Die SPD wird ungeduldig. In der NSA-Affäre erwartet Generalsekretärin Fahimi von Kanzlerin Merkel Klarheit über die Selektorenliste. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschuss kann indes US-Kritik nicht nachvollziehen - und dreht den Spieß um.
Klaus-Dieter Fritsche war im Oktober 2013 Staatssekretär im Kanzleramt. Er soll dem damaligen Innenminister Friedrich geraten haben, SPD-Chef Gabriel von dem Verdacht gegen den SPD-Mann Edathy zu informieren. Aber Fritsche weiß nicht mehr, was lief.
Was ist los im NSA-Untersuchungsausschuss? Wikileaks enthüllt bisher geheime Mitschriften aus dem Gremium. Die Aussagen von BND-Mitarbeitern sind nun erstmals auf mehr als tausend Seiten nachzulesen - zum Unmut des Auschussvorsitzenden.
Sie entlasten das Bundeskanzleramt. Drei Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes BND sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus - und belasten nur sich selbst. Doch es gibt Zweifel an ihrer Schilderung. Von Issio Ehrich
Nun wird das Sturmgewehr G36 auch zum Thema im Bundestag. Selbst Ministerin von der Leyen stimmt schon mal einem Untersuchungsausschuss zu. Denn der Skandal um die Waffe zieht weitere Kreise: Nun geht es um Aktionen gegen kritische Berichte.
Die Opposition im Bundestag begrüßt zwar die Einschränkung der Zusammenarbeit zwischen dem BND und dem US-Partnerdienst NSA. Bei der Aufklärung der Spähaffäre dürfe jetzt aber keine Rücksicht mehr auf die USA genommen werden.
Linke und Grüne fordern die Bundeskanzlerin auf, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der neuesten BND-Affäre beizutragen. Damit hätte sie kein Problem, lässt Merkel ausrichten. Die SPD schützt Merkel - ein bisschen zumindest.
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages will die Suchbegriffe des US-Geheimdienstes einsehen, die Ergebnisse nutzte der BND womöglich auch selbst. Dazu gehören Inhalte von Gesprächen und E-Mails. Die Bundesregierung zeigt mit dem Finger auf die USA, der Ausschuss droht mit der Justiz.
Der heutige Innenminister Thomas de Maizière muss sich die Frage gefallen lassen, ob er schon 2008 von NSA-Spitzeleien mit Hilfe des BND erfahren hat. Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages legen das zumindest nahe.
Erneut steht der Bundesnachrichtendienst im Mittelpunkt einer Spionage-Affäre - und erntet scharfe Kritik. "Wir sind belogen worden", stellt Grünen-Politiker Ströbele fest. Die Linke fordert personelle Konsequenzen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt jedoch nicht.