Crash gegen LeitplankeNeu für alt: Wann ist Abzug bei Schadensregulierung möglich? Eine Autofahrerin hat einen Unfall auf der Autobahn. Dabei wird auch die Leitplanke beschädigt. Die Versicherung will nicht die gesamten Reparaturkosten bezahlen. Warum sie in diesem Fall abblitzt.16.06.2024
Statt ErbscheinWann das Grundbuchamt auch eine Vollmacht akzeptieren mussÜblicherweise braucht es einen Erbschein, wenn man als Erbe eine Immobilie auf sich übertragen lassen möchte. In manchen Fällen genügt aber auch eine Vollmacht, zeigt ein Gerichtsentscheid.14.06.2024
Halter fein raus?Was das Knöllchen-Urteil für Sie bedeutet Auch bei Parkverstößen gilt das Täterprinzip, befindet das Bundesverfassungsgericht. Wenn also unklar ist, wer das Fahrzeug falsch abgestellt hat, darf anschließend nicht zwingend der Halter mit dem Bußgeld belangt werden. Ist das ein Freifahrtschein für Falschparker? 13.06.2024
Frage aus dem Arbeitsrecht Kündigungsschutz: Probezeit gleich Wartezeit?Weil die Probezeit häufig für die ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses gilt, wird sie oft mit der Wartezeit gleichgesetzt. Es gibt aber entscheidende Unterschiede.13.06.2024
Nur Beweisfoto reichte nichtKarlsruhe stärkt Unschuldsvermutung bei erteiltem KnöllchenIm Rechtsstreit um ein Knöllchen hat der Halter eines zu lange abgestellten Fahrzeugs einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Zwar stand sein Auto zweifelsohne zu lange auf einem Parkplatz. Den Verfassungsrichtern reichten aber die Beweise nicht, um ihn als den zu überführen, der das Auto da parkte.12.06.2024
Wann ist was erlaubt?Lärmbelästigung: Welche Ruhezeiten in Deutschland gelten Sonntags den Rasen mähen oder nachts ein Bild an die Wand hämmern - das kann teuer werden. Denn in Deutschland gibt es gesetzliche Ruhezeiten zum Lärmschutz. Ein Überblick.11.06.2024
Verstöße gegen WaffenrechtHunter Biden im Waffen-Prozess schuldig gesprochenDer Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, ist vorbestraft. Ein Geschworenengericht befindet ihn mehrerer Verstöße gegen das Waffenrecht für schuldig. Ihm droht eine lange Haftstrafe. Für seinen Vater, der erneut Präsident werden will, kommt das Urteil zur Unzeit. 11.06.2024
Formalitäten eines TestamentsDen letzten Willen aufsetzen: So geht’s in sieben SchrittenWer eigenständig ein Testament verfasst, muss auf einige Punkte achten, damit das Dokument im Zweifelsfall nicht anfechtbar ist. Die wichtigsten Regeln im Überblick.10.06.2024
Keine Risiken vor RügenGericht schmettert Einsprüche gegen LNG-Terminal abNoch immer besteht bei Vertretern vor Ort Hoffnung, das LNG-Terminal vor Rügen zu verhindern. Allerdings erteilt das Bundesverwaltungsgericht dem Anliegen nun eine Absage. Die beim Einspruch vorgebrachten Sicherheitsrisiken seien nicht erkennbar. 07.06.2024
Wurde er in Falle gelockt?Schwuler Mann wegen Dating-App Grindr in Katar verurteiltDer Brite Manuel Guerrero wird in Katar zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Staat wirft ihm Drogenbesitz vor. Seine Familie ist sich sicher: Guerrero geriet in eine gezielte Falle des Staates, weil er die Dating-App Grindr nutzte. 06.06.2024
