Ungarn

Ungarn setzt auf deutsche Wehrtechnik. Das EU-Land will seine Streitkräfte weitgehend kompatibel mit der Bundeswehr machen. In der kommenden Woche sollen die ersten Leopard-Panzer nach Ungarn geliefert werden.

Nach dem Pleiten-Saisonstart von Ferrari-Pilot Sebastian Vettel will die Scuderia schon zum nächsten Rennen das Auto verbessern. Ein für Ungarn geplantes Upgrade-Paket soll nun schon in Spielberg zum Einsatz kommen. Damit will Ferrari deutlich schneller werden.

Ein Corona-Ausbruch in einem weiteren deutschen Schlachtbetrieb stellt die Branche vor Probleme. Vor allem die Arbeitsbedingungen und der Umgang mit osteuropäischen Arbeitskräften werden kritisiert. Diese verdienen laut der Bundesagentur für Arbeit deutlich schlechter als ihre deutschen Kollegen.

Die ungarische Regierung bringt 2017 ein Gesetz auf den Weg, das Organisationen vorschreibt, sich registrieren zu lassen, wenn sie Zuwendungen von mehr als 20.000 Euro im Jahr aus dem Ausland erhalten. Die EU-Kommission reicht dagegen Klage ein - mit Erfolg.

Für Ungarns Regierung sind sie lange Zeit ein probates Mittel, abgelehnte Asylbewerber unterzubringen. Das höchste europäische Gericht setzt die Transitlager dagegen mit Haftanstalten gleich. Nun zieht Budapest Konsequenzen aus dem Luxemburger Urteil.

Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm: Das ungarische Parlament beschließt eine Gesetzesänderung, nach der das bei der Geburt eingetragene Geschlecht später nicht geändert werden kann.

Die ungarische Regierung verfolgt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehören auch Transitlager, die eher an eine Haftanstalt erinnern. Der Europäische Gerichtshof sieht es genauso.