Mickl-Leitner lehnt Rücktritt abWähler strafen ÖVP in Niederösterreich ab - FPÖ legt zuIn Österreich stehen in diesem Jahr drei Landtagswahlen an. Beim ersten Urnengang muss die krisengeschüttelte Kanzlerpartei ÖVP einen herben Dämpfer hinnehmen und verliert wohl ihre absolute Mehrheit. Die in landesweiten Umfragen führende rechte FPÖ legt dagegen deutlich zu. 29.01.2023
Ehemaliger NATO-GeneralPro-westlicher Petr Pavel wird Präsident in TschechienEx-NATO-General Petr Pavel wird tschechischer Staatschef. In der Stichwahl setzt sich der politische Quereinsteiger überraschend deutlich gegen den populistischen Milliardär Babis durch. Der pro-westliche Pavel wirbt für "Ruhe und Ordnung" und befürwortet weitere Ukraine-Hilfen.28.01.2023
Wahlkampf in Deutschland?Verfassungsschutz erwartet Konflikte zu Türkei-WahlDie vorgezogenen Wahlen in der Türkei bergen sozialen Sprengstoff auch für Deutschland. Politiker warnen vor Wahlkampfauftritten in Deutschland. Verfassungsschützer sind ebenfalls alarmiert, besonders mit Blick auf türkische Nationalisten und Rechtsextremisten.28.01.2023
Reduzierung der Bundestags-SitzeDie Wahlrechtsreform und ihre AlternativenEines steht fest: Der Bundestag muss schrumpfen. Mit einer großen Wahlrechtsreform will die Regierung die Sitze im Parlament auf die im Gesetz festgeschriebene Zahl reduzieren. Welche Vor- und Nachteile das Vorhaben der Koalition mit sich bringt und welche Alternativen sich anbieten - ein Überblick.27.01.2023
Alle gegen den PräsidentenOppositionsparteien rütteln an Erdogans MachtVerfassungsrechtler sind sich uneinig, ob der türkische Präsident überhaupt bei den anstehenden Wahlen kandidieren kann. Erdogan nutzt derweil die Tricks, die ihm zur Verfügung stehen, und schädigt laut Opposition damit weiter die Demokratie. Ein gemeinsamer Kandidat soll eine weitere Amtszeit verhindern.27.01.2023
Drittgrößte Partei in der TürkeiProkurdischer HDP droht Verbot noch vor WahlenFür den Präsidenten wäre es ein großer Erfolg: Das Verfassungsgericht in Ankara will noch vor den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai ein Urteil im Verbotsverfahren gegen die Oppositionspartei HDP fällen. Wird sie kaltgestellt, ist Erdogans Macht zementiert.26.01.2023
Präsidentenwahl in TschechienMutmaßliche Morddrohung: Babis sagt Termine abKurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Tschechien hat Kandidat Andrej Babis laut eigenen Angaben eine Morddrohung erhalten. Der Milliardär sagt deswegen einen Auftritt ab. Seine Chancen auf das Amt stehen laut Umfragen derzeit eher schlecht.24.01.2023
Urnengang schon Mitte MaiErdogan kündigt vorgezogene Wahlen anEigentlich soll in der Türkei im Juni ein neues Parlament gewählt werden. Nun verkündet Präsident Erdogan, dass der Urnengang schon Mitte Mai stattfinden soll. Die Opposition zweifelt, ob Erdogan gemäß der Verfassung überhaupt noch einmal antreten darf. 23.01.2023
Wahlversprechen vorgelegtSöder wirft im Kampf um Lehrer den FehdehandschuhCSU-Chef Söder stellt sich im Herbst erstmals nach einer vollen Legislatur zur Wahl. Dafür setzt er auf einen kraftstrotzenden Freistaat. Aus allen Ecken der Republik sollen Lehrer abgeworben werden. Er umgarnt Handwerk, Studenten und freie Wähler. Zudem kassiert er ein Versprechen vom Amtsantritt.18.01.2023
Entwurf für WahlrechtsreformAmpel will Überhang- und Ausgleichsmandate abschaffenSeit Jahren wird darüber gestritten, wie verhindert werden kann, dass der Bundestag immer größer wird. Jetzt legen die Koalitionsparteien einen Entwurf für die Reform des Wahlrechts vor. Der würde die Verteilung der Bundestagsmandate grundlegend verändern. 15.01.2023
