaupt an Geld? Und wie sieht die Zukunft der Schuldenbremse aus? Die Diskussion ist lebhaft.27.11.2023Von Friederike Zörner
Haushaltstalk bei Illner"2024 kommt noch einiges auf uns zu"In der Haushaltskrise will Bundesfinanzminister Lindner am Mittwoch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 vorlegen. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" geht es um die Frage, wie man die Krise in den Griff bekommen könnte.24.11.2023Von Marko Schlichting
Streit quer durch die ParteienKubicki kritisiert Lindner für Schuldenbremse-PlanDie Schuldenbremse soll 2023 ausgesetzt werden. Das kündigt Finanzminister Lindner an. Dafür wird er aus der eigenen Partei kritisiert. FDP-Vize Kubicki spricht von "Vertrauensproblemen". Der Streit um die Zukunft der Maßnahme geht munter weiter.24.11.2023
FDP gegen Schuldenbremse-ReformLindner dringt auf harten SparkursSparen: unbedingt. Steuererhöhungen: auf keinen Fall. Schuldenbremse: nicht reformieren. Das sind die Kernaussagen von Finanzminister Lindner. Er kündigt Einsparungen auch im Sozialstaat an, sieht aber Schwierigkeiten bei Subventionen.23.11.2023
Habeck attackiert Merz frontal "Hände auf den Rücken gefesselt ziehen wir in den Boxkampf"Zum Auftakt ihres Bundesparteitages debattieren die Grünen die Auswirkungen des Schuldenbremsen-Urteils. Bundeswirtschaftsminister Habeck stellt die Schuldenregel mit neuer Vehemenz infrage - und attackiert den Oppositionsführer Friedrich Merz.23.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
Heikler Parteitag startetDie grüne Trutzburg wackeltVier Tage lang wollen die Grünen über ihren Kurs diskutieren, ihre Parteiführung im Amt bestätigen sowie Programm und Kandidaten für die Europawahl festzurren. Der Mammutparteitag fällt mit der nächsten großen Ampel-Krise zusammen. Die Partei muss zusammenrücken, doch die internen Fliehkräfte wachsen.23.11.2023Von Sebastian Huld
