Pass "ist kein Tennisklub"Woran Merz' Ausbürgerungs-Plan wirklich scheitern würde Die CDU fordert, Staatsbürgern mit doppeltem Pass die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen, wenn sie "schwer straffällig" werden. Das Vorhaben weist allerdings gigantische Einfallstore für Karlsruhe auf - und dürfte kaum einen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten. 12.01.2025Von Sarah Platz
Parteitag ohne AufbruchsignalDer SPD bleibt nur das Hoffen auf ein WunderDie SPD hat ein Programm, von dem sie überzeugt ist. Sie hat einen Kanzlerkandidaten, der nach außen nicht mehr infrage steht. Nun muss es halt irgendwie nach vorne gehen in den Umfragen. Wie genau, bleibt auf dem Bundesparteitag unklar.11.01.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
SPD bestätigt KanzlerkandidatenZurückhaltender Scholz entdeckt die "normalen Leute"Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin machen die SPD-Delegierten Olaf Scholz noch einmal ganz offiziell zu ihrem Kanzlerkandidaten. Der hält eine unerwartet zurückhaltende Bewerbungsrede - hat aber dafür einen neuen Lieblingsbegriff für die Zielgruppe der SPD-Politik.11.01.2025Von Sebastian Huld, Berlin
Zum Kanzlerkandidaten bestimmtScholz über Ampel: "Hätte früher auf den Tisch hauen müssen"Auf dem heutigen SPD-Parteitag wird Olaf Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten ernannt. Seine Rede nutzt er für einen selbstkritischen Rückblick auf die Ampel-Zeit, lässt es sich aber auch nicht nehmen, gegen die Union auszuteilen. "Du bist der Richtige", sagt Parteichef Klingbeil.11.01.2025
Von Elterngeld bis StromsteuerSo wollen die Grünen Familien entlastenWahlkampf ist die Zeit der Versprechungen. Auch die Grünen machen welche: Sie wollen Strom und Mobilität günstiger machen und den Arbeitnehmerpauschbetrag anheben. Dafür legen sie konkrete Zahlen vor.10.01.2025
Illegale Parteispende?Bundestag prüft, ob sich Musk zu sehr in Wahlkampf einmischtAm Abend sprechen AfD-Chefin Weidel und X-Besitzer Musk öffentlich auf der Plattform miteinander. Der Bundestag ermittelt schon jetzt, ob das als Einflussnahme im deutschen Wahlkampf gewertet werden muss. Auch eine Lobbyorganisation erhob solch einen Vorwurf.09.01.2025
Aber nicht mit der AfDScholz kann sich erneute Koalition mit der FDP vorstellenTrotz des Scheiterns der Ampel-Regierung mit der FDP wäre Bundeskanzler Scholz zu einer Neuauflage bereit. Im Interview mit dem "Stern" sagt er: "Ich habe nichts Generelles gegen die FDP." Wahlen seien Wahlen und Politiker müssten mit dem Ergebnis umgehen.07.01.2025
Mehr Freibeträge und KindergeldCSU verspricht Familien jede Menge HilfenDie CSU-Landesgruppe im Bundestag trifft sich zur traditionellen Winterklausur in Kloster Seeon - und startet die heiße Wahlkampfphase. Mit dabei: ein Haufen Geschenke für Familien, von erhöhtem Kindergeld und Kinderfreibetrag bis hin zu einer Unterstützung beim Erwerb des Eigenheims.06.01.2025
Dobrindt greift Grüne anCSU will Missbrauch von Asyl-Bezahlkarte bestrafenMit ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon steigt die CSU in den Bundestagswahlkampf ein. Ein erstes Grundsatzpapier gilt der Bezahlkarte für Asylbewerber. Versuche von Aktivisten, das System mit dem Kauf von Gutscheinen zu umgehen, sollen strafbar werden. 06.01.2025
Scharfe Töne aus BayernCSU: Kein Bleiberecht für Migranten, die Sozialleistungen beziehenLaute Forderungen an die Bundesregierung gehören zur Tradition bei der Winterklausur der CSU. Derzeit eignet sich dafür kaum ein Thema besser als die Migrationspolitik. Die Bayern wollen unter anderem die Möglichkeit für unbeschränkte Abschiebehaft schaffen. 02.01.2025
