Ukraine

Die Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. In der Union sieht man das anders: Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Hardt sagt, Deutschland müsse "seine strikte Anti-Haltung aufgeben". Derweil hat der Linke Gysi Verständnis für Ex-Marinechef Schönbach.

Was mögliche Sanktionen gegen Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine betrifft, hält sich die Bundesregierung weiterhin bedeckt. Kanzler Scholz spricht von einer Bedrohung für den Frieden in Europa. Dass Russland auf ein Ende der NATO-Osterweiterung pocht, kann er nicht nachvollziehen.

Die Ukraine befürchtet eine russische Invasion. Die EU tut sich noch schwer damit, eine einheitliche Antwort zu finden. Österreich etwa sperrt sich gegen Sanktionen auf Gaslieferungen. CDU-Chef Merz verlangt eine EU-Initiative von Kanzler Scholz, vielleicht sogar mithilfe Merkels.

Es ist eine ungewöhnlich direkte Warnung der britischen Regierung: Moskau plane, in der Ukraine einen Machthaber von Putins Gnaden zu installieren. Dabei nennt London auch den Namen des potenziellen Statthalters. Doch der Ukrainer weist alle Vorwürfe zurück und bringt eine neue Theorie ins Spiel.

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Nach seinen Äußerungen über den Ukraine-Konflikt bleibt Marinechef Schönbach nur der Rücktritt. Dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Melnyk, ist das nicht genug. Er zieht sogar einen Vergleich zur Zeit des Nationalsozialismus.

Informationen der britischen Regierung zufolge plant der Kreml die Einsetzung einer pro-russischen Führung in Kiew. Zudem nennt London den Namen des potenziellen Statthalters von Moskaus Gnaden. Einige ukrainische Ex-Politiker sollen bereits Kontakt zum russischen Geheimdienst haben.

Mit verharmlosenden Aussagen über die russische Aggression gegen die Ukraine löst Marinechef Schönbach eine diplomatische Krise aus. Nun zieht er die Konsequenzen und bittet um seine Entlassung. Sein Nachfolger steht schon fest.

Die Ukraine befürchtet seit Wochen einen Angriff Russlands. Das US-Außenministerium und das Auswärtige Amt in Berlin dementieren jedoch Medienberichte, man bereite eine Evakuierung des eigenen Botschaftspersonals vor. Reisewarnungen gibt es jedoch.

Deutschland unterstützt die Ukraine unermüdlich - jedenfalls verbal. Von dieser Linie weicht der Marinechef ab. So erklärt der Vize-Admiral die Krim für verloren und versetzt sich in Putin hinein. Nach Kritik aus dem Verteidigungsministerium rudert Schönbach zwar zurück, doch Kiew beruft die deutsche Botschafterin ein.

Zwölf Tage lang will die NATO ihre Schlagkraft im Mittelmeer demonstrieren. Das Manöver, das am Montag starten soll, stehe aber in keiner Verbindung mit dem Ukraine-Konflikt, heißt es aus den USA. Es sei seit Jahren geplant. Auffällig ist: Noch im Dezember stand die Militärübung nicht auf der entsprechenden Liste.