Waffenruhe

Der neue Kanzler sieht in Sachen Waffenstillstand Russland am Zug. Andernfalls will er mit den westlichen Partnern den Sanktionsdruck erhöhen. Die EU macht einen Vorschlag ganz im Sinne von US-Präsident Trump.

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US-Präsident Trump stellt neue Sanktionen in Aussicht, sollte es im Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht zu einer 30-tägigen Waffenruhe kommen. Zuvor hat er mit Kiews Staatschef Selenskyj und Kanzler Merz telefoniert. In seiner Drohung stellt er eine gemeinsame Reaktion mit Partnern in Aussicht.

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Seit Mitternacht gilt eine von Moskau ausgerufene dreitägige Feuerpause. Nach ukrainischen Angaben hält sich Russland jedoch nicht an seine eigene Waffenruhe. Hunderte Verstöße seien registriert worden. Russland meldet seinerseits ukrainische Angriffe.

Um Mitternacht beginnt die dreitägige Feuerpause, die der Kreml einseitig verkündet hat. Tatsächlich ziehen in dieser Nacht nicht wie sonst Drohnenschwärme über die Ukraine hinweg. Doch vollständig schweigen die Waffen offenbar nicht.

Die Hamas möchte nicht über eine erneute Aussetzung der Kämpfe im Gazastreifen sprechen. Dem Küstenstreifen droht eine Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes und eine dauerhafte Besetzung. Für die Zivilbevölkerung zeichnet sich kein Ende des Leidens ab.

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Israel legt sich mit seinem Plan für den Gazastreifen fest: der Militäreinsatz wird ausgeweitet, Landeroberung und Geiselbefreiung seien das Ziel. Der terroristischen Hamas bleibe aber noch Zeit für Verhandlungen, so ein Regierungssprecher. Aber nur bis nach dem Besuch von US-Präsident Trump.

Der ukrainische Präsident Selenskyj setzt auf eine 30-tägige Waffenruhe. "Das ist ein angemessener Zeitrahmen, um die nächsten Schritte vorzubereiten", sagt er. Doch Moskau signalisiere keine Bereitschaft. Was laut Selenskyj hilft: mehr Druck - in Form von Sanktionen.

Während der angekündigten Waffenruhe sind in Moskau Feierlichkeiten zum Gedenken der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg geplant. Dafür lädt Putin die Regierungschefs anderer, teils autokratischer Länder ein. Selenskyj äußert Sicherheits-Bedenken angesichts der Parade.

Bei den Verhandlungen möglicher Waffenruhen zwischen Russland und der Ukraine geht es kaum voran, sehr zum Missfallen der USA. Die bringen zuletzt ins Spiel, dass Kiew auf Gebiete verzichten sollte. Dem erteilt der ukrainische Außenminister Sybiha nun aber eine Absage. Und nicht nur das.

Die Beendigung des Ukraine-Kriegs ist eines der wichtigsten Wahlversprechen des US-Präsidenten. Allerdings erweisen sich schon Waffenruhen als schwierig, sodass Trump langsam die Geduld verliert. Sein Außenminister und sein Vize deuten nun ein Ende der Vermittlerrolle der USA an.

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