Urteile

Wegen abgefahrener Reifen einen Unfall zu verursachen ist nicht zwangsläufig grob fahrlässig. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil bestätigt.

Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die in eingetragenen homosexuellen Partnerschaften leben, werden bei der Altersversorgung nach einem Gerichtsurteil nicht wie Verheiratete behandelt. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vor.

Für viele Empfänger von Arbeitslosengeld II ist es die größte Sorge: Dass sie in eine neue, kleinere Wohnung ziehen müssen, weil die bisherige nach den Maßstäben der Sozialgesetze zu teuer ist.

Arbeitnehmer können Gehaltsnachzahlungen nicht erst nach sechs Jahren einfordern. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem Urteil festgestellt. Die Richter wiesen die Klage eines Computerfachmanns gegen eine Bank zurück.

Erben und Schenken von Immobilien wird künftig teurer, wenn die jeweiligen Freibeträge überschritten werden. Das wird das Resultat des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sein. Wir verraten Ihnen, was Sie jetzt noch tun können, um Steuern zu sparen.

Wer einen todkranken Partner kurz vor dessen Ableben heiratet, hat in der Regel keinen Anspruch auf die gesetzliche Witwenrente. Das geht aus einem am Montag in Darmstadt veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor.

Wenn ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit schweres Fehlverhalten an den Tag legt, ist das kein Entlassungsgrund. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor.

Verheiratete Arbeitnehmer mit schulpflichtigen Kindern müssen sich nicht hunderte von Kilometern versetzen lassen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden.

Einem Arbeitnehmer droht die Kündigung ohne Abmahnung, wenn er ohne Erlaubnis des Arbeitgebers seinen Urlaub antritt. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz hervor.

Ein von seiner bisherigen Arbeit freigestellter Betriebsrat, bekommt keine Fahrtkosten für den Arbeitsweg erstattet. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor.