Wahlen

Nachdem sich Ampel und Opposition gegenseitig die Schuld für die bundesweite Stärke der AfD geben, hört man nun auf beiden Seiten selbstkritische Töne. Umfrageergebnisse sollten für die Bundespolitik jedoch kein Gradmesser sein, meint Kevin Kühnert.

Donald Trump muss am Dienstag ein weiteres Mal vor Gericht erscheinen. Die US-Justiz klagt ihn wegen entwendeter Dokumente an. Die Republikaner wittern dagegen ein Komplott: Sie unterstellen Präsident Biden, seine Konkurrenz für die nächste Wahl aus dem Weg räumen zu wollen.

Es gibt wohl kaum ein Thema in Berlin, das derzeit so umstritten ist wie das Wahlrecht. Jetzt hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz zu dessen umstrittener Reform unterzeichnet. Doch klar ist bereits: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein.

Im kommenden Jahr wählt Österreich ein neues Parlament und die SPÖ geht mit ihrem frisch gewählten Parteichef Doskozil in den Wahlkampf. Das dachte die Partei zumindest nach einem Delegiertentreffen samt Wahl in Linz. Doch die Abstimmung entpuppt sich als Debakel für die Sozialdemokraten.

CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Ampel vor, "normale Wähler" nicht zu vertreten, er rückt sie in die Nähe einer "engstirnigen Meinungselite". Solche Behauptungen werden der CDU nicht helfen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Video Wie lässt sich der Höhenflug der AfD erklären?

Die nationalkonservative Regierungspartei PiS steht in Polen zurzeit stark in der Kritik. Im Hinblick auf die Wahlen im Herbst mobilisiert die Opposition Zehntausende zur Demo in Warschau. Der Protest richtet sich auch gegen ein neues Gesetz.

Die transatlantische Politik von US-Präsident Biden war "nur der Sprung einer toten Katze", sagt Jeremy Shapiro, Experte für US-Außenpolitik. Den Europäern rät er, sich unabhängiger von den USA zu machen, "denn das werden sie in den kommenden Jahren brauchen, gerade im Umgang mit Russland".

Eine repräsentative Umfrage unter 18- bis 25-Jährigen aus der Türkei bringt Erschreckendes für Präsident Erdogan zutage. So wollen nicht nur fast zwei Drittel von ihnen das kriselnde Land verlassen: Fast jeder der Befragten sieht Probleme bei Themen wie Korruption oder wirtschaftliche Verhältnisse.

Der Kosovo ist ein fragiles Gebilde. Die von Albanern und Serben bewohnte Region müht sich um internationale Anerkennung. Nach umstrittenen Wahlen sind die ethnischen Konflikte wieder offen ausgebrochen. EU und USA richten deutliche Worte an die Regierung. Letztere drohen zudem offen mit dem Entzug diplomatischer Hilfen.