Kaum Kontrolle bei VersammlungenBSW befürchtet rechtsextreme Unterwanderung im WahlkampfMögliche Einflussnahme spielt vor den Europawahlen eine große Rolle. Das BSW befürchtet ins Visier rechter Kreise zu kommen, deren Vertreter sich als Helfer einschleusen, um zu stören. Kontrollen seien nicht überall durchführbar, heißt es. Bei einer anderen Sache ist sich die Partei jedoch sehr sicher. 29.04.2024
Fehlt bei WahlkampfauftaktAfD-Mann Krah kündigt Mitarbeiter - bleibt aber SpitzenkandidatAfD-Politiker Krah wird seinen Mitarbeiter nach Vorwürfen der Spionage für China entlassen. Das teilt er in einem kurzen Pressestatement mit. Er selbst trage keinerlei Verantwortung und bleibe daher Spitzenkandidat seiner Partei. Beim Wahlkampfauftakt werde er allerdings fehlen. 24.04.2024
Nachteile für Union und LinkeKarlsruhe prüft Ampel-WahlrechtUm eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern, beschließen SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr eine Wahlrechtsreform. Das neue Gesetz hat voraussichtlich vor allem für Union und Linke Nachteile. Die Parteien ziehen daher vor Gericht. Die Entscheidung liegt nun bei Karlsruhe. 23.04.2024
"Es ist vorbei"Präsident Milanović darf in Kroatien nicht Premier werdenSpontan kündigt Kroatiens Präsident Milanović an, dass er bei der Parlamentswahl für das Amt als Premierminister antreten will. Nun macht ihm das Verfassungsgericht nach einer bereits erfolgten Warnung einen endgültigen Strich durch die Rechnung.19.04.2024
CDU-Kampagne zur EuropawahlDie Spitzenkandidatin kommt zum SchlussDie Europawahl naht und die CDU hat beste Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Die vorgestellte Kampagne zeigt die Partei unbedingt proeuropäisch und absolut gegen das Verbrenner-Verbot. Und dann wäre da noch die Spitzenkandidatin, Kommissionspräsidentin von der Leyen.19.04.2024Von Rebecca Wegmann
968 Millionen WahlberechtigteIndien startet sechswöchige ParlamentswahlenEine Million Wahlbüros und fast eine Milliarde Wahlberechtigte - Indien beginnt seine sechswöchigen Parlamentswahlen. Wahlhelfer sind dabei teilweise mit Boot und Helikopter unterwegs, um Stimmen aus den entlegensten Orten einzuholen. Amtsinhaber Narendra Modi ist der eindeutige Favorit.19.04.2024
Autoimmunkollaps vor Europawahl Strauß-Tochter Hohlmeier in Klinik eingewiesenFür die CSU tritt die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier bei der Europawahl an. Doch der aufreibende Wahlkampf endet für sie plötzlich und dramatisch. Nach einem Zusammenbruch ihres Immunsystems wird sie in die Notaufnahme eingewiesen und muss nun strengste Ruhe halten. 18.04.2024
In vorläufigen Ergebnissen vornKonservative können in Kroatien wohl weiterregierenKroatiens Premier Plenkovic kann wahrscheinlich weiterregieren: Bei der Parlamentswahl bleibt seine bürgerliche Partei HDZ stärkste Kraft - trotz Korruptionsvorwürfen. Staatschef Milanovic, der für die Sozialdemokraten ins Rennen ging, scheitert mit seinem populistischen Kurs. 18.04.2024
"Wahlbeobachtung" in RusslandAfD mahnt drei bayerische Abgeordnete abDrei Landtagsabgeordnete der AfD aus Bayern reisen zur Beobachtung der sogenannten Präsidentschaftswahl nach Russland. In der eigenen, traditionell russlandfreundlichen Partei sorgt das allerdings nicht für Begeisterung. Der Bundesvorstand reagiert mit einer Abmahnung. 16.04.2024
Ärger wegen UnterschriftWahlsieg von AfD-Mann in Sachsen für ungültig erklärtAnfang März gewinnt der AfD-Politiker Rolf Weigand die Bürgermeisterwahl im sächsischen Großschirma. Doch nun erklären die Behörden die Wahl im Nachgang für ungültig. Grund ist das Fehlen einer "eigenhändigen Unterschrift" auf Weigands eingereichten Unterlagen.12.04.2024
