Steuereinnahmen

Auch im April steigen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern kräftig. Finanzminister Schäuble hat sein Glück der starken Wirtschaft zu verdanken. Sie wird auch in den kommenden Monaten das Staatssäckel immer praller füllen.

Bund, Länder und Gemeinden können mit deutlich mehr Steuereinnahmen rechnen als zuletzt angenommen. Bis zum Jahr 2018 summieren sich die Zusatzeinnahmen auf 19,3 Milliarden Euro. Einen Wermutstropfen erwarten die Experten jedoch für 2014.

Die Große Koalition hat ein Ausgabe-Problem. Mithilfe der enormen Steuereinnahmen könnte das Problem der kalten Progression angepackt werden. Für die Grünen ist dies keine "nachhaltige Politik". Sie sehen erneut Wählergruppen bedient.

Der Wechsel auf erneuerbare Energien geht mit vielen Schwierigkeiten einher. Für den Bund macht er sich dennoch bereits bezahlt. Das liegt vor allem an den sprudelnden Steuereinnahmen.

Von 620 Milliarden auf mehr als 730 Milliarden Euro steigen die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren. Ein Wachstum, das laut Finanzminister Schäuble keine "großen Sprünge" zulässt. Das könnte der SPD in den Koalitionsverhandlungen helfen. Von Issio Ehrich

Finanzminister Schäuble nennt es eine "solide Einnahmebasis", zum großen Geldausgeben lädt die Steuerschätzung für die kommenden Jahre jedoch nicht ein. Länder und Kommunen profitieren am meisten.

• Haushaltskonsolidierung im Blick Spendiervorhaben könnten zum Problem werden

Aufatmen in den deutschen Finanzministerien: Nach dem Einbruch im August legen die Steuereinnahmen im September wieder kräftig zu. Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs bleibt.

Zwei Tage vor der Bundestagswahl überrascht Finanzminister Schäuble die Bürger mit schlechten Nachrichten: Erstmals seit Mai 2012 verbucht der Fiskus im August geringere Einnahmen als im Jahr zuvor. Schuld daran sind allerdings vor allem Sonder- und Einmaleffekte sowie höhere Zahlungen an die EU-Kommission.

Die Neuregelung der Kommunalfinanzen gehört zu den Projekten, die in dieser Legislaturperiode liegengeblieben sind. Vor der Bundestagswahl warnen SPD-Oberbürgermeister bereits vorsorglich vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer.

Der stabile Arbeitsmarkt sorgt im ersten Halbjahr für höhere Steuereinnahmen bei Bund und Ländern. Das freut Bundesfinanzminister Schäuble, der nun von geringerer Neuverschuldung ausgeht. Steuerentlastungen seien aber nicht vorgesehen. Dies gelte auch für den Solidaritätszuschlag.