Volker Kauder

Mehrere Unionspolitiker fordern ein Verbot der Pro-Erdogan-Demonstration am Sonntag in Köln. Fraktionschef Kauder ist jedoch anderer Auffassung. Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland hält das für falsch.

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Der Putschversuch in der Türkei sorgt auch in Deutschland für Anspannungen. Bis zu 30.000 Erdogan-Anhänger wollen in Köln auf die Straße gehen. Auch seine Gegner wollen protestieren. Spitzenpolitiker rufen zu friedlichen Demonstrationen auf.

Nach dem EU-Referendum in Großbritannien wird auch in Deutschland über Volksentscheide auf Bundesebene diskutiert. CSU und CDU offenbaren dabei wieder mal Meinungsverschiedenheiten.

Der Brexit schickt eine Schockwelle durch das politische Europa – vor allem Vertreter der etablierten Parteien zeigen sich enttäuscht. Jubel kommt dagegen von rechts.

Die nächste Bundestagswahl ist noch mehr als ein Jahr hin, aber in der Union wird bereits fleißig an einem Wahlgeschenk gebastelt: Innerhalb von CDU und CSU verstärkt sich die Forderung nach Steuersenkungen. Im Fokus steht der Spitzensteuersatz.

Nach langem Hin und Her will der Bundestag die Resolution über das Massaker an den Armeniern verabschieden. Darin ist von "Völkermord" die Rede. Trotz Kritik aus Ankara zeigen sich deutsche Politiker überzeugt: Die Bezeichnung dient der Aufarbeitung.

Nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr soll es keine Große Koalition mit der SPD mehr geben - so wünscht es sich der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder. Er argumentiert mit dem Demokratiegefühl der Bürger.

1976 beendete die CSU vorübergehend die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Auch heute treten zwischen beiden Parteien deutliche Differenzen zutage. Für Markus Söder sind sie gar größer als in den 70ern. Er macht auch eine Schuldige dafür aus.

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"Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr." Getreu diesem Spruch fordert Unionsfraktionschef Kauder, jungen Migranten rechtzeitig die Einhaltung deutscher Regeln beizubringen. Die Schule brauche dabei die Hilfe aller.

Mit ihrem Anti-Islam-Programm befeuert die AfD die alte Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört. Unionsfraktionschef Kauder hat dazu eine klare Meinung, er differenziert aber: Islam nein, muslimische Mitbürger ja. Auch das Volk äußert sich.