Nicht zur WahlwiederholungBerliner Klima-Volksentscheid startet erst im MärzDie Initiative "Klimaneustart" wollte den Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" zur Wahlwiederholung kommenden Februar durchführen. Berlins Bürgermeisterin Giffey entscheidet dagegen. Die Abstimmung soll nun im März stattfinden. Das sorgt für Kritik.13.12.2022
Abgang spätestens 2028Erdogan will nur noch einmal kandidierenSeit fast 20 Jahren dominiert Recep Tayyip Erdogan die türkische Politik, zunächst als Ministerpräsident, dann als Präsident. Jetzt kündigt er an, wann spätestens Schluss sein soll - sofern die Türken ihn noch ein weiteres Mal wählen. 11.12.2022
Positionierung in der KriseLinke trotzen Wagenknecht mit "Leipziger Erklärung" Ständiger Zank und eine Serie von Wahlschlappen: Die Linke steckt tief in der Krise. Nun versuchen die Vorsitzenden, die Reihen zu schließen und positionieren sich in einer "Leipziger Erklärung". Diese dürfte vor allem der früheren Fraktionschefin Wagenknecht missfallen.10.12.2022
Nach ParlamentsauflösungPerus Präsident Castillo wird abgesetzt und festgenommenPolitisches Beben in Peru: Präsident Pedro Castillo droht die Amtsenthebung, er löst kurzerhand den Kongress auf und kündigt Neuwahlen an. Das Parlament votiert daraufhin trotzdem für seinen Austritt aus dem Amt und spricht von einem Putsch-Versuch. Wenig später wird er festgenommen. 07.12.2022
Nächste Schlappe für TrumpUS-Demokrat Warnock gewinnt Stichwahl in GeorgiaGeorgia gibt als letzter US-Bundesstaat knapp einen Monat nach den Midterm-Wahlen den Gewinner bekannt. Senator Raphael Warnock triumphiert in der Stichwahl, weshalb die Demokraten ihre hauchdünne Mehrheit im Senat ausbauen können. Für Trump ist der Wahlausgang der nächste Dämpfer. 07.12.2022
Forderung löst Empörung ausCheney nennt Trump "Feind der Verfassung"Der frühere US-Präsident Trump gibt nicht auf. Noch immer behauptet er, Betrug habe zu seiner Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 geführt. Nun will er deshalb die Verfassung aushebeln. Für einige Mitglieder der republikanischen Partei ist das "Irrsinn".05.12.2022
"Er kann keine Hosen anziehen"Spekulationen um Bolsonaros Verbleib wachsenKurz nach seiner Wahlniederlage in Brasilien wird es still um Jair Bolsonaro. Seine Partei will die Wahl anfechten, scheitert jedoch vor Gericht. Derweil ranken sich wilde Vermutungen um den Verbleib des scheidenden Präsidenten. Er könne wohl momentan keine Hosen tragen, heißt es vom Vizepräsidenten.24.11.2022
"Antrag ist lächerlich"Wahlgericht weist Bolsonaros Beschwerde zurückDer scheidende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro lässt nach seiner Niederlage einige Zeit verstreichen, bevor er sich mit einer Beschwerde an das Oberste Wahlgericht wendet. Der Grund: Wahlbetrug, mit den elektronischen Urnen habe etwas nicht gestimmt. Das Gericht gibt darauf eine klare Antwort.24.11.2022
Zweifel an WahlsystemBolsonaro ficht Wahlergebnis anNach der Niederlage bei der Wahl in Brasilien wird es zunächst still um den scheidenden Präsidenten Jair Bolsonaro. Auch wenn er den Sieg seines Kontrahenten Lula nicht ausdrücklich anerkennt, will er die "Verfassung respektieren". Jetzt meldet er sich zurück - und legt Beschwerde ein.23.11.2022
Nur 90 Tage zur VorbereitungBerliner Wiederholungswahl ist "Herkulesaufgabe"Das Pannenwahljahr 2021 stellt die Hauptstadt vor eine große Aufgabe, wie der Wahlleiter konstatiert. Die Vorbereitungszeit für die Abgeordnetenhaus-Wahl Mitte Februar beschreibt er als "sehr kurz". 21.11.2022
