Ratgeber

Wann 7, wann 19 Prozent? Die kruden Regeln der Mehrwertsteuer

imago54955084h.jpg

Aha.

(Foto: imago stock&people)

Nicht nur der zahlt Steuern, der über ein Einkommen verfügt. Auch bei jedem Einkauf langt der Fiskus hin - mit der Mehrwertsteuer. Die gibt es in der vollen und der ermäßigten Form. Auf welche Produkte welcher Satz angewendet wird, sorgt für Verwirrung. Und Heiterkeit.

Was so ein richtiger Staat ist, der fördert und fordert. Er ermöglicht seinen Bürgern Bildung, gibt ihnen (Rechts-)Sicherheit, sorgt für anständige Straßen, lässt niemanden verhungern und verteilt Baukindergeld. Nur um mal die gefühlt wichtigsten Aufgaben zu nennen. Doch dafür benötigt er Geld. Womit wir beim Fordern wären. Denn damit der Laden läuft, ist der Bürger gefragt. In Form seiner Steuergelder. Das geht auch vollkommen in Ordnung. Ungeachtet der Tatsache, dass sie trotzdem kaum jemand gerne zahlt.

Grundsätzlich läuft es in Deutschland so, dass derjenige, der über ein hohes Einkommen verfügt, mehr Steuern zahlt als jener, der gerade so über die Runden kommt. Wenn es gut läuft, zumindest. Das nennt sich dann Steuergerechtigkeit. Und auch die geht für die meisten vollkommen in Ordnung.

Stichwort Steuergerechtigkeit

Allerdings ist es nicht so, dass nur der für das Gemeinwohl zur Kasse gebeten wird, der überhaupt ein Einkommen erzielt, sondern alle, die irgendetwas an der Ladenkasse käuflich erwerben. Nämlich in Form der Mehrwertsteuer. Die wird auf den Nettowert aller Waren erhoben, die im Anschluss verkauft werden. Was in aller Regel vom Konsumenten klaglos hingenommen wird. Ungeachtet der Tatsache, dass die Steuer jedermann gleich teuer zu stehen kommt. Egal, ob reich oder arm. Stichwort Steuergerechtigkeit.

Doch natürlich fördert und fordert der Staat nicht nur, sondern er regelt auch so allerhand. Zunächst versuchen sich daran alle vom Bürger gewählten Volksvertreter. In Folge dessen hagelt es von Seiten der Politiker unablässig Vorschläge, wie unser aller Leben besser werden könnte. Ein probates Mittel, um vermeintlichen Fehlsteuerungen entgegenzuwirken, ist dabei, die als schädlich ausgemachte Ware oder Dienstleistung zu verteuern - in Form von höheren Steuern. Dies war jüngst bei klimaschädlichen Flugreisen zu beobachten, genau wie aktuell gefordert bei Fleischwaren, den Tieren zuliebe. Das ist löblich. Wäre da nicht die Tatsache, dass sowohl CO2- als auch Fleischsteuer allen in gleicher Höhe abverlangt werden soll. Weniger gut Betuchte müssten also in Relation zu ihren verfügbaren Mitteln deutlich mehr für Erholung, Umwelt und Tierwohl zahlen als ihre begüterten Mitbürger. Stichwort: soziale Gerechtigkeit.

Güter des lebensnotwendigen Bedarfs

Doch wie auch immer man derartige Regulationsversuche bewerten möchte: In Sachen Fleisch soll die Sache über eine höhere Mehrwertsteuer geregelt werden. Denn die gibt es in der vollen und der ermäßigten Form. Einmal werden 7 Prozent fällig, ein andermal 19 Prozent. Die Idee dahinter: Die Grundversorgung soll für jeden erschwinglich bleiben. Deshalb wurde vom Gesetzgeber unter anderem für Grundnahrungsmittel und deren Vorprodukte ein geringerer Steuersatz, der ermäßigte, erhoben. Bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs sollten derart verbilligt werden. Damit sollte die Sache im Großen und Ganzen eigentlich klar sein. Ist sie aber nicht.

Was gut gedacht war, ist in den letzten 40 Jahren doch etwas aus dem Ruder gelaufen. Denn mitnichten sind mittlerweile alle Produkte, die der Grundversorgung zugeordnet werden können, preisgünstiger zu haben. Dabei ist die Sache äußerst sorgfältig in Paragraf 12 des Umsatzsteuergesetzes und zwei Tabellenanhängen mit 54 Kategorien geregelt. Ergänzend hilft dann noch ein 140 Seiten starkes Ministeriumsschreiben der Steuerbehörde bei der Einordnung.

Kinderkekse plus 9 Prozent, Hundekekse plus 7

Das Resultat? Verwirrend bis erheiternd, wie nachfolgende Beispiele zeigen.

So werden für Babynahrung und Medikamente 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Bei Katzenfutter und frischen Trüffeln sind es jedoch nur 7 Prozent. Genau wie bei wie Fleisch, Wurst, Eier, Butter und Käse. Bei Letzteren fällt es nicht schwer, diese der Grundversorgung zuzuordnen. Doch wieso Kinderkekse mit 19 Prozent verteuert werden, Hundekekse hingegen ermäßigt zu haben sind, bleibt dann wieder schleierhaft. Genau wie die Tatsache, dass für Gänseleber, Froschschenkel, Wachteleier, Krebsfleisch, Riesengarnelen, Eis, Gummibärchen, Kartoffelchips und Schildkrötenfleisch nur der vergünstigte Steuersatz erhoben wird. Auch frisches Obst und Gemüse sind derart subventioniert. Genau wie Smoothies. Im Gegensatz zu Säften und Mineralwasser.

Nicht nur Frauen sehen rot

Und auch auf Hygieneartikel für Frauen, also Tampons, Binden und Menstruationstassen fallen 19 Prozent Mehrwertsteuer an. Dass derart bei 50 Prozent der Bevölkerung hingelangt wird, lässt nicht nur weibliche Steuerzahler rot sehen.

Aber auch die Besteuerung von Milch- und Milchersatzprodukten ist nicht einheitlich geregelt. Das Drüsenextrakt aus der Kuh gibt es für 7, die Flüssigkeit aus Hafer, Soja oder Reis hingegen für 19 Prozent. Und auch wer gerne Goldfische isst, schaut in die Röhre. Denn der Erwerb des Teichbewohners wird voll besteuert. Wer lieber beim Pferd zulangt, kann sich hingegen freuen, denn der Schmaus ist wiederum günstiger zu haben. Gleiches gilt für Bienen.

Auch wer ein neues Ersatzteil in Form von Knie- oder Hüftprothese benötigt, darf sich wundern. Denn im ganzen Stück gibt es die ermäßgt. Wem aber bereits mit einer Teilprothese geholfen ist, dem wird via Krankenversicherung der volle Satz abverlangt.

Wirklich zu erklären ist die Sache nicht. Vermutlich haben die für die Interpretation der Gesetzeslage zuständigen Finanzbeamten einfach etwas den Überblick verloren. Was wieder einmal beweist, dass auch die Konsumgesellschaft so ihre Tücken hat. Zudem nimmt sicherlich der eine oder andere Lobbyverband nicht unmaßgeblich Einfluss darauf, wie Waren oder Dienstleistung besteuert werden. Wer erinnert sich in diesem Zusammenhang nicht an die FDP, die - kaum in Regierungsverantwortung - dafür gesorgt hat, dass die Hotelübernachtung steuerbegünstigt wird. Dass auch dieser Erklärungsversuch nicht vollständig belastbar ist, wird dann aber ausgerechnet bei der ansonsten allmächtig erscheinenden Autoindustrie klar. Denn für den fahrbaren Untersatz werden beim Neukauf 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Und das in Deutschland. Die Sache bleibt kompliziert.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema