Kritik von VerfassungsrechtlerKlage gegen Wahlrecht hätte "Aussicht auf Erfolg"Die Wahlrechtsreform ist nicht unumstritten - vor allem die Linke und die CSU gehen gegen das neue Gesetz vor. "Wir sehen uns in Karlsruhe", sagt ein Linken-Politiker bei der Debatte im Bundestag. Eine solche Klage könnte Erfolg haben, meint ein Rechtswissenschaftler.18.03.2023
Frauenanteil und WahlalterBundestagspräsidentin Bas drängt auf weitere WahlrechtsreformDer Bundestag wird verkleinert - das Parlament hat die Wahlrechtsreform nach hitziger Debatte beschlossen. Während Union und Linke über die Änderungen schimpfen, fordert Bundestagspräsidentin Bas weitere Schritte: Mit noch einer Reform will sie vor allem mehr Frauen in die Politik holen.18.03.2023
Umstrittenes neues WahlrechtIst das jetzt Murks oder doch der Befreiungsschlag?Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der Ampel ein neues Wahlrecht - die Debatte dazu ist so leidenschaftlich, hitzig und laut wie selten. Das liegt daran, dass sich beide Seiten im Recht wähnen. Aber wer hat denn nun wirklich recht?17.03.2023Von Volker Petersen
Von Lucke zur Wahlrechtsreform"Ich halte die Verfassungsklagen für zwingend erforderlich"Die Ampel-Parteien haben ihre Wahlrechtsreform durch den Bundestag gebracht. Doch der Gesetzesvorstoß erntet auch viel Kritik - etwa vom Politologen Albrecht von Lucke. Der bemängelt die völlige Entwertung der Erststimme - und begrüßt die angekündigten Klagen.17.03.2023
Parlament soll schrumpfenBundestag beschließt umstrittene WahlrechtsreformDer Bundestag soll künftig nur noch 630 Sitze haben. Die Ampel setzt sich bei der Abstimmung im Parlament gegen die heftige Kritik der Opposition durch. Union und Linke ziehen nun vors Verfassungsgericht.17.03.2023
Experte über Wahlrechtsreform"Zwei Parteien hätten nach derzeitigem Stand deutliche Nachteile"Der Politologe Uwe Jun kann den Ärger der Opposition über die Wahlrechtsreform der Ampel verstehen. Allerdings schließt er sich der Kritik von CSU und Linken nicht an: Die Reform sei "nur eine konsequente Fortentwicklung des Verhältniswahlrechts".17.03.2023
Deutlicher Sieg in NiederlandenPopulistische Bauern-Bewegung lehrt Rutte das FürchtenIn den Niederlanden schlagen sich die anhaltenden Proteste gegen Reformvorhaben in der Landwirtschaft erstmals deutlich in einem Wahlergebnis nieder. Die populistische Bauern-Bürger-Bewegung ist bei den Provinzwahlen der klare Sieger. Premierminister Ruttes Politik könnte nun blockiert werden.16.03.2023
Grünen-Chef im "ntv Frühstart"Nouripour verteidigt Wahlrechtsreform gegen CSUAm Freitag will die Ampelkoalition ein neues Wahlrecht beschließen - der Bundestag soll künftig auf 630 Sitze beschränkt sein. Im "ntv Frühstart" weist Grünen-Chef Nouripour Kritik der CSU daran zurück. Außerdem versucht er im Streit um das geplante Verbot neuer Gasheizungen zu beruhigen. 15.03.2023
Ukraine-Krieg zentrales ThemaEstlands Regierungspartei feiert klaren WahlsiegSeit Russlands Angriff auf die Ukraine setzt sich Estlands Regierungschefin Kallas für scharfe EU-Sanktionen gegen Moskau und für Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Die Wähler honorieren das. Bei den Parlamentswahlen fährt ihre Regierungspartei einen deutlichen Sieg ein. 06.03.2023
Bei Annäherung an Linksbündnis"Schlechteste Position" - Giffey fürchtete Schwarz-GrünIn Berlin stehen mittlerweile alle Zeichen auf ein Bündnis aus CDU und SPD. Franziska Giffey glaubt, dass die Mitglieder der Sozialdemokraten für die Koalition abstimmen werden - und erzählt in einem Interview, dass sie ihre Bewegung hin zu den Christdemokraten auch den Grünen zutraute.03.03.2023
