Parlament soll schrumpfenBundestag beschließt umstrittene WahlrechtsreformDer Bundestag soll künftig nur noch 630 Sitze haben. Die Ampel setzt sich bei der Abstimmung im Parlament gegen die heftige Kritik der Opposition durch. Union und Linke ziehen nun vors Verfassungsgericht.17.03.2023
Experte über Wahlrechtsreform"Zwei Parteien hätten nach derzeitigem Stand deutliche Nachteile"Der Politologe Uwe Jun kann den Ärger der Opposition über die Wahlrechtsreform der Ampel verstehen. Allerdings schließt er sich der Kritik von CSU und Linken nicht an: Die Reform sei "nur eine konsequente Fortentwicklung des Verhältniswahlrechts".17.03.2023
Deutlicher Sieg in NiederlandenPopulistische Bauern-Bewegung lehrt Rutte das FürchtenIn den Niederlanden schlagen sich die anhaltenden Proteste gegen Reformvorhaben in der Landwirtschaft erstmals deutlich in einem Wahlergebnis nieder. Die populistische Bauern-Bürger-Bewegung ist bei den Provinzwahlen der klare Sieger. Premierminister Ruttes Politik könnte nun blockiert werden.16.03.2023
Grünen-Chef im "ntv Frühstart"Nouripour verteidigt Wahlrechtsreform gegen CSUAm Freitag will die Ampelkoalition ein neues Wahlrecht beschließen - der Bundestag soll künftig auf 630 Sitze beschränkt sein. Im "ntv Frühstart" weist Grünen-Chef Nouripour Kritik der CSU daran zurück. Außerdem versucht er im Streit um das geplante Verbot neuer Gasheizungen zu beruhigen. 15.03.2023
Ukraine-Krieg zentrales ThemaEstlands Regierungspartei feiert klaren WahlsiegSeit Russlands Angriff auf die Ukraine setzt sich Estlands Regierungschefin Kallas für scharfe EU-Sanktionen gegen Moskau und für Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Die Wähler honorieren das. Bei den Parlamentswahlen fährt ihre Regierungspartei einen deutlichen Sieg ein. 06.03.2023
Bei Annäherung an Linksbündnis"Schlechteste Position" - Giffey fürchtete Schwarz-GrünIn Berlin stehen mittlerweile alle Zeichen auf ein Bündnis aus CDU und SPD. Franziska Giffey glaubt, dass die Mitglieder der Sozialdemokraten für die Koalition abstimmen werden - und erzählt in einem Interview, dass sie ihre Bewegung hin zu den Christdemokraten auch den Grünen zutraute.03.03.2023
Türkei wählt am 14. MaiBündnis kürt Erdogans Herausforderer - nennt aber Namen nichtDer türkische Präsident Erdogan wird gegen einen mächtigen Gegenkandidaten antreten müssen. Das größte Oppositionsbündnis verständigt sich auf einen gemeinsamen Herausforderer. Dessen Name bleibt allerdings noch geheim.02.03.2023
Nach pannenreicher Wahl"Pate von Lagos" wird neuer Präsident NigeriasNicht alles bei der Präsidentschaftswahl in Nigeria verläuft am Wochenende reibungslos. Doch nun wird der einflussreiche Politiker Bola Tinubu zum Präsidenten von Afrikas bevölkerungsreichstem Land erklärt. Er wird häufig mit Korruption in Verbindung gebracht. Die Opposition will vor Gericht ziehen.01.03.2023
Am 14. Mai ist UrnengangErdogan bestätigt Termin für PräsidentschaftswahlDer Termin steht: Der türkische Präsident Erdogan bestätigt erstmals, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai stattfinden sollen. Die Erdbebenkatastrophe stehe dem Termin nicht im Wege. Unklar ist aber noch, ob Erdogan überhaupt erneut kandidieren darf.01.03.2023
Endergebnis der Berlin-WahlCDU gewinnt, SPD nur 53 Stimmen vor GrünenDie Wiederholungswahl in Berlin bleibt spannend bis zum Schluss: Nach vergessenen Briefwahlstimmen und einer Nachzählung im Bezirk Lichtenberg steht nun das amtliche Ergebnis fest. Klarer Favorit ist die CDU. Zwischen den Grünen und der SPD ist der Abstand dafür deutlich geringer.27.02.2023
