Volker Kauder

Sollen türkische Politiker in Deutschland für Erdogans Staatsumbau werben dürfen? Angesichts der letzten Provokationen fällt es schwer, klaren Kopf zu bewahren. Doch schrille Reaktionen helfen nur einem – dem türkischen Präsidenten. Ein Kommentar von Johannes Graf

2000 Staatsanwälte und Richter fehlten, heißt es vom Deutschen Richterbund. Deshalb müssten immer mehr Verfahren eingestellt werden, sagt CDU-Politiker Kauder - und macht Justizminister Maas verantwortlich.

Der Abstand zwischen den Gehältern der Manager und der der Beschäftigten beschäftigt die Koalitionsparteien. Bundesjustizminister Maas ist wie seine SPD für dessen Begrenzung. Er plädiert auch für Quoten zwischen Grundgehalt und Boni.

Alle reden über Martin Schulz. Zumindest derzeit. Der SPD-Kanzlerkandidat setzt die Union unter Druck. Die reagiert kurz vor dem Friedensgipfel mit Geschlossenheit - und Angriffen nach Links.

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Ermittler waren dem IS-Anhänger Anis Amri vor seinem Anschlag in Berlin über Monate hinweg auf der Spur. Trotzdem konnte er ein Blutbad anrichten. Kann ein Untersuchungsausschuss des Bundestags klären, ob es Versäumnisse gab?

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Es ist ein kleiner Staatsakt: Im Beisein von Kanzlerin Merkel und Präsident Gauck erinnert die deutsche Politik an den verstorbenen Bundestagsvize Hintze. Die Beisetzung ist für Samstag geplant.

Bei der CDU herrscht überwiegend Erleichterung, dass Kanzlerin Merkel wieder antreten will. Dennoch werde der Wahlkampf schwieriger als der letzte, heißt es aus der Parteispitze. Wichtig sei, Anhänger von populistischen Bewegungen zurück zu gewinnen.

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Lügen, Hass und Beleidigungen sind in den sozialen Medien mittlerweile weit verbreitet. Das hinterlasse Spuren in unserer Demokratie, meint Unionsfraktionschef Kauder. Er plädiert für rechtsverschärfende Maßnahmen.

Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland steht die etablierten Politik unter Druck. Laut Unionsfraktionschef Kauder muss den Menschen Politik besser erklärt werden. Man müsse den Populisten auf allen Kanälen die Stirn bieten.

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Noch will die Koalition nicht in den Wahlkampfmodus geschaltet haben. Und so einigen sich die Vertreter noch auf ein paar letzte Vorhaben. Für Schritte beim Thema Rente geben sich Union und SPD noch drei Wochen zur Themenfindung.