Toll Collect

Die langen Verzögerungen bei der Einführung der deutschen Lkw-Maut könnten für die Betreiber des Systems Toll Collect teuer werden. Im Streit um milliardenschwere Schadenersatzforderungen stellt sich das eingesetzte Schiedsgericht nun offenbar auf die Seite des Bundes.

Seit fünf Jahren läuft ein Rechtsstreit um die Lkw-Maut. Dieser hat die Bundesregierung bereits 60 Millionen Euro an Kosten gebracht. Von der Firma Toll Collect fordert der Staat Einnahmeausfälle von etwa fünf Milliarden Euro.

Die Telekom-Tochter T-Systems will einem Pressebericht zufolge das Mautsystem Toll Collect nach Frankreich exportieren. Dazu werde mit dem französischen Baukonzern Vinci über eine Kooperation verhandelt. Vinci ist die Muttergesellschaft des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute, der mit zehn Prozent an Toll Collect beteiligt ist.

Im Streit um den verspäteten Start des Mautsystems in Deutschland wollen sich Bund, Telekom und Daimler einem Zeitungsbericht zufolge in der nächsten Woche zum ersten Mal vor einem Schiedsgericht treffen. Tag und Ort der Anhörung wird jedoch geheim gehalten. Der Bund verlangt von den Toll-Collect-Gesellschaftern 5,1 Mrd. Euro Schadensersatz und Vertragsstrafe.

Das LKW-Mautkonsortium um DaimlerChrysler und Deutsche Telekom verklagt die Bundesregierung vor einem Schiedsgericht.

An 53 Verkehrsknotenpunkten, vor allem an den deutschen Westgrenzen, ist mit Staus und verstopften Parkplätzen zu rechnen.

Auch ein Spitzengespräch von Verkehrsminister Stolpe mit dem Konsortium Toll Collect hat keine Entscheidung über eine etwaige Kündigung des Maut-Vertrages durch den Bund gebracht. In unterschiedlicher Zusammensetzung werden die Gespräche am Wochenende fortgesetzt.

Im Streit um die Maut-Einführung hat die Deutsche Telekom als Mitgesellschafter des Betreiber-Konsortiums Toll Collect Bundesverkehrsminister Stolpe drei Ausbaustufen angeboten.

Das Maut-Konsortium Toll Collect muss der Bundesregierung ab dem 1. Dezember für jeden Tag, an dem die LKW-Maut nicht erhoben wird, 250.000 Euro zahlen. Dies geht aus dem heute im Verkehrsausschuss offen gelegten Vertrag hervor. Damit stehen den monatlichen Einnahmeausfällen von 156 Mio. Euro ein Regressanspruch von lediglich 7,5 Mio. Euro und später 15 Mio. Euro gegenüber. Unionspolitiker sprechen von einem "Vertrag zu Lasten der Steuerzahler".

Die langen Verzögerungen bei der Einführung der deutschen Lkw-Maut könnten für die Betreiber des Systems Toll Collect teuer werden. Im Streit um milliardenschwere Schadenersatzforderungen stellt sich das eingesetzte Schiedsgericht nun offenbar auf die Seite des Bundes.