Politik

Bekenntnis zu Waffenlieferungen Scholz: Rohe Gewalt darf sich nicht durchsetzen

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Das "Putinsche Narrativ" des globalen Westens müsse gebrochen werden, sagte Scholz.

(Foto: picture alliance/dpa)

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Putin dürfe mit seinem "zynischen, menschenverachtenden Krieg" nicht durchkommen, sagt Bundeskanzler Scholz beim Katholikentag. Dieser richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen das "Nie wieder"-Friedenscredo. Als ein Aktivist die Bühne stürmt, weist Scholz ihn zurecht.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Katholikentag in Stuttgart betont, dass Deutschland zur Unterstützung der Ukraine verpflichtet sei. "Wir haben uns entschieden, dem Opfer dieses Angriffskriegs beizuspringen", sagte Scholz in einer Rede bei dem Kirchenfest. Putin dürfe mit seinem "zynischen, menschenverachtenden Krieg" nicht durchkommen. Daher gebe es harte Sanktionen gegen Russland sowie humanitäre, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung für die Ukraine. "Und daher auch die Lieferung von Waffen in ein solches Kriegsgebiet - etwas, dass wir als Bundesrepublik noch nie getan haben."

Dies werfe politisch, ethisch und ganz persönlich schwierige Fragen auf und müsse diskutiert werden. Seine Haltung dazu sei klar, betonte Scholz: "Wir haben uns entschieden, den Opfern dieses Angriffskriegs beizuspringen, damit Unrecht nicht über Recht triumphiert, damit rohe Gewalt sich nicht durchsetzt als Mittel der Politik." Frieden entstehe "nicht durch gewaltsame Unterwerfung". Letztlich sei es auch ein "Gebot der Solidarität mit den Schwächeren", betonte Scholz.

Der Krieg richte sich nicht allein gegen die Ukraine, sondern allgemein gegen die Werte der westlichen Demokratie. "Putins Krieg richtet sich gegen eine Friedensordnung, die aus dem Bekenntnis "Nie wieder" nach zwei verheerenden Weltkriegen entstanden ist. Er will zurück zum Recht des Stärkeren." Das dürfe auf keinen Fall zugelassen werden.

Scholz bei Bundeswehr-Sondervermögen "zuversichtlich"

In der Debatte um das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zeigte sich Scholz zuversichtlich, dass dies bald unter Dach und Fach ist. Die Koalition sei weiter im Gespräch mit der Opposition. Das Sondervermögen setze eine Grundgesetzänderung voraus, und "ich bin ganz zuversichtlich, dass das gelingt", sagte der Bundeskanzler bei der Podiumsdiskussion des Katholikentags.

Im Zusammenhang mit der drohenden Hungerkrise sprach Scholz von einem "Putinschen Narrativ", das widerlegt werden müsse. "Der hat ja eine Formulierung dafür gefunden. Er spricht immer von uns als dem globalen Westen", sagte Scholz. Damit meine Putin seine Feinde, gegen die er sich mit allen anderen Ländern verbünden wolle. "Die Hungerkrise, die sein Krieg, den er angezettelt hat, auslöst, versucht er dann gleichzeitig denjenigen, die der Ukraine beistehen, in die Schuhe zu schieben", sagte Scholz. Es sei deshalb wichtig, den Ländern des globalen Südens auf Augenhöhe entgegenzutreten.

Warnung vor weltumfassender Finanzkrise

Mit Blick auf die umfassende Vergabe von chinesischen Krediten an ärmere Staaten vor allem in Afrika warnte Scholz vor einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Deutschland stimme sich mit im sogenannten Paris Club zusammengeschlossenen westlichen Gläubigerländern ab und informiere über die Kreditvergaben, um frühere Fehler nicht zu wiederholen. "Eine der ganz, ganz großen Ambitionen, die wir verfolgen, ist es, China als Land, das auf neue Weise viele Kredite vergibt, da mit einzuziehen", betonte Scholz.

Es bestehe die "wirklich ernste Gefahr, dass die nächste große Schuldenkrise des globalen Südens aus Krediten stammt, die China weltweit vergeben hat und selbst nicht ganz überblickt, weil da so viele Akteure dabei sind", warnte der Bundeskanzler. "Das würde dann sowohl China als auch diesen globalen Süden in eine große Wirtschafts- und Finanzkrise stürzen und übrigens den Rest der Welt nicht untangiert lassen." Es sei ein ernstes Anliegen, dies zu ändern, sagte Scholz. Der Kanzler nannte als europäische Initiative unter anderem die Strategie "Global Gateway". Mit ihr will die Europäische Union aufholen und rund 150 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte in Afrika bereitstellen.

Bei dem Auftritt von Scholz kam es zu Unruhe, als ein Aktivist versuchte, die Bühne zu stürmen. Er wurde daran jedoch von Sicherheitskräften gehindert und weggeführt. Ein anderer Aktivist rief laut "Schwachsinn", als Scholz gerade über den Ausstieg aus der Kohleverstromung sprach und die Arbeitsplätze, die dadurch im Tagebau verloren gingen. Scholz kommentierte die Aktion spöttisch mit den Worten, er erlebe das "von immer den gleichen Leuten" nicht zum ersten Mal, es sei ein "schauspielerisch geübter Auftritt". Das sei keine Diskussion, "sondern es ist der Versuch, Veranstaltungen für seine eigenen Zwecke zu manipulieren". Scholz bekam dafür stürmischen Applaus.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa/AFP

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