Konservative in Finnland vornMarins Sozialdemokraten landen wohl nur auf Platz dreiDas Rennen bei den Parlamentswahlen in Finnland ist wie erwartet eng. Die konservative Nationale Sammlungspartei setzt sich im Laufe des Abends aber stark von den Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Marin ab. Die schaffen offenbar nur Rang drei. 02.04.2023
Inflation und NATO-BeitrittFinnlands Regierungschefin Marin kämpft um weitere AmtszeitVor vier Jahren wird Sanna Marin die jüngste Ministerpräsidentin der Welt. Bis heute ist sie bei den Finnen sehr beliebt, hat das Land in unsicheren Zeiten in die NATO geführt. Ein Garant für eine Wiederwahl ist das alles nicht. 02.04.2023
Verbindung zu Erdogan?Schüsse auf Büro von türkischer OppositionspolitikerinAuf ein Büro der Partei der türkischen Oppositionspolitikerin Aksener sollen Schüsse abgegeben worden sein. Sie bringt Präsident Erdogan in Zusammenhang mit der Attacke. Sie habe aber keine Angst vor ihm, sagt sie und gibt sich vor den Wahlen am 14. Mai kämpferisch. 31.03.2023
Karlsruhe soll entscheidenUnion will gegen Wahlrechtsreform klagenAn der beschlossenen Wahlrechtsreform der Ampel stören sich vor allem Linkspartei und CSU. Letzte will gemeinsam mit der CDU aktiv etwas daran ändern, und in Karlsruhe dagegen klagen. Vor allem nicht zugelassene Wahlkreissieger sind ihnen ein Dorn im Auge.28.03.2023
SPD-Kandidat gewinnt StichwahlMike Josef folgt auf Frankfurts Skandal-OBFrankfurt am Main hat einen neuen Oberbürgermeister. Rund fünf Monate nach der Abwahl des umstrittenen SPD-Politikers Feldmann setzt sich dessen Parteikollege Josef in der Stichwahl durch. Die Wahlbeteiligung ist gering.26.03.2023
"Ampel hat sich versündigt"Gysi und Söder wettern gegen neues WahlrechtEine Wahlrechtsreform der Ampel soll dem stetig wachsenden Bundestag Einhalt gebieten. Doch speziell die Linke und die CSU fühlen sich von der neuen Regelung benachteiligt und drohen mit dem Gang nach Karlsruhe. Die Argumente unterscheiden sich allerdings. 24.03.2023
Beschwerde über SPD, CDU und Co.Zur Wahl-Beeinflussung: Parteien sollen Facebook illegal genutzt habenFacebook ist immer noch eines der mächtigsten sozialen Netzwerke der Welt mit Millionen Nutzern. Über das Medium soll die US-Wahl 2016 beeinflusst worden sein - und auch zur Bundestagswahl 2021 wird seit Längerem über Ungereimtheiten berichtet. Eine Organisation reicht nun Beschwerde ein.21.03.2023
Noch mehr Gegenwind für GiffeyNächster SPD-Kreisverband stimmt gegen CDU-BündnisIn der Hauptstadt befinden sich SPD und CDU mitten in Koalitionsverhandlungen, nach deren Ende noch eine Mitgliederbefragung bei den Sozialdemokraten ansteht. Währenddessen spricht sich bereits der dritte Kreisverband gegen eine Große Koalition aus.18.03.2023
Verfassungsbeschwerde geplantWütende CSU zieht gegen Wahlrechtsreform ins FeldDie Christsozialen toben angesichts der Bundestags-Entscheidung über die Reform des Wahlrechts und beschließen nur kurze Zeit später, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Regionalpartei droht bei der nächsten Wahl aus dem Parlament in Berlin zu fliegen - genau wie die Linkspartei.18.03.2023
"Revolution im Wahlrecht"Sozialwahl erstmals online möglichBei der Sozialwahl können Versicherte bis zum 31. Mai die Sozialparlamente in Deutschland bestimmen. Gemessen an der Wahlbeteiligung fristet die Sozialwahl ein Schattendasein. Doch in diesem Jahr gibt es eine Neuerung - die auch für andere Wahlen in Deutschland interessant sein könnte.18.03.2023
