Volksverhetzung

Sucharit Bhakdi verbreitet nicht nur Corona-Falschinformationen, er soll auch zum Hass gegen Juden aufgestachelt haben. Ein Gericht befindet jedoch, dass die Aussagen nicht eindeutig genug waren und spricht ihn frei. Im Saal kommt es zudem zu einer skurrilen Szene.

Guo Feixiong, der eigentlich Yang Maodong heißt, setzt sich seit Jahren für Bürgerrechte in China ein. Für ein Buch über Korruption in der Volksrepublik sitzt der 56-Jährige schon seit elf Jahren im Gefängnis - selbst seine krebskranke Frau darf er nicht besuchen. Nun kommt eine neue langjährige Haftstrafe hinzu.

Thüringens AfD-Politiker Höcke beendet eine Wahlkampfrede im Jahr 2021 mit einem auf die SA zurückgehenden Spruch. Ein Grünen-Politiker erstattet Anzeige. Nun deutet sich eine Anklageerhebung an. Dafür hat ein Landtagsausschuss in Erfurt nun die Weichen gestellt.

Mit dem SA-Wahlspruch "Alles für Deutschland" beendet der Thüringer AfD-Chef Höcke im Juni 2021 eine Wahlkampfrede in Sachsen-Anhalt. Nach einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung steht nun offenbar eine Anklage der Staatsanwaltschaft Halle unmittelbar bevor.

Erwartet wurden volksverhetzende Rufe, Gewaltverherrlichung, Einschüchterungen und Gewalttaten. Mit Blick auf die vergangenen Jahre untersagt die Polizei zwei Demonstrationen in Berlin. Die Behörde hatte erst jüngst für ihr Verhalten bei einer Demo in der Kritik gestanden.

Die Empörung ist groß: In Berlin fallen offenbar bei einer Palästinenser-Demonstration israelfeindliche und antisemitische Parolen. Israels Botschafter sieht "Schwachköpfe" am Werk, die Deutschlands Freiheiten missbrauchten. Die Polizeigewerkschaft spricht von einem "Bild der Schande".

Der ehemalige Promi-Koch Attila Hildmann wird von Interpol per Haftbefehl gesucht. Ein Rechercheteam des "Stern" deckt den Standort des Verschwörungstheoretikers in der Türkei auf. Eine Auslieferung hat die Bundesregierung auch Monate später noch nicht beantragt.

Holocaust-Leugner Horst Mahler hat bereits lange Haftstrafen verbüßt. Für anti-jüdische Schriften steht der 86-Jährige erneut vor Gericht. Darin beschwört er einen angeblichen Kampf des "deutschen Volksgeistes" gegen das Judentum.

Verschwörungsideologe Hildmann könnte doch nach Deutschland ausgeliefert werden. Einem Bericht des "Stern" zufolge besitzt er nicht die türkische Staatsbürgerschaft. Da er sich in die Türkei abgesetzt hat, wurde bislang davon ausgegangen, dass eine Auslieferung nicht möglich ist.

Der Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schlägt weltweit hohe Wellen. Auch das Berliner Landeskriminalamt beschäftigt sich mit dem Fall. Beamte ermitteln wegen des Anfangsverdachts auf Volksverhetzung. Ob Abbas mit juristischen Konsequenzen rechnen muss, ist jedoch ungewiss.