Razzia in SiebenbürgenRumänische Polizei fahndet nach Wahl-ManipulatorDie siegreichen Kandidaten sprechen von einem "formalisierten Staatsstreich" und einem "Fußtritt gegen die Demokratie". Tatsache bleibt: Die rumänische Präsidentschaftswahl muss wiederholt werden, es steht der Verdacht der Manipulation im Raum. Die Polizei fahndet nach einem Verdächtigen.07.12.2024
Oberstes Gericht entscheidetPräsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederholt werdenEnde November holt ein kremlfreundlicher Kandidat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien die meisten Stimmen. Doch kurz vor der entscheidenden Stichwahl schreitet das oberste Gericht des Landes ein. Die Richter entscheiden, dass der Urnengang vollständig wiederholt werden muss. 06.12.2024
Ihre Partei regiert seit 1990Namibier wählen erstmals eine PräsidentinBeobachter in Namibia rechnen Ende November nicht unbedingt mit einem Wahlsieg der regierenden Partei SWAPO. Doch sie erreicht die Mehrheit der Sitze im Parlament. Und auch die Präsidentschaftswahl gewinnt ihre Kandidatin und erreicht Historisches. 04.12.2024
Trotz großer ProtesteVerfassungsgericht wird Georgien-Wahl nicht annullierenDie wiedergewählte Regierungspartei Georgischer Traum rückt immer weiter von der EU ab, obwohl ein Großteil der Bevölkerung dorthin strebt. Umstritten ist nicht nur die Politik, sondern der Wahlsieg an sich. Eine Verfassungsbeschwerde der Präsidentin ändert daran aber nichts. 03.12.2024
Sozialdemokraten ganz vornIsland steht vor einem RegierungswechselDie drei bisherigen Regierungsparteien werden teils kräftig abgestraft: Nach der Parlamentswahl in Island gibt es einen Regierungswechsel in dem Land. Die Sozialdemokratische Allianz kann ihr Ergebnis verdoppeln und wird stärkste Kraft.01.12.2024
Neue Gewalt bei DemonstrationenFlammen im Parlament in TiflisIn Georgien formiert sich eine pro-europäische Widerstandsbewegung. Den dritten Tag in Folge liefern sich Demonstranten heftige Kämpfe mit der Polizei. Im Parlament in Tiflis berichten Augenzeugen von Feuer. 01.12.2024
"Ein unrechtmäßiges Parlament"Georgiens Präsidentin weigert sich, abzutretenBetrugsvorwürfe überschatten die Parlamentswahlen in Georgien. Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili kündigt in einer Videobotschaft an, erst dann die Amtsgeschäfte zu übergeben, wenn erneut gewählt wird.30.11.2024
Präsidentin erklärt SolidaritätDutzende Georgier wegen "Ungehorsams" bei Protesten festgenommenSie lassen sich von massiver Polizeigewalt nicht einschüchtern: Zehntausende gehen in Tiflis auf die Straße, um gegen die georgische Regierung zu protestieren. Staatspräsidentin Surabischwili erklärt sich solidarisch mit der "Widerstandsbewegung". Auch Außenministerin Baerbock meldet sich zu Wort.30.11.2024
Prorussischer Kandidat siegteNeuauszählung in Rumänien nach umstrittener Wahl angeordnetNach Georgien und Moldau ist es die dritte umstrittene Wahl in Osteuropa innerhalb kurzer Zeit: In Rumänien siegt überraschend der prorussische rechtsradikale Calin Georgescu im ersten Wahlgang. Nun kommt es jedoch zur Neuauszählung. Annulliert wird das Ergebnis aber zunächst nicht. 28.11.2024
Ex-Fußballer KawelaschwiliGeorgischer Traum schlägt Ultrarechten als Präsidenten vorDie Regierungspartei Georgischer Traum versucht ihre Macht weiter zu festigen - und sich von der EU zu entfernen. Sie schlägt den Ex-Fußballer Micheil Kawelaschwili als künftigen Präsidenten des Landes vor. Der steht politisch weit rechts. Allerdings soll seine Macht beschränkt sein. 27.11.2024
