Urteile

Ein Mann aus Hamburg lässt in seiner Wohnung neue Fenster einbauen. Später stellt sich heraus: Eigentlich wäre das Sache der Eigentümergemeinschaft gewesen. Bleibt er auf den Kosten sitzen?

Wird ein Grundstück enteignet, erzielen Eigentümer aus dem Veräußerungsgeschäft manchmal einen Gewinn. Ob das Finanzamt dafür Steuern verlangen darf, hatte das Finanzgericht Münster zu klären. Hier das Urteil.

Inhaber eines Internetanschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss hatten. Baut der Nachwuchs Mist, müssen Eltern den Täter benennen oder zahlen, wie das Bundesverfassungsgericht urteilt.

Derzeit blitzt es verstärkt auf deutschen Straßen - der Blitzer-Marathon tobt in zehn Bundesländern. Wer bei einer mobile Tempokontrolle bei zu schnellem Fahren erwischt wird, sollte sich überlegen, gleich zu zahlen. Denn das kann viel Geld sparen.

• Blitzer-Marathon 2019 Hier wird heute geblitzt

Seit sieben Jahren wird am Tag X nahezu flächendeckend Jagd auf Temposünder gemacht. Dieser Tag ist heute. Wir sagen Ihnen, wo und wann geblitzt wird.

Was gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung? Wo liegt die Grenze zur Beschädigung? Darüber streiten sich häufig Mieter und Vermieter. Die Fragen sind in der Tat nicht immer leicht zu beantworten.

Es wird viel gestritten auf deutschen Straßen. Nicht selten geraten Radler und Autofahrer aneinander. Auch materiell. In Form eines Unfalls. Manchmal ist dazu noch nicht mal eine Berührung nötig und der PKW-Besitzer trotzdem in der Pflicht.

Kann ein Arbeitnehmer, der unbezahlten Sonderurlaub hatte, danach noch Urlaubsansprüche geltend machen? Mit dem Argument, dass gesetzliche Urlaubsansprüche fortlaufend auch während dieser Auszeit entstehen? In der Frage hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. Ein Gastbeitrag von Alexandra Henkel

Wer bei der Bank Geld anspart, erwartet Zinsen - besonders, wenn es fürs Alter vorgesehen ist. Doch das Zinstief hat einiges verändert. In einem Streitfall in Stuttgart verurteilen die Richter nun beide Seiten und geben beiden Seiten recht.

Auch wenn die Schutzfolie nach dem Online-Kauf bei einer Matratze entfernt wurde, kann diese ohne Angabe von Gründen an den Händler zurückgeschickt werden. Denn Hygiene- und Gesundheitserfordernisse sind laut Europäischem Gerichtshof hierdurch nicht eingeschränkt.