Regierungskoalition implodierteSteinmeier nennt Termin zur Entscheidung über NeuwahlenNach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz liegt die Macht über die Auflösung des Bundestags und eine anschließende Neuwahl bei Frank-Walter Steinmeier. Der Bundespräsident wird seine Entscheidung noch in diesem Jahr erklären.20.12.2024
Urteil aus KarlsruheKleine Parteien brauchen Unterschriftenlisten für WahlzulassungWollen Parteien bei Wahlen antreten, brauchen sie auch weiterhin eine Reihe von Unterstützern, wenn sie neu sind oder vergleichsweise klein. Die ÖDP wollte diese Regelung kippen und rief das Bundesverfassungsgericht an. Karlsruhe allerdings kann keine Benachteiligung in der geltenden Regelung erkennen.18.12.2024
Prorussischer Sieger profitiertEU prüft Wahlmanipulation durch TikTok in RumänienSozialen Medien wird ein immer größerer Einfluss auf Wahlentscheidungen attestiert. Das nutzen Akteure gezielt. Genau das wirft die EU-Kommission Tiktok bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien vor. Dort siegt der prorussische Kandidat überraschend. Die Rolle von Social Media wird nun geprüft.17.12.2024
Weg für Neuwahlen freiKanzler Scholz verliert Vertrauensabstimmung im BundestagDie Bundesregierung ist am Ende. Wie erwartet, hat Kanzler Scholz keine Mehrheit mehr im Bundestag, die ihm das Vertrauen ausspricht. Damit ist der Weg für die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen frei. 16.12.2024
Wichtige Fragen und AntwortenSo läuft die Vertrauensfrage im Bundestag abMit der Vertrauensfrage will Kanzler Scholz den Weg für Neuwahlen frei machen. Dazu muss er die Abstimmung im Bundestag verlieren. Das wird aller Voraussicht nach passieren. Was aber passiert im Fall, dass Abgeordnete doch anders abstimmen? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick.16.12.2024
Bereits in drei FällenWann die Vertrauensfrage zu Neuwahlen führteOlaf Scholz stellt dem Bundestag die Vertrauensfrage. In der Geschichte der Bundesrepublik griffen Bundeskanzler bislang fünfmal zu diesem machtpolitischen Instrument. In drei Fällen führte sie gewollt zu Neuwahlen.16.12.2024
Kritik an neuem VerfahrenKawelaschwili zum georgischen Präsidenten gewähltDer Wahlkrimi in Georgien scheint ein Ende zu haben: Michail Kawelaschwili wird unter lautem Protest nahezu einstimmig zum Präsidenten gewählt. Die bisherige Amtsinhaberin nennt den Wahlvorgang eine "Parodie".14.12.2024
"Wir sind stolze Deutsche"Erzgebirge-AfD nominiert Skandalpolitiker Krah für Bundestag Auffällige Nähe zu China und Russland, immer wieder provokante bis skandalöse Äußerungen: AfD-Europapolitiker Maximilian Krah ist selbst den Parteikollegen in Brüssel zu unberechenbar. Bald könnte Krah im Bundestag sitzen - zum mutmaßlichen Verdruss der AfD-Spitze.12.12.2024
Abstimmung am MontagScholz will Vertrauensfrage beantragen - so geht es dann weiterEs ist der erste formelle Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestages: Kanzler Olaf Scholz wird beantragen, dass das Parlament ihm das Vertrauen ausspricht. Sein Ziel ist aber, dass die Abgeordneten bei der Abstimmung am Montag genau das Gegenteil tun.11.12.2024
Will Wahlkreissieger stärkenCDU macht Reform des Wahlrechts zur Bedingung für KoalitionWegen der Wahlrechtsreform der Ampel zieht die Union in der bald endenden Legislatur bereits vor das Bundesverfassungsgericht. Nach dem Urnengang im Februar steht ein erneuter Umbau aus Sicht der CDU an. Das sei eine unabdingbare Voraussetzung für eine Koalition, erklärt Vize-Fraktionschef Wadephul.11.12.2024
