Untersuchungsausschuss

Viele der islamistischen Terroristen, die in Europa Anschläge verüben, waren für die Sicherheitsbehörden keine Unbekannten. Das gilt für den Attentäter von Wien genauso wie für Anis Amri. Vorm Untersuchungsausschuss sagt diesmal auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann aus.

Im Dezember 2016 tötet der Attentäter Anis Amri mit einem Lkw auf dem Berliner Breitscheidplatz elf Menschen. Bis heute liegt vieles noch im Dunkeln. Im Untersuchungsausschuss zu dem Fall wird klar: Die Behörden hatten das Gefährdungspotential Amris falsch eingeschätzt.

Keine Spenden, nur hin und wieder ein Plausch: René Benko lässt im Ibiza-Untersuchungsausschuss alle Vorwürfe an sich abprallen. Derweil werfen brisante SMS ein Zwielicht auf Sebastian Kurz' Rolle im System Ibiza. Und die FPÖ freute sich über einen "Gang-Bang-Bus". Von Christian Bartlau, Wien

Die Frage nach Verwicklungen von Hamburger SPD-Politikern in den Cum-Ex-Skandal beschäftigt zukünftig einen eigenen Untersuchungsausschuss. Die Antragsteller interessieren sich auch für die Treffen zwischen der involvierten Warburg-Bank und Finanzminister Scholz.

Bis kurz vor Mitternacht muss sich der Maut-Ausschuss gedulden, dann erscheint endlich Verkehrsminister Scheuer. Vor dem Bundestagsgremium verteidigt er sein Vorgehen bei dem Mautprojekt und kontert die Vorwürfe der verhinderten Betreiber.

• Pkw-Maut: Vorwürfe gegen Scheuer "Es war eine Drohung"
• Video Zeugen stützen Lügen-Vorwurf gegen Scheuer

Der U-Ausschuss zur Pkw-Maut steuert auf seinen Höhepunkt zu. Wann wollte wer, dass der Vertrag über die Maut unterzeichnet wird? Die Betreiber des Konsortiums, dass das Geld eintreiben sollte, belasten Minister Scheuer schwer. Hat dieser vor dem Bundestag gelogen? Von Frauke Niemeyer

Es ist eine entscheidende Sitzung: Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut sagt erstmals Verkehrsminister Scheuer aus. Ein brisanter Termin. Zumal vor ihm der Manager einer Maut-Betreiberfirma schwere Vorwürfe erhebt. Demnach belog der Minister den Bundestag.

Bundesverkehrsminister Scheuer tritt heute vor dem Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Pkw-Maut auf. SPD-Mann Schneider sagt, wenn der Minister gelogen habe, "dann ist das eine schwierige Situation".

• Video Schneider im "ntv Frühstart" zum Pkw-Maut-U-Ausschuss

Untersuchungsausschüsse sind berüchtigt für ihre hochkomplexen Themen. Beim Maut-Ausschuss am Donnerstag wird es auf eine ganz einfache Frage hinauslaufen: Hat Verkehrsminister Scheuer den Bundestag belogen? Falls ja, könnte das seine Karriere beenden. Von Frauke Niemeyer

Der mögliche Vorsitz der AfD beim Wirecard-Untersuchungsausschuss sorgt in der Bundestagsfraktion für Uneinigkeit. Die Partei wäre nach parlamentarischen Gepflogenheiten am Zug. Doch zumindest ein Vertreter einer Partei will das verhindern.