Neue Rechtsprüfung läuftHabecks Gasumlage steht auf der KippeOb Habecks umstrittene Gasumlage am 1. Oktober in Kraft tritt, bleibt ungewiss. Das Instrument könnte nach der Verstaatlichung von Uniper verfassungswidrig sein. Das prüfen derzeit Innen- und Justizministerium. Aus FDP und Union wird derweil scharf gegen den grünen Minister geschossen. 23.09.2022
Ökonom Südekum im Interview"Mit der Uniper-Staatsbeteiligung kehrt am Gasmarkt Ruhe ein"Deutschlands größter Gasimporteur Uniper ist in Schieflage geraten - die Bundesregierung muss eingreifen. Im Interview mit ntv.de sagt Top-Ökonom Jens Südekum, warum kein Weg an einer Verstaatlichung vorbeiführt, die Gasumlage aber dringend wieder vom Tisch muss.21.09.2022
Lindner und Habeck im KleinkriegDas Chaos in der Ampel ist perfektBundeswirtschaftsminister Habeck kündigt eine verfassungsrechtliche Prüfung der Gasumlage an. Finanzminister Lindner kassiert die Prüfung umgehend. Mehr öffentlicher Streit geht kaum und er folgt einem Muster. So wird die Ampel ihrer Verantwortung in einer historischen Krise nicht gerecht.21.09.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Sind wir im Fußballstadion?"Habeck hält Wutrede wegen Gasumlage Weil die Bundesregierung trotz der Verstaatlichung von Uniper an der Gasumlage festhält, erhitzen sich die Gemüter im Bundestag. Der Wirtschaftsminister regt sich sichtlich über die "Muss weg"-Haltung der Opposition auf, die ohne Alternativ-Vorschlag daherkomme. "Was kommt denn stattdessen?", wettert Habeck.21.09.2022
Gasumlage kommt ab OktoberHabeck will Trittbrettfahrer "vom Trittbrett schubsen"Der Gasversorger Uniper wird verstaatlicht, die Gasumlage kommt trotzdem. Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigt die Einführung der Umlage zum 1. Oktober an. Dennoch könnte sie binnen drei Monaten wieder wegfallen. Aus den Fraktionen von SPD und Grünen kommt Kritik an der Umlage.21.09.2022
Deutschland kauft AnteileGasimporteur Uniper wird verstaatlichtDer finnische Energieversorger Fortum wird seine Anteile an Uniper komplett an Deutschland verkaufen. Vor dem Hintergrund des russischen Gas-Lieferstopps wird der Bund damit Mehrheitsaktionär beim größten deutschen Gasimporteur.21.09.2022
Finanzierungsbedarf doch höher?Mögliche Uniper-Verstaatlichung nährt Zweifel an GasumlageDeutschlands größter Gasimporteur Uniper steht kurz vor der Verstaatlichung. Die Pläne werfen neue Fragen auf, was die Rechtmäßigkeit der Gasumlage angeht. Offenbar hat auch Wirtschaftsminister Habeck Zweifel an der Einführung. Die teilt das Finanzministerium allerdings nicht.21.09.2022
Einigung mit FortumGasimporteur Uniper soll verstaatlicht werdenLange wird verhandelt, nun gibt es ein Ergebnis bei den Gesprächen über eine Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper. Nach Angaben des Konzerns einigen sich die Bundesregierung und Großaktionär Fortum auf eine Verstaatlichung.20.09.2022
Mögliche Uniper-VerstaatlichungErwägt Habeck das Aus für die Gasumlage?Für die Gasumlage erntet Wirtschaftsminister Habeck massive Kritik. Nun stellt der Grünen-Politiker den Beitrag angeblich selbst infrage. Grund dafür sei die mögliche Verstaatlichung des angeschlagenen Energieversorgers Uniper - diese sei rechtlich möglicherweise nicht mit der Umlage kompatibel.20.09.2022
Zahlungen erst Ende OktoberHabeck verschafft sich Zeit bei der GasumlageDie ersten Abschlagszahlungen für die umstrittene Gasumlage sind eigentlich schon ab September möglich. Der Wirtschaftsminister will diese aber nun doch später einziehen. Damit ergibt sich mehr Zeit für Habeck etwa den Kreis der berechtigten Firmen auf die wirklich bedürftigen einzuschränken.15.09.2022
