Streit um SichtschutzAuch für meterhohe Bambushecke gibts kein allgemeines HöhenlimitEin Nachbarstreit über eine etwa sieben Meter hohe Bambushecke landet am höchsten deutschen Zivilgericht. Der BGH klärt die Frage: Was macht eigentlich eine Hecke aus? Die Höhe ist es schon mal nicht.28.03.2025
BGH entscheidetWie hoch darf die Bambushecke zum Nachbarn sein?Ökologischer Sichtschutz für die einen, erdrückende grüne Wand für die anderen: Zwei Nachbarn streiten über eine sieben Meter hohe Bambushecke. Jetzt prüft Deutschlands oberstes Zivilgericht den Fall.28.03.2025
Trump ärgert sich über RichterBundesgericht zu Signal-Affäre: US-Regierung muss Chat archivieren Der fahrlässige Umgang von US-Regierungsmitgliedern mit heiklen Informationen hat ein juristisches Nachspiel: Die sich selbst löschenden Nachrichten, die über Signal versendet werden, müssen gesichert werden, entscheidet ein Bundesgericht. Der Richter hatte schon in einer anderen Angelegenheit Trumps Zorn auf sich gezogen. 28.03.2025
Mutter und Großeltern erschlagen28-Jähriger muss für Axtmorde lebenslang in HaftIm Morgengrauen des 3. Juni 2024 greift ein junger Mann im sächsischen Vogtland zu einer Axt. Brutal schlägt er damit auf seine Mutter und Großeltern ein. Alle drei sterben. Im Prozess schildert der 28-Jährige, was ihn zu der schrecklichen Tat bewegt hat. Das Gericht lässt sich davon nicht beeindrucken.27.03.2025
Prozess endet mit DealDeutscher auf Mallorca wegen Mordes verurteiltIm Oktober 2023 ermordet ein Deutscher am Ballermann auf Mallorca einen 33-jährigen Landsmann brutal. Die Staatsanwaltschaft fordert die Höchststrafe. Das Geständnis des Täters wirkt sich jetzt aber strafmildernd aus. 27.03.2025
Schlappe in KarlsruheAfD blitzt ab: Keine Nachzahlungen für parteinahe StiftungDie AfD will das Bundesverfassungsgericht davon überzeugen, dass der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich Fördermittel aus dem Bundeshaushalt zustehen. Die Richter sehen das anders.27.03.2025
Kunden mit Versprechen getäuschtGericht verbietet Adidas-Werbung wegen GreenwashingAdidas will bis 2050 klimaneutral sein. Das vollmundig angekündigte Unterfangen ist in seiner Umsetzung aber nicht so einfach wie gedacht. Einen entsprechenden Werbeslogan darf der Sportartikelhersteller nun nicht mehr verwenden.26.03.2025
Karlsruhe stärkt Umverteilung Eine 100 Milliarden Euro schwere Erleichterung für Kanzler MerzDie Klage gegen den Solidaritätszuschlag scheitert. Weder hat das Bundesverfassungsgericht ein Problem mit den weiter bestehenden Kosten der Wiedervereinigung noch mit der einseitigen Belastung von Spitzenverdienern. Schwarz-Rot kann aufatmen, die FDP erntet die nächste Klatsche.26.03.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Solidaritätszuschlag bleibtGroße Enttäuschung für Unternehmen und SteuerzahlerDas Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag, kurz Soli genannt, für grundgesetzkonform. Für Unternehmen, Steuerzahler, aber auch für Anleger bedeutet das eine schlechte Nachricht.26.03.2025Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Verhalten nach der WiesnJens Lehmann muss erneut vor GerichtDie Polizei erwischt Jens Lehmann nach einem Besuch des Oktoberfests alkoholisiert am Steuer. Ein Gericht verhängt eine Geldstrafe und den Entzug des Führerscheins. Zwar räumt der ehemalige Nationaltorwart einen "Fehler" ein, wehrt sich aber gegen den Strafbefehl. Jetzt landet der Fall vor Gericht. 24.03.2025
