Nach dem Willen des BUND sollen die Bundestags-Kandidaten Stellung zu den Umweltthemen Agrarwende, Klimaschutz, Verkehr und ökologische Steuerreform beziehen.
In den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms hat die FDP eine radikale Steuerreform gestellt. Zuvor betonten die Delegierten des Mannheimer Parteitages das Existenzrecht Israels. Redner kitisierten aber erneut die Politik der Regierung Scharon.
Nachdem die Wirtschaft im Quartalsvergleich geschrumpft ist, fordern immer mehr Wirtschaftsforscher ein Vorziehen der Steuerreform. Das Bruttoinlandsprodukt ist im dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent zurückgegangen.
Die bekannt gewordenen CDU-Vorschläge für eine Vereinfachung des Steuersystems sind auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Der Höchstsatz soll demnach 35 Prozent betragen.
Trotz der Konjunkturflaute gibt es keine Anzeichen für ein Vorziehen der Steuerreform. Die Mehrheit der Länder lehnt dies unter Verweis auf zu hohe Steuerausfälle ab.
Die Bundesregierung hat erneut ein von der Opposition gefordertes Vorziehen der Steuerreform ausgeschlossen und will am Sparkurs festhalten. Wirtschaftsminister Müller bezeichnete zugleich Warnungen vor einer drohenden Rezession als "Unsinn".
In den zum Teil deutlichen Rückgängen bei den Steuereinnahmen im Mai sieht das Bundesfinanzministerium erste sichtbare Zeichen der Entfaltung der Steuerreform.
Die bisherige Reformpolitik sei nicht ehrgeizig genug gewesen, kritisiert Jürgen Donges vom Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage in einem Magazin die Bundesregierung.
