Pavel und Babis in StichwahlEx-General ist Favorit für Tschechiens PräsidentschaftIn der ersten Runde der tschechischen Präsidentschaftswahl liegen der ehemalige General Petr Pavel und der frühere Ministerpräsident Andrej Babis nahezu gleich auf. Dennoch könnte Pavel bessere Chancen haben.14.01.2023
Anhörung drei Tage vor Wahlen?Nächste Klage gegen Erdogan-Gegner ImamogluIn der Türkei häufen sich vor den im Juni anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Gerichtsentscheidungen sowie Klagen gegen die Opposition. Ein zweites Mal trifft es einem Bericht zufolge nun Istanbuls Oberbürgermeister Imamoglu.11.01.2023
Endlos-Wahldrama im Kapitol"Ich stimme für Donald John Trump"Der Versuch, einen Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus zu wählen, dauert an. Einer der Abgeordneten nominiert Ex-Präsident Trump und beweist damit: Aufmerksamkeit ist ihm wichtiger, als das Drama zu beenden. Es untermauert den Verdacht, dass allein Geltungssucht die Hardliner antreibt.06.01.2023Von Christopher Wittich, Washington
Parteienfinanzierung der HDPNächster Gerichtsentscheid, der Erdogan hilftDer türkische Präsident Erdogan will in diesem Jahr ein letztes Mal nach der Macht in seinem Land greifen. Gewinnt er die Wahlen im Juni, könnte er zum Regenten eines ganzen Vierteljahrhunderts werden. Innerhalb kurzer Zeit spielen ihm nun mehrere Gerichtsurteile gegen die Konkurrenz in die Hände.05.01.2023
Wahlkampfauftakt in BerlinIst Franziska Giffey überhaupt rechtmäßige Bürgermeisterin?Berlins Pannenwahl aus dem September 2021 ist ungültig. Möglicherweise sitzen im Landesparlament also seit anderthalb Jahren Abgeordnete, bei denen nicht immer klar ist, ob sie ordnungsgemäß gewählt wurden. Ihre Entscheidungen bleiben trotzdem wirksam - aus praktischen Gründen. 02.01.2023Von Sarah Platz
"Mehr Gehör verschaffen"Familienministerin Paus will Wahlrecht ab 16Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat das Thema auf den Tisch gebracht, nun legt Familienministerin Lisa Paus nach: Junge Menschen in Deutschland sollen künftig schon ab 16 Jahren über den Bundestag abstimmen dürfen. Die Belange der Jüngeren müssen "von Anfang an mitgedacht werden", sagt die Ministerin.25.12.2022
Niederlage für Trump-AnhängerinKari Lake scheitert mit WahlanfechtungBei den Midterms unterliegt Star-Republikanerin Kari Lake ihrer demokratischen Konkurrentin. Das Ergebnis will sie jedoch nicht akzeptieren. Hartnäckig versucht sie, Zweifel am korrekten Wahlablauf zu schüren und zieht vor Gericht. Dort muss sie nun die nächste Niederlage einstecken. 25.12.2022
Zur Wiederholung der PannenwahlEuroparat schickt Wahlbeobachter nach BerlinUm nach der katastrophalen Pannenwahl im vergangenen September zu demonstrieren, dass es besser geht, will der Berliner Landeswahlleiter die Wiederholung der Wahl von internationalen Beobachtern begleiten lassen. Der Europarat wird welche entsenden, vielleicht auch die OSZE.20.12.2022
Demokratie vor dem Aus?Ungewöhnlich niedrige Wahlbeteiligung in TunesienTunesien ist einst die demokratische Hoffnung in Nordafrika - doch die Zeichen stehen auf Autokratie. An den Wahlen zu einem deutlich geschwächten Parlament will sich kaum noch jemand beteiligen. Boykottaufrufe machen die Abstimmung zur Farce. Die Wahlbeteiligung liegt unter zehn Prozent.17.12.2022
Klage eingereichtBerliner Wahlwiederholung beschäftigt KarlsruheSchon im Februar soll in Berlin wieder gewählt werden: Grund ist die Pannenwahl vom September 2021. Nun reichen 43 Menschen jedoch gegen diese Wiederholung Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Kippt der Termin? 16.12.2022
