Untersuchungsausschuss

Der Finanzausschuss des Bundestages befasst sich mit dem Betrugsskandal Wirecard. Dort könnten nach Einschätzung der SPD-Abgeordneten Kiziltepe auch Vertreter des Kanzleramts befragt werden. Sie rechnet mit einem Untersuchungsausschuss.

• Video Chronologie des Betrugsskandals um Wirecard

Im Streit um die Pkw-Maut sagt Verkehrsminister Scheuer dem Untersuchungsausschuss Transparenz zu. Daran mangelt es womöglich: Anscheinend fehlen wichtige private E-Mails, in denen der Minister mit seinem früheren Staatssekretär kommuniziert hat.

Die von Verkehrsminister Scheuer geplante Pkw-Maut endete peinlich, der Streit um die Schuld schwelt weiter. Die Opposition verlangt einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten. Doch gegen den wehrt sich Scheuer. Er trägt verfassungsrechtliche Bedenken vor.

Den Ibiza-Komplex aufklären, das soll der Untersuchungsausschuss im Parlament. Sebastian Kurz kann und will dazu wenig beitragen - er kann sich einfach nicht erinnern. Ischgl ist derweil wieder Weltspitze in Sachen Corona. Von Christian Bartlau

Ilse Huber reicht es. Sie steht nicht mehr als Verfahrensrichterin im Untersuchungsausschuss der Ibiza-Affäre zur Verfügung. Auslöser für ihren Entschluss sind wohl vor allem die wenig schmeichelhaften Worte einer österreichischen Abgeordneten. Diese spricht ins versehentlich noch offene Mikrofon.

Ibiza ist nicht vorbei, auch für Sebastian Kurz nicht. Österreichs Kanzler wird sich am Mittwoch im U-Ausschuss brisanten Fragen stellen müssen. Derweil werden SMS an Heinz-Christian Strache öffentlich, die nur auf den ersten Blick harmlos erscheinen. Von Christian Bartlau, Wien

• Nach Lobbyismusvorwürfen Amthor verlässt Amri-U-Ausschuss

Philipp Amthor zieht die Konsequenzen aus seiner Nebentätigkeit bei einem US-Unternehmen. Die immer lauter werdenden Lobbyismusvorwürfe veranlassen den CDU-Politiker zum Rückzug aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Anis Amri.

Sollte CDU-Mann Amthor noch im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz mitwirken? SPD und Grüne sind dagegen - denn darin soll ausgerechnet ein Protagonist aus der Lobbyismus-Affäre aussagen.

Den Untersuchungsausschuss um Millionenbeträge für externe Berater hat die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen überstanden. In ihrem Abschlussbericht nehmen die Vertreter der Regierungsparteien die CDU-Politikerin in Schutz. Die Entscheidungen habe sie nicht selbst getroffen.