Steuereinnahmen

Der stabile Arbeitsmarkt sorgt im ersten Halbjahr für höhere Steuereinnahmen bei Bund und Ländern. Das freut Bundesfinanzminister Schäuble, der nun von geringerer Neuverschuldung ausgeht. Steuerentlastungen seien aber nicht vorgesehen. Dies gelte auch für den Solidaritätszuschlag.

Bund und Länder verzeichnen einem Zeitungsbericht zufolge erneut steigende Steuereinnahmen. Neue Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium belegen demnach einen Anstieg im ersten Halbjahr 2013 um 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Chinas kommunistische Führung ist wegen der schwächer werdenden Wachstumsraten besorgt. Staatschef Xi setzt dafür auf Reformen. So sollen unter anderem die Steuereinnahmen für lokale Regierungen erhöht werden. Auch eine Lockerung der Wohnsitzkontrolle ist geplant.

Ein "deutsches Steuer-FBI" fordern viele Politiker, um Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen zu können. Der Finanzminister zeigt sich aufgeschlossen und äußert sich radikal zu den Gefahren, die dadurch abgewendet werden sollen: Die Legitimität staatlichen Handelns sei gefährdet, ebenso die Marktwirtschaft und die westliche Demokratie.

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Die Vereinigten Staaten fahren im März ihr Haushaltsdefizit überraschend deutlich zurück. Ein Grund sind die automatischen Kürzungen der Staatsausgaben. So sinken die Rüstungsaufwendungen um 16 Prozent. Andererseits steigen nach dem Etatkompromiss vom Januar die Steuereinnahmen.

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Vor einem Monat beschloss die EU, die variablen Gehaltsbestandteile von Bankern zu deckeln. Die Branche reagiert betont gelassen. Die vorhergesagten Folgen - Talentflucht, Verlust der Steuereinnahmen, Sinkende Wettbewerbsfähigkeit - bleiben offenbar aus.

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Deutschlands öffentliche Kassen werden immer mehr entlastet. Bund, Länder und Gemeinde profitieren dabei vom höheren Steueraufkommen. Allein durch den als gesund geltenden Arbeitsmarkt fließen zusätzliche Milliarden in die öffentlichen Kassen.

In den Staatskassen wird die Finanzlücke kleiner - dank lange sprudelnder Steuereinnahmen und satter Überschüsse in den Sozialkassen. Die Konjunkturabkühlung macht sich aber bemerkbar und drückt das Aufkommen für den Fiskus.

Bund, Länder und Kommunen können sich für das laufende Jahr auf 5,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. In den Folgejahren wird allerdings kein größeres Einnahmeplus erwartet. Die Zahlen dürften aber die Debatte in der Koalition über das Tempo der Sanierung des Bundeshaushalts anheizen.

Finanzminister Schäuble kann sich freuen: Mitten in der Euro-Krise dürfte Deutschland laut Wirtschaftsforschern in diesem Jahr erstmals mehr als 600 Milliarden Euro an Steuern einnehmen. Im nächsten Jahr dürfte sogar noch mehr Zaster ins Staatssäckel fließen. Hier kommt der Autor hin