Urteile

Stirbt ein Elternteil, erben hinterbliebene Kinder im Normalfall mindestens einen Pflichtteil. Doch wenn der Erblasser aus einem anderen Land kommt, muss das nicht so sein. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Rosenheim.

Kindergeldberechtigt sind Eltern ab Antragstellung auch rückwirkend - seit Anfang 2018 aber nur noch für die letzten sechs Monate. Das ist nicht immer rechtens, wie ein Fall vor Gericht zeigt.

Wenn Immobilienbesitzer ein Haus oder eine Wohnung verkaufen, müssen sie den Gewinn nicht immer versteuern. Welche Kriterien dafür erfüllt sein müssen, zeigt ein Urteil aus Baden-Württemberg.

Darüber, wann die gesetzliche Unfallversicherung zahlen muss, wird oft und ergiebig vor Gerichten gestritten. Denn nicht selten werden Verunglückten Leistungen verweigert. So auch in einem vor dem Bundessozialgericht verhandelten Fall, bei dem durchs Aussteigen aus dem Auto der Versicherungsschutz flöten geht.

Kaffeetrinker müssen den Preis von dem in Kapseln verpackten Wachmacher mit dem von Pulverkaffee vergleichen können, urteilt der Bundesgerichtshof. Es ist demnach nicht ausreichend, wenn nur die Stückzahl der Kapseln genannt wird.

Viele Kollegen machen mehrmals am Tag eine Zigarettenpause. Kann das der Arbeitgeber unterbinden? Die Arbeitsstättenverordnung lässt ihm verschiedene Optionen, mit dem Thema Rauchen umzugehen.

Kinder groß zu ziehen, ist eigentlich schon Arbeit genug. Noch mehr Arbeit ist es, sich alleine um die Kinder zu kümmern. Ein wenig finanzielle Unterstützung bekommen Alleinerziehende immerhin durch einen Freibetrag.

Wer aus seiner Mietwohnung auszieht, muss diese "besenrein" übergeben. Damit sind eigentlich keine übermäßigen Reinigungspflichten und Reparaturen verbunden, sondern die Entfernung groben Schmutzes. Doch in bestimmten Fällen sind auch Beschädigungen zu beseitigen.

Eigentümergemeinschaften streiten oft darüber, wer welche Kosten für Instandsetzungen tragen muss. Wichtig hierbei ist der Unterschied zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum. Das zeigt sich auch bei Türen und Fenstern.

Auch mit einem eigenen Autokennzeichen ist es möglich, seiner Individualität Ausdruck zu verleihen. Oder seiner möglicherweise fragwürdigen politischen Gesinnung. Kombinationen aus Buchstaben und Zahlen, die offensichtlich an die Nazi-Zeit erinnern, sind jedoch tabu.