Wahlkampfauftakt in BerlinIst Franziska Giffey überhaupt rechtmäßige Bürgermeisterin?Berlins Pannenwahl aus dem September 2021 ist ungültig. Möglicherweise sitzen im Landesparlament also seit anderthalb Jahren Abgeordnete, bei denen nicht immer klar ist, ob sie ordnungsgemäß gewählt wurden. Ihre Entscheidungen bleiben trotzdem wirksam - aus praktischen Gründen. 02.01.2023Von Sarah Platz
"Mehr Gehör verschaffen"Familienministerin Paus will Wahlrecht ab 16Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat das Thema auf den Tisch gebracht, nun legt Familienministerin Lisa Paus nach: Junge Menschen in Deutschland sollen künftig schon ab 16 Jahren über den Bundestag abstimmen dürfen. Die Belange der Jüngeren müssen "von Anfang an mitgedacht werden", sagt die Ministerin.25.12.2022
Niederlage für Trump-AnhängerinKari Lake scheitert mit WahlanfechtungBei den Midterms unterliegt Star-Republikanerin Kari Lake ihrer demokratischen Konkurrentin. Das Ergebnis will sie jedoch nicht akzeptieren. Hartnäckig versucht sie, Zweifel am korrekten Wahlablauf zu schüren und zieht vor Gericht. Dort muss sie nun die nächste Niederlage einstecken. 25.12.2022
Zur Wiederholung der PannenwahlEuroparat schickt Wahlbeobachter nach BerlinUm nach der katastrophalen Pannenwahl im vergangenen September zu demonstrieren, dass es besser geht, will der Berliner Landeswahlleiter die Wiederholung der Wahl von internationalen Beobachtern begleiten lassen. Der Europarat wird welche entsenden, vielleicht auch die OSZE.20.12.2022
Demokratie vor dem Aus?Ungewöhnlich niedrige Wahlbeteiligung in TunesienTunesien ist einst die demokratische Hoffnung in Nordafrika - doch die Zeichen stehen auf Autokratie. An den Wahlen zu einem deutlich geschwächten Parlament will sich kaum noch jemand beteiligen. Boykottaufrufe machen die Abstimmung zur Farce. Die Wahlbeteiligung liegt unter zehn Prozent.17.12.2022
Klage eingereichtBerliner Wahlwiederholung beschäftigt KarlsruheSchon im Februar soll in Berlin wieder gewählt werden: Grund ist die Pannenwahl vom September 2021. Nun reichen 43 Menschen jedoch gegen diese Wiederholung Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Kippt der Termin? 16.12.2022
Nicht zur WahlwiederholungBerliner Klima-Volksentscheid startet erst im MärzDie Initiative "Klimaneustart" wollte den Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" zur Wahlwiederholung kommenden Februar durchführen. Berlins Bürgermeisterin Giffey entscheidet dagegen. Die Abstimmung soll nun im März stattfinden. Das sorgt für Kritik.13.12.2022
Abgang spätestens 2028Erdogan will nur noch einmal kandidierenSeit fast 20 Jahren dominiert Recep Tayyip Erdogan die türkische Politik, zunächst als Ministerpräsident, dann als Präsident. Jetzt kündigt er an, wann spätestens Schluss sein soll - sofern die Türken ihn noch ein weiteres Mal wählen. 11.12.2022
Positionierung in der KriseLinke trotzen Wagenknecht mit "Leipziger Erklärung" Ständiger Zank und eine Serie von Wahlschlappen: Die Linke steckt tief in der Krise. Nun versuchen die Vorsitzenden, die Reihen zu schließen und positionieren sich in einer "Leipziger Erklärung". Diese dürfte vor allem der früheren Fraktionschefin Wagenknecht missfallen.10.12.2022
Nach ParlamentsauflösungPerus Präsident Castillo wird abgesetzt und festgenommenPolitisches Beben in Peru: Präsident Pedro Castillo droht die Amtsenthebung, er löst kurzerhand den Kongress auf und kündigt Neuwahlen an. Das Parlament votiert daraufhin trotzdem für seinen Austritt aus dem Amt und spricht von einem Putsch-Versuch. Wenig später wird er festgenommen. 07.12.2022
