Im Auftrag der EmirateUnternehmer soll Trump ausspioniert habenDie Vereinigten Arabischen Emirate sollen einen Geschäftsmann mit der Spionage gegen Trump beauftragt haben. Rashid Al-Malik soll auch in illegale Wahlkampfspenden für den US-Präsidenten verwickelt gewesen sein. Er selbst dementiert die Vorwürfe.11.06.2019
Mit Kim gegen BidenTrump kündigt ersten Wahlkampfauftritt anIn den vergangenen zweieinhalb Jahren hat Donald Trump im In- und Ausland mit seiner Politik Chaos gestiftet. Dennoch oder vielleicht gerade deshalb ist der US-Präsident gerne im Amt – und will es möglichst bis ins Jahr 2024 bleiben.01.06.2019
Russland-Hilfe oder nicht?Trump dementiert sich selbstUS-Präsident Trump wettert gegen die Demokraten, von denen viele nun mit Amtsenthebung liebäugeln. Dabei gibt er erstmals zu, dass Russland ihm bei der Wahl 2016 geholfen hat. Dann will er das anders gemeint haben.30.05.2019
Reaktion auf Mueller-StatementWeitere Top-Demokraten für AmtsenthebungZwei Jahre schweigt US-Sonderermittler Mueller - bis jetzt. Was er sagt, bringt die Demokraten in Aufruhr. Mehrere Präsidentschaftskandidaten fordern nun ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump. Das lehnt die Parteiführung jedoch aus einem bestimmten Grund ab. Bislang zumindest.29.05.2019Von Volker Petersen
"Wir lassen uns nicht zensieren"Zehntausende stützen Aufruf gegen AKKMit wenigen Worten hat es die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer geschafft, Zehntausende Menschen gegen sich aufzubringen. Ihre Aussagen über "Meinungsmache" auf Youtube stoßen einen Aufruf an, der sich gegen Zensur und Regulierung ausspricht.28.05.2019
Einigung mit Kleinpartei "Volt"Wahl-O-Mat ist wieder onlineIm Eilverfahren muss der Wahl-O-Mat vom Netz. Nun geht es mit dem erneuten Anschalten auch ganz schnell. Die streitenden Parteien einigen sich außergerichtlich, was im Sinne des Bürgers ist: Schließlich läuft der Countdown zur Europawahl am Sonntag ab. 23.05.2019
Linke bedrohen VeranstalterAfD-Wahlparty ruft Staatsschutz auf den PlanOb die AfD am Sonntag ihr Ergebnis bei der Europawahl eher bejubeln oder betrauern muss, steht noch nicht fest. Sicher ist aber, dass ihre Wahlparty in Berlin Moabit ins Wasser fällt. Nach massiven Drohungen linker Gruppen zieht die Veranstalterin den Mietvertrag zurück. Nun ermittelt der Staatsschutz. 23.05.2019
Steigende Quote Bundeswahlleiter sieht Briefwahl kritischImmer mehr Deutsche entscheiden sich vor Wahlen für den Gang zum Briefkasten statt zur Urne. Wahlleiter Thiel kritisiert das. Ein Wirtschaftsverband sieht hingegen eine Chance für eine Reform und geht noch einen Schritt weiter.21.05.2019
Mit Baseballschläger gegen NazisBerliner Jusos sorgen für ShitstormErst kürzlich empören die Ansbacher Jusos mit einer Wahlkampfaktion. Jetzt provoziert auch die Berliner Jugendorganisation der SPD mit einem Facebook-Post zur Europawahl. Dieser könne als Aufruf zur Gewalt missverstanden werden, kritisiert SPD-Landeschef Michael Müller.20.05.2019
Verfassungsgericht urteiltRBB muss Wahlwerbespot der NPD zeigenDie Öffentlich-Rechtlichen weigern sich, einen Werbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl auszustrahlen. Dieser erfülle den Tatbestand der Volkverhetzung, sind sich die Sender sicher. Das Bundesverfassungsgericht überstimmt nun vorangegangenen Gerichtsurteile.15.05.2019
