Zölle

Die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard bleiben lange unerkannt, dabei hätten sie offenbar deutlich früher auffliegen können. Doch die Behörden in Bayern haben stichhaltige Meldungen nicht verfolgt, behaupten Abgeordnete im Finanzausschuss. Dieser offenbart auch Lücken in der Zuständigkeit.

Bislang war nur bekannt, dass die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls knapp 100 Fälle prüft, die vielleicht in Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die Chefetage von Wirecard stehen könnten. Jetzt kommt ans Licht, wie viele Anzeigen die Spezialeinheit tatsächlich gegen die Führungsriege erhalten hat.

Im Streit über die Airbus-Subventionen erheben die USA nun erneut Zölle auf EU-Produkte. Neben Parmesan aus Italien und Wein aus Frankreich ist unter anderem auch Marmelade aus Deutschland betroffen. Die EU warnt vor schwer wiegenden negativen Folgen für die Wirtschaft.

US-Präsident Trump kündigt Zölle auf kanadisches Aluminium an und nur einen Tag später kommt die Antwort. Man werde "nicht eskalieren", aber eben auch nicht zurückstecken, sagt die kanadische Vize Freeland und verspricht Zölle auf US-Waren in Milliardenhöhe.

Die Finanzaufsicht Bafin und der Zoll gehen fragwürdigen Zahlungen bei Wirecard nach. In mehreren Dutzend Fällen könnte es sich um Geldwäsche handeln. Auch ein ehemaliger Vorstand steht im Verdacht.

Ein Unternehmen aus München wird verdächtigt, 33 Millionen Euro an Steuern und Zollgebühren hinterzogen zu haben. Durch einen Trick soll die Firma aus China importierte Photovoltaikanlagen zu Dumpingpreisen angeboten haben. Auch die Abnehmer stehen nun im Visier der Ermittler.

Eigentlich sollen die Mitglieder der Financial Intelligence Unit beim Zoll gegen Geldwäsche vorgehen, nun stehen einige von ihnen einem Medienbericht zufolge selbst unter Verdacht. Die Staatsanwaltschaft durchsucht Räume und ermittelt. Im Fokus stehen dubiose Konten und Millionenüberweisungen.

Zölle gehören schon lange zu US-Präsident Trumps liebsten Drohmitteln. Im Fall von Frankreich macht seine Regierung jetzt Ernst. Als Reaktion auf eine Steuer für Technologiekonzerne verteuern die Amerikaner gleich mehrere französische Produkte.

Der Zollstreit über staatliche Hilfen für Flugzeugbauer Airbus und Konkurrent Boeing nimmt erneut Fahrt auf. Die USA wollen höhere Grenzabgaben für zahlreiche EU-Produkte erheben. Davon wären auch Hersteller in Deutschland betroffen.