Politik

"Staat steht über Religion" Kauder will staatliche Kontrolle für Moscheen

Was wird in deutschen Moscheen gepredigt? Diese Frage treibt nicht nur CSU-Politiker Andreas Scheuer um. Dessen Forderung, Imame müssten auf Deutsch predigen, unterstützt Unionsfraktionschef Volker Kauder zwar nicht. Aber auch er will mehr Überwachung.

Moscheen unter Aufsicht?

Unionsfraktionschef Volker Kauder will Moscheen in Deutschland unter staatliche Kontrolle stellen. Der CDU-Politiker sagte der "Berliner Zeitung", in einigen Moscheen würden Predigten gehalten, die mit dem deutschen Staatsverständnis nicht in Einklang stünden. "Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren", so Kauder. Schließlich sei Deutschland ein Land, in dem der Staat über der Religion stehe. "Daran haben sich alle zu halten und dies müssen die Vertreter und die Angehörigen aller Religionen akzeptieren."

Die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, Imame müssten ihre Predigten auf Deutsch halten, bezeichnete Kauder dennoch als "Scheindebatten". "Für Italiener wird die Heilige Messe auch auf Italienisch angeboten. In den Synagogen wird auf Hebräisch gebetet." Dies sei "alles zu akzeptieren". Scheuer hatte für Deutschland ein Islam-Gesetz gefordert, wonach "die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland" verboten und Imame in Deutschland ausgebildet werden müssten.

Kauder fordert "differenzierte Antworten"

Beim Thema Flüchtlingspolitik warnte Kauder derweil vor einem Überbietungswettbewerb um den härtesten Kurs. "Eine solche Politik würde dem Frieden in der Gesellschaft schaden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Gerade von den großen Volksparteien erwarteten die Menschen differenzierte Antworten. Bei dem Thema liegen die Union und die AfD über Kreuz, unionsintern aber auch Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer.

Zur Begründung verwies Kauder auf den Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ bei der Präsidentschaftswahl in Österreich, den er als Bestätigung für Merkels offenere Flüchtlingspolitik wertete. Es habe sich gezeigt, "dass der harte Kurs der Regierungskoalition in Wien in der Flüchtlingspolitik nicht unbedingt erfolgreich war", sagte Kauder. "Mit Populisten zu wetteifern, ist also nicht das Rezept. Das sollte uns auch in Deutschland eine Lehre sein."

Quelle: ntv.de, jug/dpa/rts/AFP