Steuerreform

Dritte Stufe der Steuerrefom Vorziehen wird teuer

Im Haushaltsentwurf für 2004 von Finanzminister Eichel fehlen noch die Pläne der Koalition, die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen. In der n-tv Sendung "Maischberger äußerte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) besorgt: "Keine Landesregierung könnte dann noch einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen".

Steuerreform vorziehen? Entscheidung am Wochenende

Die Bundesregierung wird bereits auf ihrer Klausur am Wochenende endgültig darüber entscheiden, ob die nächste Stufe der Steuerreform vorgezogen wird. Bürger und Wirtschaft brauchten unverzüglich Klarheit, sagte Bundeskanzler Schröder vor der SPD-Bundestagsfraktion.

Vorziehen der Steuerreform Grüne uneins

Die Grünen sind sich uneins über ihre Position zu einer möglichen Steuersenkung. Während sich Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform aussprach, zeigte sich Steuerexpertin Christine Scheel skeptisch.

Vorziehen der Steuerreform "Wind unter die Flügel"

Bundeswirtschaftsminister Clement rechnet bei einer vorzeitigen Steuersenkung mit einem Wachstumsschub. "Wir würden Wind unter die Flügel bekommen", sagte er bei n-tv. SPD-Fraktionschef Müntefering räumte derweil ein, es gebe noch "keine Gegenfinanzierung" für ein Vorziehen der Steuerreform.

Koch schießt quer Schmidt sträubt sich

Hessens CDU-Ministerpräsident Koch hat ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform kategorisch ausgeschlossen. Die Union werde das Vorhaben im Bundesrat blockieren. Der Haushaltsplan von Finanzminister Eichel ist unterdessen fast fertig. Nur mit Gesundheitsministerin Schmidt gibt es noch Differenzen.

Kommt Steuerreform früher? Sparpläne angeblich gedämpft

Finanzminister Eichel will sich im Haushaltsplan 2004 angeblich mit weniger Einsparungen begnügen als bislang angenommen. Statt 15 Mrd. Euro sollen Koalitionskreisen zufolge inzwischen nur noch 12 Mrd. Euro im Gespräch sein. Das Finanzministerium dementiert jedoch. Kanzler Schröder soll unterdessen inzwischen fest entschlossen sein, die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen.

Neue Belastungen kompensieren Steuerreform ohne Effekt?

Neue Berechnungen stellen die steuerlichen Effekte der vorgezogenen Steuerreform in Frage. Neue Belastungen kompensieren offenbar die Einsparungen zu einem hohen Teil, so die „Financial Times Deutschland“.

Gezerre um Steuerreform Koch gegen Vorziehen

Hessens Ministerpräsident Koch will das von Rot-Grün geplante Vorziehen der Steuerreform nicht mittragen. Koch kritisiert, dass Bundesfinanzminister Eichel zur Gegenfinanzierung in einem Jahr bis zu 15 Mrd. Euro an Subventionen einsparen wolle. Dies führe zu "sehr, sehr schwerwiegenden Strukturschäden". Er warb für das Konzept, das er zusammen mit NRW-Regierungschef Steinbrück ausgearbeitet hatte.

Vorziehen der Steuerreform Schwarz-grüne Bedingungen

Nach Bundesfinanzminister Eichel haben auch Spitzenpolitiker von Union und Grünen ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von einem deutlichen Abbau der Subventionen abhängig gemacht.

Vorziehen der Steuerreform "Es gibt viele Überlegungen"

SPD und Grüne wollen bei ihrer Klausurtagung Ende Juni darüber sprechen, ob die Steuerreform-Stufe 2005 auf 2004 vorgezogen werden kann.