2022 allein 46 GewaltdelikteStraftaten gegen Journalisten auf RekordhochStraftaten gegen Medienschaffende erreichen 2022 einen neuen Höchststand. Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Jeder fünfte davon findet im Zusammenhang mit Protesten rund um die Corona-Pandemie statt. Ein Bundesland ragt dabei heraus. 12.03.2023
Ergebnis von ChatdurchsuchungenBesitz von Kinderpornografie: Ermittlungen gegen fünf Polizisten Das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg ermittelt gegen Polizisten wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Bei Recherchen in Chatgruppen stoßen die Ermittler aber auf andere fragwürdige Medien. Fünf Polizisten könnten demnach kinderpornografisches Material besessen haben. 24.01.2023
Aufenthaltsort lange bekanntAuslieferung von gesuchtem Attila Hildmann nicht beantragtDer ehemalige Promi-Koch Attila Hildmann wird von Interpol per Haftbefehl gesucht. Ein Rechercheteam des "Stern" deckt den Standort des Verschwörungstheoretikers in der Türkei auf. Eine Auslieferung hat die Bundesregierung auch Monate später noch nicht beantragt.02.01.2023
Volksverhetzung und Attestbetrug"Querdenken"-Arzt Schiffmann angeklagtDer unter Coronaleugnern gut vernetzte Bodo Schiffmann soll falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt und grausige Vergleiche gezogen haben. Nun gibt es eine Anklage gegen den Arzt, der mittlerweile in Tansania lebt.13.04.2022
Nach Skandalfeier in LitauenGegen drei Panzergrenadiere wird ermitteltEin "Geburtstagsständchen" für Adolf Hitler sei bei der Party im litauischen Hotel nicht gesungen worden, wohl aber rechtsradikale Lieder, befindet die Staatsanwaltschaft. Die schweren Vorwürfe an die beteiligten Soldaten - unter anderem Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung - werden nun in einem Ermittlungsverfahren geprüft.09.02.2022
Mit "Ungeimpft"-Stern auf DemoLänder ermitteln wegen Holocaust-RelativierungSechs Millionen Juden starben im Holocaust. Wenn sich Impfgegner mit "Ungeimpft"-Armbinden als Opfer der Corona-Politik inszenieren, zeugt das zumindest von schwer erträglicher Geschichtsvergessenheit. In mehreren Bundesländern wird gegen entsprechende Demonstranten wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt. 02.02.2022
Nach Streit mit AfD-AbgeordnetemWarum Amani eine Haftstrafe in Kauf nimmtDer AfD-Landtagsabgeordnete Winhart beleidigt Migranten. Daraufhin beschimpft ihn Entertainerin Enissa Amani als "Idioten". Während Winhart straffrei davonkommt, muss Amani wegen Beleidigung eine Geldstrafe zahlen - und erwägt, stattdessen ins Gefängnis zu gehen.21.11.2021
Absender: SS-ObersturmbannführerMann für "NSU 2.0"-Drohbriefe angeklagtEr soll über 100 Drohschreiben an öffentliche Personen verschickt haben, unterschrieben mit "NSU 2.0" oder "Heil Hitler". Die Ermittler tappen jahrelang im Dunkeln. Nun klagt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main einen 53-jährigen Mann aus Berlin als mutmaßlichen Verfasser an.28.10.2021
Rechtsextreme im "Wolfsrudel"Wehrbeauftragte verteidigt WachbataillonDas Wachbataillon ist ein Aushängeschild der Bundeswehr, begleitet die Bundeskanzlerin bei Staatsbesuchen. Nun soll es auch in dieser Truppe rechtsextreme Vorfälle gegeben haben. Ermittelt wird wegen "Volksverhetzung und der Abkehr von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung".08.10.2021
Illegal Waffen gehortetEx-Polizist zu Geldstrafe verurteiltWegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz und der unerlaubten Datenabfrage über den Polizeicomputer wird ein früherer Beamter der Polizei Hessen zu einer Geldstrafe verurteilt. Von dem Vorwurf, rechtsextreme Inhalte verbreitet zu haben, spricht das Gericht ihn jedoch frei.05.10.2021
