Überwachung

Die staatliche Spähsoftware gefährde die IT-Sicherheit der Bürger, klagt ein Bündnis aus Politik und Journalismus und legt Verfassungsbeschwerde ein. Doch es gibt einen weiteren Vorwurf: Sicherheitslücken würden absichtlich nicht geschlossen, heißt es.

Mit Spähsoftware wie dem Staatstrojaner können Ermittler in Echtzeit mitlesen, was und wie Verdächtige in Messenger-Diensten kommunizieren. Für die FDP ist das ein unverhältnismäßiger Eingriff in die digitale Privatsphäre. Sie legt eine Verfassungsbeschwerde ein.

Um die Handys von Verdächtigen zu orten, setzen Ermittler sehr häufig sogenannte "stille SMS" ein, wovon die Verdächtigen nichts mitbekommen. Wie funktioniert das und ist das auch immer legal?

"Dann machen wir es halt selbst", erklärt Bayerns Landeschef Söder im April - und meint damit die Überwachung der Grenze durch eine eigene Landespolizei. Doch weil für Grenzschutz der Bund zuständig ist, muss die Behörde künftig für Kontrollen um Erlaubnis bitten.

Seit Jahren fordert der CDU-Innenexperte Armin Schuster eine stärkere Überwachung der nationalen Grenzen. Den Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer findet er gut. Aber ist es auch ein radikaler Kurswechsel? "Totaler Quatsch."

E-Mails, der Aufenthaltsort und vielleicht sogar den Gesundheitszustand: Noch nie hatten Arbeitgeber so viele Möglichkeiten wie heute, Mitarbeiter zu überwachen. Erlaubt ist das aber nur selten. Und Verstöße können neuerdings sehr teuer werden.

Am 20. Juni entscheidet das Europäische Parlament über einen zwingenden "Uploadfilter" für Online-Plattformen. Dieser soll das Urheberrecht an das Internet anpassen. Kritiker sehen in dem Vorstoß ein "Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle".

Auch nach dem dritten Rettungspaket kann Griechenland auf finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe hoffen. Im Gegenzug soll Athen daran gehindert werden, bereits beschlossene Reformen zurückzudrehen.